{"id":8597,"date":"2022-01-19T11:44:47","date_gmt":"2022-01-19T10:44:47","guid":{"rendered":"http:\/\/marburg.news\/?p=8597"},"modified":"2022-01-19T11:44:47","modified_gmt":"2022-01-19T10:44:47","slug":"finanzspritze-fuer-ukgm-linke-kritisiert-investitionsvereinbarung","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/marburg.news\/?p=8597","title":{"rendered":"Finanzspritze f\u00fcr UKGM: Linke kritisiert Investitionsvereinbarung"},"content":{"rendered":"

Eine Investitionsvereinbarung zwischen dem Land Hessen und dem Universit\u00e4tsklinikum Gie\u00dfen und Marburg (UKGM) hat das Land am Dienstag (18. Januar) vorgestellt. Der Linken-Fraktionsvorsitzende Jan Schalauske erneuerte seine Kritik an der Klinikprivatisierung.
\nDie UKGM-Privatisierung werde durch die neue Vereinbarung langfristig festgeschrieben. Eine R\u00fcckf\u00fchrung in \u00f6ffentliches Eigentum sei jedoch n\u00f6tig, erkl\u00e4rte Schalauske. 450 Millionen Euro m\u00f6chte das Land Hessen der privaten Betriebsgesellschaft in zehn Jahren zahlen<\/a>, um einen „Investitionsstau“ aufzuheben.
\n„Mit der Vereinbarung zu Investitionen am UKGM wird der fatale Zustand der Privatisierung weiter festgeschrieben“, kritisierte Schalauske. „Die Anteile des Landes werden nicht erh\u00f6ht, der \u00f6ffentliche Einfluss nicht systematisch ausgebaut. Das Klinikum bleibt in der Hand einer Aktiengesellschaft und damit Spielball auf den Finanzm\u00e4rkten.“
\nDas Land h\u00e4tte sogar einen relevanten Beitrag f\u00fcr eine R\u00fcckf\u00fchrung des Klinikums in \u00f6ffentliches Eigentum in der Hand gehabt. Dazu hatte zuletzt die ver.di, die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) und Die Linke ein Rechtsgutachten vorgelegt, das mit einer Petition mit \u00fcber 18.000 Unterschriften dem Landtag \u00fcbergeben worden ist.“
\nDie Rh\u00f6n-AG habe im Zuge der Privatisierung auf \u00f6ffentliche Investitionsmittel verzichtet und daf\u00fcr das UKGM „zum Schn\u00e4ppchenpreis“ erhalten, sagte Schalauske. Bis heute seien aber nicht alle vereinbarten Investitionsverpflichtungen eingehalten worden. Insofern sei der Ruf von Asklepios ein Eingest\u00e4ndnis in das Scheitern der Privatisierung und des Gesch\u00e4ftsmodells der privaten Betreiber.
\n„Die Hessische Landesregierung hat sich die blo\u00dfe Verl\u00e4ngerung \u00fcberwiegend bereits bestehender Verpflichtungen aus der letzten Vereinbarung von 2017 –
\nwie der Ausschluss von betriebsbedingten K\u00fcndigungen und Verbot von Ausgliederungen – mit der Summe von 450 Millionen Euro sehr teuer erkauft“, bem\u00e4ngelte Schalauske. „Eine Ausweitung auf Ma\u00dfnahmen gegen den Pflegenotstand, St\u00e4rkung und Weiterentwicklung von Tarifvertr\u00e4gen und die R\u00fcckholung bereits ausgegliederter Bereiche sind nicht erfolgt. Auch die Wiederaufnahme der Change-of-Control-Klausel ist – angesichts des mangelnden Willens f\u00fcr die \u00dcbernahme des UKGM in die \u00f6ffentliche Hand zu tun – keine halbe Milliarde Euro wert.“
\nDass die gr\u00fcne Wissenschaftsministerin Angela Dorn von der Rh\u00f6n-AG \u00fcberhaupt Zugest\u00e4ndnisse eingefordert hat, ist nach seiner Auffassung auf den beharrlichen Druck aus der Zivilgesellschaft, der Belegschaft, dem Betriebsrat, der Gewerkschaft ver.di und dem Aktionsb\u00fcndnis „Gemeinsam f\u00fcr unser Klinikum“ zur\u00fcckzuf\u00fchren. „Ihr entschlossenes und ausdauerndes Engagement ist nicht ohne Wirkung geblieben und verdient unseren gro\u00dfen Dank“, erkl\u00e4rte Schalauske. Wissenschaftsministerin Dorn bekr\u00e4ftigte ihre pers\u00f6nliche Kritik an der Privatisierung des Klinikums, die ihrer Ansicht nach jedoch nicht einfach r\u00fcckkehrbar ist.<\/p>\n

* pm: Die Linke im Hessischen Landtag<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Eine Investitionsvereinbarung zwischen dem Land Hessen und dem Universit\u00e4tsklinikum Gie\u00dfen und Marburg (UKGM) hat das Land am Dienstag (18. Januar) vorgestellt. Der Linken-Fraktionsvorsitzende Jan Schalauske erneuerte seine Kritik an der Klinikprivatisierung.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advanced_seo_description":"","spay_email":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_is_tweetstorm":false,"jetpack_publicize_feature_enabled":true},"categories":[5,2,4],"tags":[809,2584,280],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p8mhvd-2eF","jetpack-related-posts":[{"id":12044,"url":"http:\/\/marburg.news\/?p=12044","url_meta":{"origin":8597,"position":0},"title":"Gewagt gedealt: Vereinbarung zum UKGM zementiert Privatisierung","date":"28. 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