450 Millionen Euro m\u00f6chte das Land dem UKGM zahlen. Leider ist das aber kein Kaufpreis.
\nMit 45 Millionen Euro j\u00e4hrlich will das Land zehn Jahre lang dazu beitragen, den sogenannten „Investitionsstau“ am Universit\u00e4tsklinikum Gie\u00dfen und Marburg (UKGM) aufzul\u00f6sen. Diese \u00dcberlegungen der Wissenschaftsministerin Angela Dorn sind umso erstaunlicher, als das Land Hessen die Universit\u00e4tskliniken in Gie\u00dfen und Marburg im Jahr 2006 ausdr\u00fccklich mit dem Hinweis an die private Rh\u00f6n-Klinikum AG verkauft hattete, dass der private Investor den „Investitionsstau“ beim Gie\u00dfener Klinikum aufl\u00f6sen werde. Zwischenzeitlich wurde das Klinikum an Asklepios ver\u00e4u\u00dfert; und nun soll das Land pl\u00f6tzlich den weiterhin fortbestehenden „Investitionsstau“ mit einer dreistelligen Millionensumme aufl\u00f6sen.
\n„Dass die Rh\u00f6n-AG unter Einfluss des neuen Eigent\u00fcmers Asklepios nach weiteren \u00f6ffentlichen Mitteln ruft, zeigt erneut, dass das Gesch\u00e4ftsmodell der privaten Betreiber nicht funktioniert“, erkl\u00e4rte der hessische Linken-Landesvorsitzende Jan Schalauske. „Und einmal mehr zeigt sich: Die Privatisierung des Uniklinikums Gie\u00dfen und Marburg war ein schwerer Fehler, der zu Lasten der Besch\u00e4ftigten, der Patienten und von Forschung und Lehre geht.“
\nEr erinnerte daran, dass die Rh\u00f6n-AG bei der Privatisierung im Jahr 2006 auf Investitionsmittel des Landes verzichtet habe und dass bis heute nicht alle Verpflichtungen, die zwischen Land und Konzern vereinbart wurden, \u00fcberhaupt erf\u00fcllt worden sind. „Die zust\u00e4ndige Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Gr\u00fcne) ist gefordert, eine etwaige Zurverf\u00fcgungstellung \u00f6ffentlicher Mittel an konkrete Bedingungen zu kn\u00fcpfen wie etwa die Verl\u00e4ngerung des bisherigen Verzichts auf betriebsbedingte K\u00fcndigungen, \u00dcbernahmegarantien f\u00fcr Auszubildende, keine Ausgliederungen von Betriebsteilen“, forderte Schalauske. „Die Anforderungen m\u00fcssen ausgeweitet werden etwa auf Ma\u00dfnahmen gegen Pflegenotstand, durch St\u00e4rkung und Weiterentwicklung von Tarifvertr\u00e4gen und Ausweitung auf bereits outgesourcte Bereiche.“
\nZudem m\u00fcsse das Land Hessen seine Anteile am UKGM von bisher 5 Prozent erh\u00f6hen, um seinen strukturellen Einfluss auszubauen. Eine Gewinnaussch\u00fcttung aus dem Krankenhausbetrieb zugunsten der Rh\u00f6n-Aktion\u00e4re m\u00fcsse grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen sein. \u00d6ffentliches Geld nur gegen verbesserte Bedingungen f\u00fcr die Gesundheitsversorgung und st\u00e4rkeren \u00f6ffentlichen Einfluss m\u00fcsse die Linie des Landes Hessen sein.
\nDie Linke, die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und die Rosa-Luxemburg-Stiftung hatten ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, dass darlegt, wie das Land Hessen die R\u00fcck\u00fcberf\u00fchrung des UKGM in \u00f6ffentliche Tr\u00e4gerschaft regeln kann, wenn sich daf\u00fcr k\u00fcnftig politische Mehrheiten im Hessischen Landtag finden. Angesichts der Corona-Pandemie und dem dramatischen Pflegenotstand am UKGM wird auch dem h\u00e4rtesen Bef\u00fcrworter neoliberaler Privatisierungspolitik klar vor Augen gef\u00fchrt, dass Gesundheit keine Ware und Kliniken kein „Profitcenter“ sein k\u00f6nnen. Darum ist die R\u00fcck\u00fcbertragung des UKGM in \u00f6ffentliches Eigentum der sinnvollste Verwendungszweck f\u00fcr die jetzt in Aussicht stehende Zahlung von 450 Millionen Euro an das UKGM.<\/p>\n
* Franz-Josef Hanke<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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