{"id":8471,"date":"2021-12-31T19:22:54","date_gmt":"2021-12-31T18:22:54","guid":{"rendered":"http:\/\/marburg.news\/?p=8471"},"modified":"2021-12-31T19:22:54","modified_gmt":"2021-12-31T18:22:54","slug":"politik-2021-kommunalwahl-koalitionsbruch-und-corona","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/marburg.news\/?p=8471","title":{"rendered":"Politik 2021: Kommunalwahl, Koalitionsbruch und Corona"},"content":{"rendered":"

Auch 2021 stand die Politik im Zeichen der Corona-Pandemie. Immer neue Infektionswellen trieben die Verantwortlichen vor sich her.
\nKaum atmete die Stadt im Fr\u00fchjahr nach dem Ende des Lockdowns erleichtert auf, da nahte auch schon die n\u00e4chste Welle der Pandemie. Mit gezielten Unterst\u00fctzungsaktionen f\u00fcr die Wirtschaft<\/a> und einer Fortf\u00fchrung der „Corona-Hilfe Marburg“ als dauerhaftes Angebot unter dem Titel „Marburg hilft“<\/a> ist die Stadt bislang insgesamt aber einigerma\u00dfen gut durch die Pandemie hindurchgekommen. Zu Weihnachten erreichten jedoch auch die ersten drei nachgewiesenen Omikron-F\u00e4lle<\/a> den Landkreis.
\nJe l\u00e4nger die Pandemie andauerte, desto st\u00e4rker stieg der Eifer derjenigen an, die das Virus f\u00fcr eine „Erfindung“ und Covid 19 f\u00fcr eine „harmlose Grippe“ hielten und sich militant gegen notwendige Schutzma\u00dfnahmen wehrten. Demonstrationen von Impfgegnern und Corona-Leugnern gab es in Marburg jedoch nur sehr selten. Dagegen demonstrierten linke Gruppen wiederholft f\u00fcr eine Freigabe der Patente auf Impfstoff.#
\nF\u00fcr Marburg war Corona nicht nur Fluch, sondern auch Segen. Die BioNTech-Fabrik im Stadtteil Marbach lockte am Donnerstag (19. August) sogar die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel<\/a> und ihren Kanzleramtsminister Dr. Helge Braun an. Ganz Deutschland schaut wegen dieser Fabrik nach Marburg.
\nDurch die Impfstoffproduktion ist die Stadt zu unerwartetem Reichtum gelangt. 570 Millionen Euro an Gewerbesteuern<\/a> wurden Mitte November angek\u00fcndigt. 70 Prozent davon muss die Stadt aber weiterreichen.
\n40 Prozent des Betrags f\u00fchrt die Stadt \u00fcber die Kreisumlage an den Landkreis marburg-Biedenkopf ab. Weitere 30 Prozent erh\u00e4lt das Land Hessen \u00fcber den Gemeindefinanzausgleich. \u00dcbrig bleiben f\u00fcr 2021 und 2022 immerhin noch 170 Millionen Euro.
\nDoch doch dieser unerwartete Reichtum war nicht etwa Grund zur Freude bei der Stadt, sondern Anlass f\u00fcr \u00e4rger. Die vom Magistrat angesichts dieses Geldsegens beschlossene Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes hat zum Bruch der gerade erst geschlossenen Rathauskoalition gef\u00fchrt.
\nDabei hatten sich Gr\u00fcne, SPD, Linke und Klimaliste erst Anfang November auf eine Vierer-Koalition in der Stadt<\/a> geeinigt.
\nBei den Kommunalwahlen am Sonntag (14. M\u00e4rz)<\/a> hatten die Gr\u00fcnen in der Stadt Marburg mit 26 Prozent der Kandidatenstimmen und 15 Sitzen vor der SPD mit 23,5 Prozent und 14 Sitzen sowie der CDU mit 21,4 Prozent und 13 Sitzen in der Stadtverordnetenversammlung (StVV) das beste Ergebnis erzielt. Als weitere Koalitionspartner neben den beiden Erstplazierten waren auch die Linken mit 11,3 Prozent und sieben Sitzen sowie die Klimaliste mit 6,4 Prozent und vier Sitzen der neuen Rathauskoalition beigetreten.
\nBei der Haushaltsabstimmung am Freitag (17. Dezember) folgten die Linken und zwei Stadtverordnete der Klimaliste dem Entwurf des Magistrats aber nicht. Die darin vorgesehene Senkung des Gewerbesteuersatzes lehnten sie ab<\/a>. Oberb\u00fcrgermeister Dr. Thomas Spies sei mit diesem Vorschlag vor der Gier der Gewerbetreibenden eingeknickt, meinten sie.
\nDen Kampf um das Amt des Oberb\u00fcrgermeisters hatte Spies bei der Stichwahl am Sonntag <(28. M\u00e4rz) mit 50,2 Prozent nur knapp gegen seine Herausfordererin Nadine Bernshausen gewonnen. Mit nur 95 Stimmen Vorsprung entschied der Sozialdemokrat die Wahl f\u00fcr sich. Seine zweite Amtszeit von weiteren sechs Jahren als Oberb\u00fcrgermeister hat am Mittwoch (1. Dezember)begonnen.
\nIm Landkreis konnte die SPD mit 30,6 Prozent der Stimmen die CDU mit 26,3 Prozent auf den zweiten und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen mit 16 Prozent der Stimmen auf den dritten Platz verweisen. Bei der Haushaltsabstimmung dort haben Die Gr\u00fcnen den Entwurf abgelehnt<\/a>. Im Gegensatz zur StVV sind sie im Kreistag in der Opposition.
\nBei der Bundestagswahl am Sonntag (26. September) konnte S\u00f6ren Bartol mit 36,9 Prozent der Erststimmen<\/a> zum sechsten Mal das Direktmandat im Wahlkreis 171 erringen. Nach der Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler wurde Bartol zum Staatssekret\u00e4r im Bundesbauministerium ernannt<\/a>.
\nWegen seines Einsatzes f\u00fcr Gefl\u00fcchtete hat Oberb\u00fcrgermeister Spies im September den „G\u00f6ttinger Friedenspreis“<\/a> gemeinsam mit weiteren Engagierten erhalten. Als „Offener Hafen“ hat die Stadt ihre Bereitschaft erkl\u00e4rt, zus\u00e4tzlich 200 gefl\u00fcchtete Menschen aufzunehmen. Dar\u00fcber hat Spies auch mit der Bundeskanzlerin Merkel gesprochen.<\/p>\n

* Franz-Josef Hanke<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Auch 2021 stand die Politik im Zeichen der Corona-Pandemie. Immer neue Infektionswellen trieben die Verantwortlichen vor sich her.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advanced_seo_description":"","spay_email":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_is_tweetstorm":false,"jetpack_publicize_feature_enabled":true},"categories":[2],"tags":[2310,8,2999],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p8mhvd-2cD","jetpack-related-posts":[{"id":6282,"url":"http:\/\/marburg.news\/?p=6282","url_meta":{"origin":8471,"position":0},"title":"Politik 2020: Pandemie, Demokratie, keine B\u00fcrokratie","date":"31. Dezember 2020","format":false,"excerpt":"2020 war eine harte Bew\u00e4hrungsprobe f\u00fcr die Demokratie. Corona brachte sie manchmal beinahe ins Wanken. 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