{"id":8409,"date":"2021-12-19T16:08:41","date_gmt":"2021-12-19T15:08:41","guid":{"rendered":"http:\/\/marburg.news\/?p=8409"},"modified":"2021-12-20T11:39:00","modified_gmt":"2021-12-20T10:39:00","slug":"streit-um-steuern-linke-verweigert-zustimmung-zum-haushalt","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/marburg.news\/?p=8409","title":{"rendered":"Streit um Steuern: Linke verweigert Zustimmung zum Haushalt"},"content":{"rendered":"

Die Gewerbesteuern sind derzeit das hei\u00dfeste Eisen in Marburg. Sie entzweien die Bev\u00f6lkerung ebenso wie die neue Rathauskoalition.
\nKaum hatten sich Gr\u00fcne, SPD, Linke und Klimaliste zu einer neuen Kommunalkoalition zusammengefunden, da ist dieses Vierer-B\u00fcndnis im Rathaus<\/a> auch schon wieder auseinandergeflogen. Bei der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (StVV) am Freitag (17. Dezember) hat die Linke gemeinsam mit zwei Stadtverordneten der Klimaliste gegen den Haushaltsentwurf des Magistrats<\/a> gestimmt. Streitpunkt war dabei die darin vorgesehene Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes.
\nMit dieser Steuersenkung war Oberb\u00fcrgermeister Dr. Thomas Spies den Unternehmen entgegengekommen. Die Impfstoffproduktion von BioNTech in Marbach hat der Stadt Marburg f\u00fcr 2021 und 2022 insgesamt 170 Millionen Euro an Gewerbesteuern eingebracht. Weitere 400 Millionen muss Marburg an den Landkreis Marburg-Biedenkopf und das Land Hessen weiterreichen.
\nDreistellige Millionenbetr\u00e4ge soll BioNtech auch an seinen anderen Standorten Idar-Oberstein und Mainz als Gewerbesteuer abf\u00fchren. Auch dort hat das Unternehmen die Kommunen offenbar bedr\u00e4ngt, die Hebes\u00e4tze dieser kommunalen Steuer zu senken. Die St\u00e4dte f\u00fcrchten, BioNTech k\u00f6nnte seine Fabriken und Labore sonst anderswohin verlagern.
\nKritiker der Gewerbesteuersenkung betrachten das als „Erpressung“. Dem Marburger K\u00e4mmerer und Oberb\u00fcrgermeister werfen sie ein „Einknicken“ vor dem Druck durch die Unternehmensvertreter vor. Spies wiederum h\u00e4lt es f\u00fcr sinnvoll, angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen gerade auch den kleineren Unternehmen entgegenzukommen: „Ohne Zweifel verf\u00fcgt die Stadt Marburg \u00fcber mehr Geld, als sie sinnvoll ausgeben kann.“
\nOb die Impfstoffproduktion so leicht zu verlegen ist, wie eine aus den drei Standortst\u00e4dten kolportierte Drohkulisse bef\u00fcrchtet, mag bezweifelt werden. Ob BioNTech schnell einen anderen Ort mit so hervorragenden Arbeitsbedingungen f\u00fcr seine Besch\u00e4ftigten f\u00e4nde wie Marburg, wo die Impfstoffproduktion seit Prof. Dr. Emil von Behring tief in der Stadtgesellschaft verwurzelt ist, scheint sehr unwahrscheinlich. Dennoch haben die Anteilseigner der Mainzer Firma durchblicken lassen, dass sie \u00fcber eine Verlagerung an einen anderen Ort nachd\u00e4chten.
\nLetztlich ist der unappetitliche Streit umd die Steuer Folge eines strukturellen Problems: Da die Kommunen die H\u00f6he der Gewerbesteuer selber festlegen k\u00f6nnen, wird ihr Hebesatz zu einem scharfen Instrument im sogenannten „Standortwettbewerb“. W\u00e4re der Hebesatz jedoch landes- oder bundesweit sowie vielleicht sogar in ganz Europa einheitlich, st\u00fcnde zahlungskr\u00e4ftigen Unternehmen diese Erpressungsm\u00f6glichkeit nicht mehr zur Verf\u00fcgung.
\nAndererseits wirft die – von einigen bestrittene – Anwendung dieses Drohszenarios auch ein ern\u00fcchterndes Licht auf die Verantwortlichen bei BioNTech: Mit ihrem „Wunsch“ nach einer Steuersenkung erweisen sie ihrem – mit Steuergeldern massiv gef\u00f6rderten –
\nProdukt ebenso wie dem Image ihres Unternehmens einen fatalen B\u00e4rendienst. \u00dcberdies schaden sie damit auch der Impfkampagne, deren Vorankommen immer mehr Geld gerade auch in ihre Kassen sp\u00fclt.
\nIhr erpresserisches Vorgehen in Marburg, Mainz und Idar-Oberstein offenbart grenzenlose Gier nach gigantischen Gewinnen ohne Abf\u00fchrung der gerechten Anteile an die – von Corona stark gebeutelte – Gemeinschaft. Damit ist es Wasser auf die M\u00fchlen von Impfskeptikern und Impfgegnern. Statt dieser uners\u00e4ttlichen Gro\u00dfkotzigkeit der Anteilseigner w\u00e4re die stillschweigende Zahlung der bisher g\u00fcltigen Steuers\u00e4tze gerade jetzt in der Booster-Kampagne<\/a> ein wichtiges Zeichen der Glaubw\u00fcrdigkeit und Gemeinwohlorientierung.<\/p>\n

* Franz-Josef Hanke<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Gewerbesteuern sind derzeit das hei\u00dfeste Eisen in Marburg. Sie entzweien die Bev\u00f6lkerung ebenso wie die neue Rathauskoalition.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advanced_seo_description":"","spay_email":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_is_tweetstorm":false,"jetpack_publicize_feature_enabled":true},"categories":[2],"tags":[3086,1517,1639],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p8mhvd-2bD","jetpack-related-posts":[{"id":8051,"url":"http:\/\/marburg.news\/?p=8051","url_meta":{"origin":8409,"position":0},"title":"Viererbande im Rathaus: Gr\u00fcne, SpD, Linke und Klimaliste wollen koalieren","date":"4. November 2021","format":false,"excerpt":"Gr\u00fcne, SPD, Linke und Klimaliste haben einen Koalitionsvertrag f\u00fcr Marburg erarbeitet. Am Mittwoch (3. November) haben sie ihn vorgestellt. Drei Parteien und eine Liste wollen in der Universit\u00e4tsstadt Marburg k\u00fcnftig eine Koalition bilden. B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen, die Marburger SPD, die Marburger Linke und die Klimaliste Marburg stellten am\u2026","rel":"","context":"In "Politik"","img":{"alt_text":"","src":"","width":0,"height":0},"classes":[]},{"id":8471,"url":"http:\/\/marburg.news\/?p=8471","url_meta":{"origin":8409,"position":1},"title":"Politik 2021: Kommunalwahl, Koalitionsbruch und Corona","date":"31. Dezember 2021","format":false,"excerpt":"Auch 2021 stand die Politik im Zeichen der Corona-Pandemie. Immer neue Infektionswellen trieben die Verantwortlichen vor sich her. Kaum atmete die Stadt im Fr\u00fchjahr nach dem Ende des Lockdowns erleichtert auf, da nahte auch schon die n\u00e4chste Welle der Pandemie. Mit gezielten Unterst\u00fctzungsaktionen f\u00fcr die Wirtschaft und einer Fortf\u00fchrung der\u2026","rel":"","context":"In "Politik"","img":{"alt_text":"","src":"","width":0,"height":0},"classes":[]},{"id":6370,"url":"http:\/\/marburg.news\/?p=6370","url_meta":{"origin":8409,"position":2},"title":"Einstimmig gebilligt: Zehn Listen zur Kreistagswahl","date":"20. Januar 2021","format":false,"excerpt":"Am Sonntag (14. M\u00e4rz) wird der Kreistag gew\u00e4hlt. Der Kreiswahlaussschuss hat alle Wahlvorschl\u00e4ge f\u00fcr die Kreistagswahl 2021 einstimmig zugelassen Der Kreiswahlausschuss hat alle eingereichten Wahlvorschl\u00e4ge f\u00fcr die Wahl des Kreistages am 14. M\u00e4rz 2021 einstimmig zugelassen. In diesem Jahr treten insgesamt zehn Parteien beziehungsweise W\u00e4hlergruppen zur Wahl an. Mit den\u2026","rel":"","context":"In "Politik"","img":{"alt_text":"","src":"","width":0,"height":0},"classes":[]},{"id":16856,"url":"http:\/\/marburg.news\/?p=16856","url_meta":{"origin":8409,"position":3},"title":"Gewerbesteuergeschenke: Linke fordert Anhebung auf Durchschnittsniveau","date":"8. November 2024","format":false,"excerpt":"Den Gewerbesteuersatz in Marburg m\u00f6chte Die Linke auf den deutschen Durchschnitt anheben. Das hat die Stadtverordnete Renate Bastian am Freitag (8. November) gefordert. In den Haushaltsberatungen f\u00fcr 2025 wird die Gewerbesteuer eine zentrale Rolle spielen, da sie die wichtigste Einnahmequelle der Stadt Marburg darstellt. In den Jahren 2022 bis 2024\u2026","rel":"","context":"In "Politik"","img":{"alt_text":"","src":"","width":0,"height":0},"classes":[]},{"id":19427,"url":"http:\/\/marburg.news\/?p=19427","url_meta":{"origin":8409,"position":4},"title":"Demokratie im Dutzend: Zw\u00f6lf Parteien und Listen kandidieren im Kreis","date":"1. Februar 2026","format":false,"excerpt":"Zw\u00f6lf Parteien und Listen hat der Kreiswahlausschuss zur Kommunalwahl am 15. M\u00e4rz 2026 zugelassen. Sie bewerben sich um 71 Sitze im Kreistag. In seiner Sitzung am Freitag (16. Januar) hat der Kreiswahlausschuss die eingereichten Wahlvorschl\u00e4ge gepr\u00fcft und zugelassen. Zw\u00f6lf Parteien und Listen bewerben sich mit ihren Kandidatinnen und Kandidaten um\u2026","rel":"","context":"In "Politik"","img":{"alt_text":"","src":"","width":0,"height":0},"classes":[]},{"id":7012,"url":"http:\/\/marburg.news\/?p=7012","url_meta":{"origin":8409,"position":5},"title":"Ausflucht ins Abgew\u00e4hlte: Gro\u00dfe Koalition im Kreis widerspricht W\u00e4hlerwillen","date":"9. Mai 2021","format":false,"excerpt":"Eine gemeinsame Erkl\u00e4rung der Kreistagsfraktionen B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Die Linke und Klimaliste kritisiert ein \"Weiter-so\" im Kreis. Ihrer Ansicht nach missachten SPD und CDU mit einer Fortsetzung ihrer \"Gro\u00dfen Koalition\" die Wahlentscheidung. Die Entscheidung der SPD und der CDU, wieder den Weg einer gro\u00dfen Koalition einzuschlagen, bedeutet f\u00fcr den Landkreis\u2026","rel":"","context":"In "Politik"","img":{"alt_text":"","src":"","width":0,"height":0},"classes":[]}],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/marburg.news\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8409"}],"collection":[{"href":"http:\/\/marburg.news\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/marburg.news\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/marburg.news\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/marburg.news\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8409"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/marburg.news\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8409\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8411,"href":"http:\/\/marburg.news\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8409\/revisions\/8411"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/marburg.news\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8409"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/marburg.news\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8409"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/marburg.news\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8409"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}