Bei der Kreistagssitzung am Freitag (17. Dezember) wurde der Haushalt des Landkreises f\u00fcr 2022 verabschiedet. Die Gr\u00fcnen haben ihm nicht zugestimmt.
\nDie GR\u00dcNEN im Kreistag Marburg-Biedenkopf haben den Haushaltsplan 2022 des Landkreises als nicht zielf\u00fchrend kritisiert und abgelehnt. Insbesondere f\u00fcr den Klimaschutz, die Kinder- und Jugendhilfe, die Radmobilit\u00e4t und die Kreiskommunen vermisste die Fraktion in dem Zahlenwerk eine ausreichende Finanzierung. „Wir h\u00e4tten uns mehr Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Tr\u00e4ger gew\u00fcnscht, ein Mehr an Umsetzung f\u00fcr den Klimaschutz und ein Mehr an Umverteilung der finanziellen Mittel hin zu den Kommunen – und zwar ohne weiteren Verwaltungsaufwand“, erkl\u00e4rte die Co-Fraktionsvorsitzende Stephanie Theiss in ihrer Haushaltsrede w\u00e4hrend der Kreistagssitzung in Stadtallendorf.
\nDie Tr\u00e4ger der freien Wohlfahrtspflege beispielsweise h\u00e4tten bei ihrer wichtigen Beratungsleistung mit zus\u00e4tzlichen Ausgaben zu k\u00e4mpfen, erl\u00e4uterte Theiss. Dieses Problem entstehe etwa durch gestiegene Energie- und Personalkosten sowie die Umsetzung von Hygieneschutzpl\u00e4nen, um die Beratungen w\u00e4hrend der Coronapandemie \u00fcberhaupt aufrecht zu erhalten. „Es w\u00e4re w\u00fcnschenswert, wenn die gro\u00dfe Koalition diese Leistungen auch honoriert und verstetigt,“ forderte die Co-Fraktionsvorsitzende.
\nDie GR\u00dcNEN brachten einen \u00c4nderungsantrag zum Haushaltsplan ein, der die Leistungen f\u00fcr die freien Tr\u00e4ger sowie f\u00fcr die Erziehungs-, Jugend- und Familienberatungsstellen im Landkreis um 10 Prozent erh\u00f6hen sollte. Das seien in Summe weniger als 100.000 Euro. „Geld, das dem Landkreis nicht wehtut“, meinte Theiss, „aber den Tr\u00e4gern und Beratungsstellen in dieser schwierigen Zeit wenigstens ein bisschen unter die Arme greift“.
\nIhr Co-Fraktionsvorsitzender Michael Meinel lobte zwar das ambitionierte Investitionsprogramm der Kreisverwaltung, mahnte aber mehr Geschwindigkeit beim Klimaschutz an. Mit Blick auf die derzeit g\u00fcnstigen Bedingungen am Finanzmarkt und angesichts der vielf\u00e4ltigen F\u00f6rderlandschaft m\u00fcsse die \u00f6ffentliche Hand weiter investieren. „Hier erwarten wir mehr Engagement des Landkreises“, betonte Meinel.
\n„Gerade beim Klimaschutz ist es nun mal so, dass dieser von den Kommunen gestemmt werden muss“, erkl\u00e4rte Meinel. „Die Klimaziele des Landkreises sind ohne diese nicht zu erreichen.“ Ob bei Anlagen der Erneuerbaren Energien, bei Radwegen oder bei der energetischen Sanierung von Ortskernen: \u00dcberall gehe es im Hinblick auf das Fortschreiten der Klimakrise zu langsam voran.
\nDie GR\u00dcNEN-Fraktion wollte daher erreichen, dass der Landkreis beim Klimaschutz besser wird, dass schneller Radwege und mehr Anlagen der Erneuerbaren Energien gebaut werden. Man brachte f\u00fcr die Haushaltsberatungen einen weiteren \u00c4nderungsantrag ein. „Die Priorit\u00e4ten des Landkreises m\u00fcssen sich in diese Bereiche verschieben beispielsweise weg von der Autostra\u00dfe hin zum Radweg; und wir m\u00fcssen weg von tollen Konzepten, dicken Brosch\u00fcren und langen Planungen“, sagte Meinel zur Begr\u00fcndung.
\nEin Ja zum Haushaltsentwurf hatte die gr\u00fcne Kreistagsfraktion von einem positiven Votum der Groko zu den \u00c4nderungsantr\u00e4gen abh\u00e4ngig gemacht. „Nur wenn wir hier ein Zeichen f\u00fcr die Menschen im Landkreis setzen, ist f\u00fcr uns der Haushalt zustimmungsf\u00e4hig“, erl\u00e4uterte Meinel. In der Abstimmung wurden die Antr\u00e4ge allerdings mehrheitlich abgelehnt.
\nDeshalb votierte die Fraktion schlie\u00dflich gegen den Haushaltsplan 2022. „Er tr\u00e4gt die Handschrift der Groko, und das ist nicht einfach nicht genug“, bilanzierte Theiss.<\/p>\n
* pm: Die Gr\u00fcnen im Kreistag Marburg-Biedenkopf<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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