Der Magistrat hat die Schwerpunkte f\u00fcr die zweite Haushaltslesung vorgelegt. Zus\u00e4tzliche Steuermillionen sind f\u00fcr gro\u00dfe Zukunftsaufgaben vorgesehen.
\nKlimaschutz, Wohnen, Bildung und Wirtschaftsf\u00f6rderung sind die Schwerpunkte, die der Magistrat der Stadt Marburg f\u00fcr die Verwendung der zus\u00e4tzlichen Gewerbesteuermillionen 2022 vorschl\u00e4gt. Im \u00fcberarbeiteten Magistratsentwurf steigt das Haushaltsvolumen von 268 auf 440 Millionen Euro – so viel nie wie zuvor. Am Dienstag, 14. Dezember, werden der Magistratsentwurf und die Antr\u00e4ge der Fraktionen in 2. Lesung beraten. Am Freitag, 17. Dezember, steht der Haushalt in der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung.
\n„Wir investieren die zus\u00e4tzlichen Millionen aus der Gewerbesteuer in die nachhaltige Zukunftsentwicklung der Stadt“, erkl\u00e4rte Oberb\u00fcrgermeister Dr. Thomas Spies, „in den Klimaschutz und die Mobilit\u00e4tswende, f\u00fcr bezahlbares Wohnen, in den sozialen Ausgleich, in Digitalisierung, gute Schulen und in den weiteren Ausbau Marburgs als attraktiver Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort“. Dass das nicht von heute auf morgen geht, liege auf der Hand.
\n„Wenn wir mehr Geb\u00e4ude schneller energetisch sanieren wollen, ist das nicht nur eine Frage der Finanzen“, erl\u00e4uterte der Oberb\u00fcrgermeister am Beispiel „Klima-Aktionsplan 2030“. „Es braucht Planungen, die gemacht und Ausschreibungen, die durchgef\u00fchrt werden m\u00fcssen. Es braucht ausreichend verf\u00fcgbare Ingenieurleistung bei uns selbst in der Stadtverwaltung oder als Fremdleistung auf dem freien Markt, dann Fachfirmen mit freien Kapazit\u00e4ten, die wiederum abh\u00e4ngig sind von globaler Logistik und lieferbarem Material.“
\nWas f\u00fcr die energetische Sanierung gelte, treffe auf so gut wie alle Bereiche und Schwerpunkte zu. „Wir sind durch unsere zus\u00e4tzlichen Einnahmen in der privilegierten Lage, dass wir unsere ambitionierten Vorhaben in Marburg tats\u00e4chlich verwirklichen k\u00f6nnen. F\u00fcr die Umsetzung schaffen wir nun eine nachhaltige stabile Basis.“
\nMit 172 Millionen Euro mehr Ertr\u00e4gen als noch im ersten Haushaltsentwurf plant der Magistrat f\u00fcr das Jahr 2022. Die immense Steigerung ist laut Spies „vorsichtig gerechnet. „ir gehen davon aus, dass es im Lauf des Jahres noch deutlich mehr werden kann.“
\nDiesen Ertr\u00e4gen stehen Aufwendungen von fast 405 Millionen Euro gegen\u00fcber. Damit bleiben statt des vorher erwarteten 18-Millionen-Euro-Defizits nun unterm Strich knapp 36 Millionen Euro Plus.
\nDen gr\u00f6\u00dften Teil der zus\u00e4tzlichen Ertr\u00e4ge gibt Marburg an den Landkreis und das Land Hessen ab: Statt der geplanten 51 Millionen Euro Umlagen f\u00fchrt Marburg nun 81 Millionen Euro f\u00fcr 2022 ab. Weitere 77 Millionen Euro werden f\u00fcr die Umlagen-Zahlung im Jahr 2023 zur\u00fcckgelegt.
\nGut 10 Millionen Euro sollen zudem in den Schuldenabbau flie\u00dfen. In Marburg selbst soll laut dem Magistratsentwurf massiv investiert werden: Statt 40 Millionen Euro steht nun mit 81 Millionen Euro doppelt so viel f\u00fcr Investitionen im Plan.
\n„Den gr\u00f6\u00dften Teil wollen wir in unser st\u00e4dtisches Verm\u00f6gen investieren“, versprach Oberb\u00fcrgermeister Spies. „Wir wollen damit dauerhafte Werte schaffen, mit denen wir unsere Handlungsf\u00e4higkeit f\u00fcr das Wohl der Marburger*innen auf lange Sicht verbessern.“
\nDie Schwerpunkte sind 20 Millionen Euro zur Aufstockung des Eigenkapitals der st\u00e4dtischen Gesellschaften GeWoBau und Stadtwerke Marburg – f\u00fcr sozialen Wohnungsbau sowie den Ausbau des \u00d6PNV und der Erzeugung regenerativer Energien, 10 Millionen Euro f\u00fcr „Bodenbevorratung“, also den Kauf von Grund und Boden durch die Stadt – f\u00fcr Wohnraum, Gewerbefl\u00e4chen, Klimaschutz-Ma\u00dfnahmen, 3 Millionen Euro mehr Investitionen in die Schulen –
\nstatt gut 6 Millionen Euro sollen 2022 mehr als 8 Millionen in die Schulbauten investiert werden und statt 3 nun 4 Millionen Euro in die Digitalisierung sowie rund 1,6 Millionen Euro mehr Investitionen in die Kindertagessst\u00e4tten und Betreuungseinrichtungen in der Stadt . Au\u00dferdem sind 3 Millionen Euro als Sozialer Energiebonus f\u00fcr die warmmietenneutrale energetische Sanierung durch Wohnungsbauunternehmen vorgesehen. Hinzu kommen weitere 2 Millionen Euro zus\u00e4tzlich als Verpflichtungserm\u00e4chtigung.
\nNeben den gro\u00dfen Posten will der Magistrat eine ganze Reihe von gr\u00f6\u00dferen und kleineren Investitionen quer durch den Haushalt ganz neu aufnehmen oder besser als bisher ausstatten. „Auch bei den laufenden Aufwendungen erh\u00f6hen wir die Spielr\u00e4ume f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr in so gut wie allen Bereichen“, berichtete Spies. „Wir tun das aber vorsichtig, weil wir die weitere Entwicklung der Steuereinahmen derzeit noch nicht seri\u00f6s planen k\u00f6nnen. Deshalb w\u00e4re es verantwortungslos, den st\u00e4dtischen Haushalt heute mit teuren Dauerbelastungen zu beladen.“
\nBei den laufenden Aufwendungen ist das Soziale seit jeher der mit Abstand gr\u00f6\u00dfte Posten im Haushalt der Stadt Marburg. Er wird weiter ausgebaut. Die bereits geplanten 76 Millionen Euro f\u00fcr Kinder, Jugend, Familien, sozial Benachteiligte, Senior*innen, Gesundheitsf\u00f6rderung, Gleichstellung, Gewaltschutz, Barrierefreiheit, Integration und Gemeinwesenarbeit sollen um weitere 2,5 Millionen Euro aufgestockt werden.
\nAuf \u00fcber 2 Millionen Euro verdreifachen will der Magistrat das Budget der st\u00e4dtischen Wirtschaftsf\u00f6rderung. „Zus\u00e4tzlich soll das Team aufgestockt werden, „damit wir die Chancen aus den erh\u00f6hten Einnahmen auch optimal und langfristig f\u00fcr Marburgs als Wirtschaftsstandort nutzen“, betonte Spies. Dazu geh\u00f6rt auch das Ma\u00dfnahme-Paket, das Spies in der vorangegangenen Woche vorgeschlagen hat, mit dem Ziel, Arbeitspl\u00e4tze zu sichern, innovative Neugr\u00fcndungen zu unterst\u00fctzen, die regionale Wirtschaft zu st\u00e4rken und gleichzeitig kleine, mittlere und gro\u00dfe Firmen und Gewerbetreibende finanziell zu entlasten.
\nMehr Geld soll in die F\u00f6rderung von Klimaschutzma\u00dfnahmen der Bev\u00f6lkerung wie Car-Sharing, Nachbarschaftsprojekte, Zusch\u00fcsse f\u00fcr klimagerechtes Bauen, Mobilit\u00e4t, f\u00fcr Solaranlagen und mehr flie\u00dfen. Mehr ist auch f\u00fcr die Unterhaltung der Schulen oder f\u00fcr Kultur in Marburg inklusive des Stadtjubil\u00e4ums Marburg800 geplant. „Quer \u00fcber fast alle Bereiche verteilt schafft der Haushaltsentwurf au\u00dferdem die finanziellen Voraussetzungen, um in der Corona-Krise weiter kurzfristig handeln und helfen zu k\u00f6nnen“, sagte Oberb\u00fcrgermeister Spies.
\nAn der Zusammenstellung des Entwurfs zur zweiten Lesung hat die Verwaltung in den vergangenen Wochen mit Hochdruck gearbeitet. „da sind doch einige Kolleg*innen sehr oft bis sp\u00e4t in die Abende und an den Wochenenden dran gesessen, damit wir den Zeitplan der Haushaltsverabschiedung halten konnten“, berichtete der Oberb\u00fcrgermeister. Denn trotz des pl\u00f6tzlich so immens gestiegenen Haushaltsvolumens sei Marburg immer noch Marburg „mit einer sehr kompetenten und engagierten Stadtverwaltung, die f\u00fcr die bisherige Dimension unserer Aufgaben gut aufgestellt – und dabei schon mehr als gut ausgelastet – ist.“
\nDeshalb gelte auch aus Kapazit\u00e4tsgr\u00fcnden, die jetzige Situation Schritt f\u00fcr Schritt verantwortungsbewusst und besonnen anzugehen, „damit wir nachhaltig das Beste daraus machen und f\u00fcr die Zukunft der Stadt nutzen“, mahnte Spies.
\nEin Zuwachs von insgesamt 44 Stellen stehen im Haushaltsentwurf des Magistrats f\u00fcr 2022. Damit steigt die Zahl der Stellen auf 1.137 Vollzeit-Planstellen, die sich rund 1.600 Besch\u00e4ftigte in Voll- und Teilzeit teilen.
\nBei den neuen Stellen geht es vor allem um die gro\u00dfen Zukunftsaufgaben: Der Schwerpunkt liegt auf dem Bauamt inklusive Klimaschutz (vor allem Hochbau und Ingenieur*innen). Aufgestockt werden soll au\u00dferdem wie in jedem Jahr die Kinderbetreuung (Kitas, Krippen, Schulbetreuung) und die Wirtschaftsf\u00f6rderung.
\nHinzu kommen einzelne Stellenzuw\u00e4chse hier und da quer durch die Verwaltung. „Wir wollen sicherstellen, dass trotz mehr Aufgaben und gr\u00f6\u00dferem Aufgabenvolumen unser Service f\u00fcr B\u00fcrger*innen und Unternehmen optimal bleibt“, betonte Spies. Die Personalkosten erh\u00f6hen sich um 2,6 Millionen Euro auf insgesamt 71,8 Millionen Euro.<\/p>\n
* pm: Polizei Marburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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