{"id":8051,"date":"2021-11-04T11:05:08","date_gmt":"2021-11-04T10:05:08","guid":{"rendered":"http:\/\/marburg.news\/?p=8051"},"modified":"2021-11-07T18:26:10","modified_gmt":"2021-11-07T17:26:10","slug":"viererbande-im-rathaus-gruende-spd-linke-und-klimaliste-wollen-koalieren","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/marburg.news\/?p=8051","title":{"rendered":"Viererbande im Rathaus: Gr\u00fcne, SpD, Linke und Klimaliste wollen koalieren"},"content":{"rendered":"

Gr\u00fcne, SPD, Linke und Klimaliste haben einen Koalitionsvertrag f\u00fcr Marburg erarbeitet. Am Mittwoch (3. November) haben sie ihn vorgestellt.
\nDrei Parteien und eine Liste wollen in der Universit\u00e4tsstadt Marburg k\u00fcnftig eine Koalition bilden. B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen, die Marburger SPD, die Marburger Linke und die Klimaliste Marburg stellten am Mittwoch (3. November) den vereinbarten Koalitionsvertrag vor.
\nDie Beschlussfassung in den Parteien und der Liste soll noch im Lauf des Novembers erfolgen. Das Vierer-B\u00fcndnis w\u00fcrde dann \u00fcber 40 der 59 Sitze in der Marburger Stadtverordnetenversammlung (StVV) verf\u00fcgen.
\n„Wir stehen vor gro\u00dfen Herausforderungen im Klimaschutz, aber auch im sozialen Zusammenhalt“, erkl\u00e4rte Gr\u00fcnen-Sprecher Christian Schmidt. „Deshalb wollen wir mit diesem neuen B\u00fcndnis alle progressiven Kr\u00e4fte zusammenf\u00fchren, die sich f\u00fcr konsequenten Klimaschutz und das Ziel, Marburg bis 2030 CO2-neutral zu machen, einsetzen.“
\nKlimagerechtigkeit soll in Marburg deshalb zu einer Querschnittsaufgabe werden. Der schon vorhandene Klimaschutz-Aktionsplan soll konsequent zur Umsetzung kommen.
\n„Wir haben in den Koalitionsgespr\u00e4chen viele Gemeinsamkeiten festgestellt“, berichtete der SPD-Vorsitzende Thorsten B\u00fcchner. „F\u00fcr uns Sozialdemokraten steht vor allem der soziale Ausgleich im Vordergrund in allen Politikfeldern und auch beim Klimaschutz. Daneben stehen bezahlbarer Wohnraum als die zentrale soziale Frage und die Entwicklung der lokalen Wirtschaft ganz oben. Wir wollen unsere Verantwortung vor Ort wahrnehmen, aber nicht diejenigen belasten, die nur einen kleinen Geldbeutel haben.“
\nAlle k\u00fcnftigen Koalition\u00e4re best\u00e4tigten, dass die Gespr\u00e4che mit gro\u00dfer fachlicher Tiefe und vor allem dem Willen zum gemeinsamen Konsens gef\u00fchrt wurden. „Als Marburger Linke waren wir \u00fcber viele Jahre kritische Opposition“ merkte Fraktionsvorsitzende Renate Bastian an. „Vor f\u00fcnf Jahren hat es mit einer linken Mehrheit nicht geklappt; und nun sehen wir einer Zusammenarbeit in einem linken B\u00fcndnis erwartungsvoll entgegen. Auch f\u00fcr uns war wichtig, dass eine gro\u00dfe Einigkeit in den Zielen Klimaschutz, Mobilit\u00e4tswende und soziale Teilhabe bestand. Denn ein konsequenter Klimaschutz muss immer auch soziale Klimagerechtigkeit bedeuten. Insbesondere Armutsbek\u00e4mpfung und Friedenspolitik sehen wir hier gut verankert.“
\nDie Marburger Klimaliste ist bei der Kommunalwahl im M\u00e4rz 2021 mit vier Sitzen in die Stadtverordnetenversammlung eingezogen. „Wir stehen f\u00fcr den konsequenten Klimastrukturwandel und setzen darauf, dass wir zusammen mit der Stadtgesellschaft viel davon in den kommenden Jahren umsetzen k\u00f6nnen“, sagte Isabella Aberle. Im Zentrum sieht sie vor allem die Mobilit\u00e4ts- und die Energiewende f\u00fcr Marburg.
\nDer Koalitionsvertrag enth\u00e4lt ein ganzes B\u00fcndel von Ma\u00dfnahmen, um die CO2-Neutralit\u00e4t bis 2030 zu erreichen, Biodiversit\u00e4t zu f\u00f6rdern und eine wirksame klimagerechte Mobilit\u00e4tswende zu erreichen. Zugleich will man den Wohnungsbau fortsetzen und mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Schulsanierungen mit BiBaP 2, Erweiterung der Betreuungspl\u00e4tze f\u00fcr Kinder in Krippen und Kitas und der Weg in die Geb\u00fchrenfreiheit, Digitalisierung der Schulen, Planungen f\u00fcr einen neuen Theaterstandort und einen Mindestlohn von 13 Euro f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigten bei der Stadt Marburg sind weitere Punkte, die gemeinsam ausgehandelt wurden.
\nDabei baut die Koalition auf Beteiligung und Kompetenzen der Bev\u00f6lkerung. Darum wird sie die Mitsprache ausbauen gerade f\u00fcr den Weg zur klimagerechten Stadt.
\nAus der Kommunalwahl im M\u00e4rz 2021<\/a> gingen B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen mit 26,01 % erstmals als st\u00e4rkste Kraft hervor. Die SPD folgt mit 23,55 %, die Marburger Linke erreichte 11,36 %. Die Klimaliste war nach den Fridays-for-Future-Protesten erstmals angetreten und kam auf 6,42 %.
\nBei der gleichzeitig stattfindenden Wahl zum Oberb\u00fcrgermeister setzte sich Amtsinhaber Dr. Thomas Spies in der Stichwahl<\/a> knapp gegen Nadine Bernshausen von den Gr\u00fcnen<\/a> durch. Der Koalitionsvertrag ist \u00fcber die Internet-Seiten der Parteien zug\u00e4nglich.<\/p>\n

* pm: Die Gr\u00fcnen Marburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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