{"id":7411,"date":"2021-07-16T13:05:37","date_gmt":"2021-07-16T11:05:37","guid":{"rendered":"http:\/\/marburg.news\/?p=7411"},"modified":"2021-07-20T20:39:04","modified_gmt":"2021-07-20T18:39:04","slug":"berauscht-vom-wahlerfolg-gruene-distanzieren-sich-von-klage","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/marburg.news\/?p=7411","title":{"rendered":"Berauscht vom Wahlerfolg: Gr\u00fcne distanzieren sich von Klage"},"content":{"rendered":"

Eine Anfechtungsklage gegen das Wahlergebnis von Sonntag (28. M\u00e4rz) erregt die Marburger Kommunalpolitik. Stadtfraktion und Vorstand der Gr\u00fcnen distanzieren sich von dieser Klage.
\n„Unsere Oberb\u00fcrgermeisterkandidatin hat schon nach der Wahl eindeutig erkl\u00e4rt, dass sie und wir als Partei und Fraktion das Wahlergebnis<\/a> anerkennen“, bekr\u00e4ftigte die Stadtfraktion der Gr\u00fcnen Marburg ihre Position. „Das ist auch weiterhin der Fall. Wir haben uns daher auch weder als Partei noch als Fraktion einer Klage gegen den G\u00fcltigkeitsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung angeschlossen und sehen dies auch politisch nicht als den richtigen Weg an. Wir zweifeln nicht an der Legitimit\u00e4t der Wahl des Oberb\u00fcrgermeisters.“
\nSowohl der Kreisvorstand als auch die Fraktion haben beschlossen, die Klage nicht zu unterst\u00fctzen. „Grunds\u00e4tzlich hat selbstverst\u00e4ndlich jeder Mensch das Recht, Verwaltungsvorg\u00e4nge juristisch zu pr\u00fcfen“, betonte die Stadtfraktion. Allerdings distanziert sie sich von dem Vorgehen ihrer beiden Mitglieder zugunsten der Gr\u00fcnen-Kandidatin Nadine Bernshausen<\/a>.
\n„Unser Ziel ist eine progressive Koalition mit der SPD Marburg mit einem gemeinsamen klaren Kurs in Richtung Klimaschutz, sozialem Zusammenhalt, Kinder- und Jugendpolitik, klarer Haltung gegen Rassismus und Antisemitismus sowie einer gute Gefl\u00fcchtetenpolitik“, erkl\u00e4ren Die Gr\u00fcnen weiter. „Hierf\u00fcr wurde in den bisherigen Gespr\u00e4chen eine gute Grundlage geschaffen. Zur Umsetzung dieser Ziele geh\u00f6rt, dass sich die neuen politischen Mehrheiten in den Leitungsfunktionen der Stadt abbilden, damit wir unsere gemeinsamen politischen Inhalte wirkungsvoll umsetzen k\u00f6nnen.“
\nDazu geh\u00f6re auch die Abwahl des amtierenden B\u00fcrgermeisters Wieland St\u00f6tzel. „Wir m\u00f6chten uns gerne – gemeinsam mit SPD und Klimaliste – der Verantwortung und den Herausforderungen der Stadtpolitik in den kommenden Jahren, f\u00fcr die uns die W\u00e4hler*innen gew\u00e4hlt haben, stellen und hierf\u00fcr Wege und L\u00f6sungen entwickeln“, bekr\u00e4ftigen Die Gr\u00fcnen.<\/p>\n

* pm: Die Gr\u00fcnen Marburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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