Die „GroKo im Kreistag spielt unfair“. Das beklagt die Kreistagsfrakktionen der Gr\u00fcnen.
\nDie SPD und die CDU ignorieren die gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei bei der Wahl zum HFA-Vorsitz und bei der Reihenfolge des stellvertretenden Kreistagsvorsitzes“, erkl\u00e4rte Gr\u00fcnen-Fraktionssprecher Gregor Hofmeyer am Freitag (2. Juli). Die GR\u00dcNEN im Kreistag Marburg-Biedenkopf kritisieren das Verhalten von SPD und CDU bei zwei wichtigen Personalentscheidungen. Am Montag (28. Juni) hatten im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) die Vertreter:innen der beiden Koalitionsfraktionen Werner Hesse (SPD) zum Vorsitzenden und Werner Wa\u00dfmuth (CDU) zum stellvertretenden Vor-sitzenden gew\u00e4hlt.
\nDas widerspricht nach Auffassung der gr\u00fcnen Fraktion dem zwar ungeschriebenen – aber guten – Brauch, der gr\u00f6\u00dften Oppositionsfraktion im Kreistag die Leitung des wichtigen Ausschusses zu \u00fcbertragen. Weiterhin m\u00fcssen die GR\u00dcNEN zur Kenntnis nehmen, dass ihre Kandidatin Nadine Bernshausen die letzte der drei Stellvertretungen des Kreistagsvorsitzenden inne haben wird. Ein Antrag der Fraktion, Bernshausen bei der Festlegung der Reihenfolge auf Platz eins zu ber\u00fccksichtigen, wurde bei der Kreistagssitzung am Freitag (2. Juli) mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt.
\nBeide Vorg\u00e4nge konterkarieren, was Konsens im Kreistag zu sein schien. „Bei der konstituierenden Sitzung gab es noch flammende Appelle f\u00fcr ein besseres Miteinander und einen fairen Umgang“, saget Gr\u00fcnen-Sprecherin Stephanie Theiss. „Es ist bedauerlich, dass SPD und CDU bereits nach wenigen Wochen sich an ihre eigenen Ank\u00fcndigungen nicht mehr gebunden f\u00fchlen.“
\nIhr Sprecherkollege Michael Meinel erg\u00e4nzte ern\u00fcchtert: „Die GroKo hat ihre Leute durchgedr\u00fcckt.“ Sie halte „offenbar nichts von der Gepflogenheit, den HFA an die Opposition zu geben.“ Das sei „ein Verfahren, das in der Stadt Marburg, an-deren Landkreisen, im Land und im Bund Usus ist“.
\nMeinel war bei der Wahl zum Vorsitzenden des HFA angetreten, unterlag aber bereits im ersten Wahlgang. Die Fraktion w\u00fcnscht sich nun ein Umdenken auf Seiten der Koalition.
\nEine Gelegenheit, den offensichtlichen Trend umzukehren, haben SPD und CDU gleich nach der Sommer-pause. Bei der Besetzung der weiteren Ausschussvorsitze werde sich zeigen, inwieweit die Opposition ber\u00fccksichtigt wird – oder ob Fairness f\u00fcr die GroKo doch nur ein Wort ist<\/p>\n
* pm: Die Gr\u00fcnen im Kreistag Marburg-Biedenkopf<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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