{"id":7058,"date":"2021-05-20T14:33:41","date_gmt":"2021-05-20T12:33:41","guid":{"rendered":"http:\/\/marburg.news\/?p=7058"},"modified":"2021-05-20T14:33:41","modified_gmt":"2021-05-20T12:33:41","slug":"gruenes-licht-rp-giessen-genehmigt-kreishaushalt","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/marburg.news\/?p=7058","title":{"rendered":"Gr\u00fcnes Licht: RP Gie\u00dfen genehmigt Kreishaushalt"},"content":{"rendered":"<p>Das Regierungspr\u00e4sidium hat den Kreishaushalt 2021 genehmigt. Der Landkreis Marburg-Biedenkopf bekommt daf\u00fcr gr\u00fcnes Licht von der Aufsichtsbeh\u00f6rde. <!--more--><br \/>\nDas Regierungspr\u00e4sidium Gie\u00dfen (RP) als Aufsichtsbeh\u00f6rde f\u00fcr die mittelhessischen Landkreise hat den Haushaltsplan des Landkreises Marburg-Biedenkopf f\u00fcr das Jahr 2021 ohne Einschr\u00e4nkungen genehmigt. In seiner Genehmigung stellt das Regierungspr\u00e4sidium fest, dass es der Landkreis Marburg-Biedenkopf mit dem Haushaltsplan 2021 schafft, zum neunten Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und dass alle rechtlichen Vorgaben eingehalten werden.<br \/>\nIn Bezug zum Investitionsprogramm des Landkreises f\u00fcr die kommenden sechs Jahre in H\u00f6he von insgesamt 160 Millionen Euro stellt das Regierungspr\u00e4sidium ausdr\u00fccklich fest, dass das Programm sachgerecht und aufgrund der vorgelegten mittelfristigen Planung auch vertretbar sei. Auch in Abstimmung mit der obersten Aufsichtsbeh\u00f6rde &#8211; dem Hessischen Ministerium des Inneren und f\u00fcr Sport &#8211; best\u00fcnden demnach keine grunds\u00e4tzlichen Bedenken.<br \/>\nDie Mittel des Investitionsprogramms setzt der Landkreis in den Bereichen Bildung, Betreuung, der Sanierung von Schulen und Verwaltungsgeb\u00e4uden sowie den Bau von Radwegen und Kreisstra\u00dfen ein. Gegenfinanziert wird das Programm mit F\u00f6rdermitteln von 20 Millionen Euro, eigenen Haushaltsmitteln in H\u00f6he von 75 Millionen Euro sowie Investitionskrediten von 65 Millionen Euro. Auch zur Stellenausweitung um insgesamt 25,46 Stellen in den Bereichen Schule-<br \/>\nund Geb\u00e4udemanagement, Familie- Jugend und Soziales sowie Gesundheit merkt das Regierungspr\u00e4sidium an, dass sie nachvollziehbar und sachgerecht erscheine.<br \/>\nLandr\u00e4tin Kirsten Fr\u00fcndt hob hervor, dass der Kreishaushalt ohne Einschr\u00e4nkungen genehmigt worden sei. &#8222;Diese Genehmigung ist einmal mehr eine Best\u00e4tigung unserer vorausschauenden und nachhaltigen Haushaltspolitik&#8220;, stellte die Landr\u00e4tin fest. &#8222;Die Genehmigung f\u00fcr unseren Haushalt in dieser Form und einschlie\u00dflich des Investitionsprogramms ist auch ein Zeichen daf\u00fcr, dass wir ein weiteres Mal ein stabiles und verantwortungsvolles Zahlenwerk vorgelegt haben.&#8220;<br \/>\nSie dankte auch den Mitgliedern des Kreisausschusses und des Kreistags, deren konstruktive Beratungen zu dem jetzt genehmigten Etat beigetragen h\u00e4tten. Der Landkreis ist verpflichtet j\u00e4hrlich einen Haushaltsplan aufzustellen. Er umfasst alle zu erwartenden Ausgaben (Aufwendungen) und Einnahmen (Ertr\u00e4ge) sowie die geplanten Investitionen.<br \/>\nAufwendungen sind zum Beispiel Ausgaben f\u00fcr die Erhaltung der Schulgeb\u00e4ude. Ertr\u00e4ge sind im Gegensatz dazu Einnahmen durch beispielsweise die Kreisumlage, die die Kommunen an den Landkreis zahlen.<br \/>\nIm Haushaltsplan finden sich au\u00dferdem eine Schulden\u00fcbersicht oder auch der Stellenplan. Au\u00dferdem werden die Wirtschaftspl\u00e4ne des Eigenbetriebes Jugend-<br \/>\nund Kulturf\u00f6rderung sowie der wesentlichen Beteiligungen &#8211; zum Beispiel an der gemeinn\u00fctzigen Besch\u00e4ftigungsgesellschaft Integral &#8211; aufgef\u00fchrt.<br \/>\nDer Haushaltsplan wird vom Kreisausschuss aufgestellt und nach Diskussion und Beratung sowie Anh\u00f6rung der B\u00fcrgermeister vom Kreistag verabschiedet. Er ist dann f\u00fcr die Dezernate und Fachbereiche des Landkreises verbindlich und bildet die finanziellen Leitplanken f\u00fcr die Arbeit der Kreisverwaltung.<\/p>\n<p>* pm: Landkreis Marburg-Biedenkopf<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Regierungspr\u00e4sidium hat den Kreishaushalt 2021 genehmigt. 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Das Regierungspr\u00e4sidium (RP) Gie\u00dfen hat den Kreishaushalt des Landkreises Marburg-Biedenkopf f\u00fcr das Haushaltsjahr 2023 genehmigt. Sowohl der Ergebnis- als auch der Finanzhaushalt sind zwar jahresbezogen nicht\u2026","rel":"","context":"In &quot;Politik&quot;","img":{"alt_text":"","src":"","width":0,"height":0},"classes":[]},{"id":7055,"url":"http:\/\/marburg.news\/?p=7055","url_meta":{"origin":7058,"position":2},"title":"Impfen statt schimpfen: RP genehmigt BioNTech Produktionsausweitung in Marbach","date":"19. Mai 2021","format":false,"excerpt":"Das Regierungspr\u00e4sidium Gie\u00dfen hatte bereits Mitte Januar den Umbau einer Produktionsanlage von BioNTech f\u00fcr die zus\u00e4tzliche Herstellung von COVID-19-Impfstoff genehmigt. Nun hat das RP auch den geplanten Anpassungen der Produktionskapazit\u00e4t zugestimmt. Damit liegen nun die Voraussetzungen f\u00fcr mehr COVID-19-Impfstoff aus Marburg vor. 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