{"id":7012,"date":"2021-05-09T11:53:01","date_gmt":"2021-05-09T09:53:01","guid":{"rendered":"http:\/\/marburg.news\/?p=7012"},"modified":"2021-05-09T11:53:01","modified_gmt":"2021-05-09T09:53:01","slug":"ausflucht-ins-abgewaehlte-grosse-koalition-im-kreis-widerspricht-waehlerwillen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/marburg.news\/?p=7012","title":{"rendered":"Ausflucht ins Abgew\u00e4hlte: Gro\u00dfe Koalition im Kreis widerspricht W\u00e4hlerwillen"},"content":{"rendered":"

Eine gemeinsame Erkl\u00e4rung der Kreistagsfraktionen B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Die Linke und Klimaliste kritisiert ein „Weiter-so“ im Kreis. Ihrer Ansicht nach missachten SPD und CDU mit einer Fortsetzung ihrer „Gro\u00dfen Koalition“ die Wahlentscheidung.
\nDie Entscheidung der SPD und der CDU, wieder den Weg einer gro\u00dfen Koalition einzuschlagen, bedeutet f\u00fcr den Landkreis politischen Stillstand. Dabei w\u00e4re eine politische Neuorientierung hin zu einer sozial-\u00f6kologischen Wende mit einer Koalition aus Gr\u00fcnen, Linken und Klimaliste im Landkreis eine echte Option gewesen. So ist jedoch eine Politik der Ank\u00fcndigungen und des „weiter so“ vorgezeichnet.
\nDas betrifft vor allem auch die Klimaziele, wie beispielsweise bis sp\u00e4testens 2040 von fossilen und atomaren Energietr\u00e4gern unabh\u00e4ngig zu sein. „“Nicht erst nach dem j\u00fcngsten Bundesverfassungsgerichtsurteil zu den bisher unzureichenden Klimaschutzma\u00dfnahmen der Gro\u00dfen Koalition im Bund muss allen Verantwortlichen klar geworden sein, dass wir die Lasten der notwendigen CO2-Einsparungen nicht erst ab 2030 auf die j\u00fcngere Generation abladen k\u00f6nnen, um die 1,5-Grad-Grenze aus dem Pariser Klimaabkommen noch einzuhalten“, stellte Stephanie Theiss von den Gr\u00fcnen fest.
\nAuch der Landkreis m\u00fcsse und k\u00f6nne im Rahmen seiner Zust\u00e4ndigkeit und Kompetenzen einen Beitrag leisten. Das sei aber nicht durch Endlosplanungen und Hochglanzbrosch\u00fcren zu erreichen, sondern nur durch eine messbare Einsparung von CO2 in allen Bereichen.
\nEine gro\u00dfe Koalition bildet auch den politischen Willen der Bev\u00f6lkerung nicht ab. So erhielten SPD, Gr\u00fcne, Linke und Klimaliste bei der Kommunalwahl am Sonntag (14. M\u00e4rz)<\/a> zusammen 56,44 Prozent der Stimmen. Die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler des Landkreises haben demnach deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie eine Mehrheit links von der gro\u00dfen Koalition bevorzugt h\u00e4tten.
\n„Eine gro\u00dfe Koalition bedeutet auch sozialpolitisch weiteren Stillstand“, kritisierte Anna Hofmann von den Linken. „Im Landkreis fehlen 600 Sozialwohnungen und im Hinterland besteht ein eklatanter Mangel an \u00c4rzt*innen. Der alte Koalitionsvertrag der CDU und SPD hatte sowohl medizinische Versorgungszentren als auch eine kreiseigene Wohnungsbauagentur als Ziele angedacht.“
\nBeides wurde nicht realisiert, da sich die Koalitionspartner nicht einig wurden. Hier bestehe deutlicher Handlungsbedarf.
\n„Wir sehen in der Fortf\u00fchrung der gro\u00dfen Koalition vor allem eine vergebene Chance, den Landkreis strukturell so umzubauen, wie es den Herausforderungen des menschengemachten Klimawandels gerecht werden w\u00fcrde“, erkl\u00e4rte Dr. Jana Groth von der Klimaliste. Nur das schnelle Erreichen der Klimaneutralit\u00e4t und auch der notwendigen strukturellen Anpassungen an den Klimawandel k\u00f6nnen in den Augen der Klimaliste f\u00fcr eine lebenswerte Zukunft im Landkreis sorgen. Erste konkrete Schritte w\u00e4ren die unmissverst\u00e4ndliche Erkl\u00e4rung zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze und die Ermittlung eines CO2-Restbudgets f\u00fcr den Landkreis Marburg-Biedenkopf zum Erreichen dieses Ziels.
\nDie Fraktionen der Gr\u00fcnen, Linken und Klimaliste sehen auch in der Oppositionsarbeit eine Chance, die Politik der gro\u00dfen Koalition nachhaltig zu beeinflussen. Gerade im Bereich der Klimapolitik gibt es nun eine klare linke Mehrheit f\u00fcr eine Energie- und Verkehrswende.
\nEin im gesamten Landkreis vernetzter und eng getakteter \u00d6ffentlicher Personennahverkehr (\u00d6PNV), eine optimale Radwegeinfrastruktur im Kreis, der rasche Ausbau der erneuerbaren Energien, mehr Energieeffizienz, eine \u00f6kologische Bauweise und die energetische Optimierung kreiseigener Geb\u00e4ude, um die W\u00e4rmewende zu schaffen: Das w\u00e4re auch im Landkreis und durch eine bessere Zusammenarbeit mit Kommunen und St\u00e4dten machbar. In der Opposition werden sich Gr\u00fcne, Linke und Klimaliste eng abstimmen, um auf eine echte sozial-\u00f6kologische Wende hinzuarbeiten.<\/p>\n

* pm: B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen Marburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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