{"id":6800,"date":"2021-03-31T15:58:35","date_gmt":"2021-03-31T13:58:35","guid":{"rendered":"http:\/\/marburg.news\/?p=6800"},"modified":"2021-03-31T15:58:35","modified_gmt":"2021-03-31T13:58:35","slug":"gruene-farbe-wahlausschuss-ueberprueft-ungueltige-stimmzettel","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/marburg.news\/?p=6800","title":{"rendered":"Gr\u00fcne Farbe: Wahlausschuss \u00fcberpr\u00fcft ung\u00fcltige Stimmzettel"},"content":{"rendered":"

Das Ergebnis der Stichwahl des Oberb\u00fcrgermeisters ist noch nicht best\u00e4tigt. Der Wahlausschuss hat eine \u00dcberpr\u00fcfung ung\u00fcltiger Stimmzettel beschlossen.
\nDer Wahlausschuss der Universit\u00e4tsstadt Marburg hat in seiner Sitzung am Dienstag (30. M\u00e4rz) mehrheitlich beschlossen, die 318 ung\u00fcltigen Stimmen der Stichwahl von Sonntag (28. M\u00e4rz)<\/a> zu pr\u00fcfen. Den Antrag dazu stellte die Vertreterin von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen.
\nDamit wurde die endg\u00fcltige Feststellung des Ergebnisses der Stichwahl<\/a> f\u00fcr das Amt der Oberb\u00fcrgermeisterin oder des Oberb\u00fcrgermeisters auf die n\u00e4chste Wahlausschuss-Sitzung vertagt. Sie findet voraussichtlich in der 14. Kalenderwoche statt.
\nDer Wahlausschuss besteht aus dem Wahlleiter der Universit\u00e4tsstadt Marburg als Vorsitzendem und sechs Beisitzer*innen. Die Beisitzenden sind Wahlberechtigte, die die sechs gr\u00f6\u00dften Parteien und W\u00e4hlergruppen der Stadtverordnetenversammlung (StVV) vorgeschlagen haben. Sie wurden vom Wahlleiter als Beisitzer*in in den Wahlausschuss berufen.
\nZu einem Artikel in der Oberhessischen Presse (OP) mit dem Titel „Welche Rolle spielte die Quote ung\u00fcltiger Stimmen bei der OB-Stichwahl?“ stellte Wahlleiter Dieter Finger klar: „Noch in der Nacht des 14. M\u00e4rz, an dem die OB-Direktwahl stattfand, hat das Wahlamt nach Feststellung des vorl\u00e4ufigen Ergebnisses die Vorbereitungen f\u00fcr die erforderliche Stichwahl getroffen. In den darauffolgenden Tagen war das Wahlamt intensiv mit der Nachbereitung der Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung, der 25 Ortsbeir\u00e4te, des Ausl\u00e4nderbeirats, der OB-Direktwahl und der Wahl des Kreistags als auch mit den Vorbereitungen zur OB-Stichwahl am 28. M\u00e4rz befasst. Sofort gedruckt wurde der neue Stimmzettel mit den Namen der Erstplatzierten vom 14. M\u00e4rz f\u00fcr die Stichwahl.“
\nGleichzeitig wurden alle Antr\u00e4ge auf Briefwahl, die schon mit dem Antrag auf Briefwahl f\u00fcr die Kommunalwahlen und die OB-Direktwahl am Sonntag (14. M\u00e4rz) gestellt worden waren, bearbeitet. Alle Unterlagen wurden noch in der laufenden Woche – die letzten bis Freitag (19. M\u00e4rz) – per Post verschickt. Alle neu eingegangenen Antr\u00e4ge auf Briefwahl wurden umgehend – noch am selben Tag – bearbeitet und die Briefwahlunterlagen postalisch versandt.
\n„In Hinblick auf die Laufzeiten der Deutschen Post hat die Stadt in mehreren Pressemeldungen, auf ihrer Homepage sowie \u00fcber ihre eigenen Social-Media-Kan\u00e4le darauf hingewiesen, im Zweifel die Wahlbriefe besser direkt in den explizit aufgef\u00fchrten Briefk\u00e4sten st\u00e4dtischer Verwaltungsgeb\u00e4ude einzuwerfen“, erkl\u00e4rte Finger. Diese Mitteilung war in mehreren Medien abgedruckt. Zudem hat das Wahlamt sichergestellt, dass alle bis zum Stichwahl-Sonntag um 12 Uhr (Rathaus\/Wahlamt bis 18 Uhr) dort eingeworfenen Wahlbriefe rechtzeitig den jeweiligen Briefwahlvorst\u00e4nden \u00fcbergeben wurden.
\n„Die Aussagen im heutigen Presseartikel einer „teils chaotischen Wahlorganisation“, einer Verschickung von Wahlbriefen „sp\u00e4ter als m\u00f6glich“, einer „Intransparenz“ zu den Stimmzettel-Einwurfstellen entbehren vor diesem Hintergrund jeder Grundlage“, beschwerte sich Finger. „Auch der Manipulationsverdacht wegen „angeblich vorab markierten Stimmzetteln etwa mit einem kleinen Loch“ ist haneb\u00fcchen. Alle Stimmzettel sind am oberen rechten Rand mit einem Loch versehen. Dieses Loch dient als Markierung f\u00fcr die Verwendung von Wahlschablonen f\u00fcr blinde und stark sehbehinderte Menschen, um ihnen eine m\u00f6glichst geheime und barrierefreie Wahl zu erm\u00f6glichen.“
\nWahlleiter Finger findet es „bedauerlich, dass solche aufgestellten Behauptungen ungefiltert und ohne Verifizierung ver\u00f6ffentlicht und abgedruckt werden. Dem Ansehen und dem Anspruch einer ordnungsgem\u00e4\u00df durchgef\u00fchrten Wahl, die zudem noch unter den besonderen Bedingungen der Corona-Pandemie von rund 800 ehrenamtlichen Wahlhelfer*innen durchgef\u00fchrt wurde, wird mit leichtfertigen und zudem unwahren Behauptungen schwerer Schaden an den Grundprinzipien der auf freien und geheimen Wahlen beruhenden Demokratie zugef\u00fcgt. Zudem wird die ehrenamtliche Arbeit von rund 800 Wahlhelfer*innen in den Wahlvorst\u00e4nden und die Arbeit des gesamten Wahlteams der Stadt Marburg, die teils Tag und Nacht f\u00fcr die reibungslose und korrekte Durchf\u00fchrung der Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung, der 25 Ortsbeir\u00e4te, des Ausl\u00e4nderbeirats, des Kreistags und der OB-Wahl und der OB-Stichwahl gearbeitet haben, in h\u00f6chstem Ma\u00dfe diskreditiert.“<\/p>\n

* pm: Stadt Marburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Ergebnis der Stichwahl des Oberb\u00fcrgermeisters ist noch nicht best\u00e4tigt. Der Wahlausschuss hat eine \u00dcberpr\u00fcfung ung\u00fcltiger Stimmzettel beschlossen.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advanced_seo_description":"","spay_email":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_is_tweetstorm":false,"jetpack_publicize_feature_enabled":true},"categories":[2],"tags":[1547,3143,2017],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p8mhvd-1LG","jetpack-related-posts":[{"id":6842,"url":"http:\/\/marburg.news\/?p=6842","url_meta":{"origin":6800,"position":0},"title":"Endlich amtlich: Wahlausschuss best\u00e4tigt Sieg von Oberb\u00fcrgermeister Spies","date":"9. 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