{"id":6699,"date":"2021-03-13T15:26:49","date_gmt":"2021-03-13T14:26:49","guid":{"rendered":"http:\/\/marburg.news\/?p=6699"},"modified":"2021-03-13T15:26:49","modified_gmt":"2021-03-13T14:26:49","slug":"skandal-vor-der-wahl-nicht-existente-wohnung-vermietet-und-abgerechnet","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/marburg.news\/?p=6699","title":{"rendered":"Skandal vor der Wahl: Nicht existente Wohnung „vermietet“ und abgerechnet?"},"content":{"rendered":"

Versucht der Kreis, eine Betrugsaff\u00e4re zu vertuschen? Unmittelbar vor der Kreistagswahl w\u00e4re das ein handfester Skandal.
\nW\u00e4hrend der Wahlvorbereitung<\/a> ist der Kreiswahlleiter von seiner Aufgabe entbunden worden. Eine Anfrage nach den Gr\u00fcnden beantwortete die Pressestelle des Landkreises mit einer nichtssagenden Auskunft: „der bisherige Kreiswahlleiter ist nicht mehr f\u00fcr den Landkreis Marburg-Biedenkopf t\u00e4tig. Aufgrund dessen hat der Kreisausschuss den bisherigen Mitarbeiter von seinen Aufgaben als Kreiswahlleiter entbunden und den bisherigen stellvertretenden Kreiswahlleiter zum neuen Kreiswahlleiter bestimmt.“
\nZu den Gr\u00fcnden seines Ausscheidens hie\u00df es in einer Antwortmail auf eine weitere Nachfrage nur: „der Landkreis Marburg-Biedenkopf erteilt grunds\u00e4tzlich keine detaillierten Ausk\u00fcnfte zu Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen.“ Mehr war von offizieller Stelle nicht zu erfahren.
\nDie Kreisverwaltung befindet sich hier in einem vertrackten Dilemma: Beantwortet sie die Frage nicht, kann die \u00d6ffentlichkeit ihr mangelnde Transparenz vorwerfen. Andererseits muss sie aber auch den Pers\u00f6nlichkeitsschutz ihres einstigen Mitarbeiters wahren.
\nVor einem \u00e4hnlichen Problem steht auch der Journalist, der den Fall nachrecherchiert: An Akten zu dem Vorgang, die seine Informationen belegen k\u00f6nnten, kommt er nicht heran. Eine Vorverurteilung eines m\u00f6glicherweise unbescholtenen Menschen verbietet sich aber bereits aus der journalistischen Berufsethik heraus wie auch aus den Pers\u00f6nlichkeitsrechten des Betroffenen.
\nDarum betrachtet der Rechercheur die Leistungsbezieherin Beate S. beim \u00d6ffnen ihres Hausbriefkastens. Jedesmal, wenn sie ein Schreiben des KreisJobCenters (KJC) herauszieht, bekommt sie Schwei\u00dfausbr\u00fcche und Herzrasen. Angst steigt in ihr auf, obwohl sie sich ziemlich sicher ist, nichts falsch gemacht zu haben.
\nDie „Rechtsbehelfsbelehrungen“ unter jedem Bescheid \u00e4ngstigen sie. „Wenn ich diese Schreiben mit den bedrohlichen Konsequenzen lese, f\u00fchle ich mich immer wie eine Schwerverbrecherin“, berichtet sie. „Dann komme ich mir manchmal vor, als sei es schon ein Verbrechen, \u00fcberhaupt Hartz-IV-Leistungen zu beziehen.“
\nDoch w\u00e4hrend sich der Generalverdacht des Gesetzgebers gegen die Leistungsbeziehenden richtet, haben die Verantwortlichen in Beh\u00f6rden und Parlamenten da m\u00f6glicherweise von sich selbst auf andere geschlossen. Nachdem das Ultimatum der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag an die Abgeordneten von CDU und CSU am Freitag (12. M\u00e4rz) abgelaufen ist, kann keiner sich sicher sein, dass die Unterschriften unter die angeforderte „Ehrenerkl\u00e4rung“ der Fraktionsangeh\u00f6rigen wirklich jegliche Form von Korruption ausschlie\u00dfen.
\n\u00c4hnlich k\u00f6nnte es auch im Landkreis Biedenkopf sein, wo vielleicht nicht die Leistungsberechtigten das KJC betrogen haben, sondern m\u00f6glicherweise ein Bediensteter der Verwaltung. Denkbar w\u00e4re, dass er seine internen Kenntnisse ausgenutzt haben k\u00f6nnte, um finanzielle Vorteile f\u00fcr sich zu erschleichen. Was w\u00e4re beispielsweise, wenn er Kosten f\u00fcr die Miete eines Leistungsbeziehers in einer Wohnung seines Mehrfamilienhauses in Biedenkopf erhalten h\u00e4tte, die es gar nicht gibt?
\nNachdem er zu Beginn seiner Karriere einige Jahre lang selbst beim KJC t\u00e4tig war, k\u00f6nnte dieser Beamte allm\u00e4hlich in der Kreisverwaltung aufgestiegen sein. Dadurch bes\u00e4\u00dfe er Kenntnisse \u00fcber die Pr\u00fcfroutinen ebenso wie die M\u00f6glichkeit, auf Verwaltungsvorg\u00e4nge Einfluss zu nehmen oder zumindest Informationen dar\u00fcber zu bekommen. Kaum einer seiner Kollegen w\u00fcrde ihn verd\u00e4chtigen, richtet sich der Verdacht von Betrug doch schon im Gesetz automatisch gegen Leistungsberechtigte.
\nIrgendwann h\u00e4tte ein Leistungsbezieher, dem der „ehrenwerte“ Kreisbediente die nicht existente Wohnung „vermietet“ haben wollte, anderswohin „umziehen“ und das angebliche „Mietverh\u00e4ltnis“ k\u00fcndigen wollen. Dabei sei jedoch aufgefallen, dass er dieses „K\u00fcndigungsschreiben“ selbst unterzeichnet habe.
\nDaraufhin k\u00f6nnte der Kreis eine \u00dcberpr\u00fcfung angesto\u00dfen haben. Das betroffene Haus, wo vier Wohnungen von Leistungsbeziehenden finanziert wurden, k\u00f6nnte nur insgesamt drei Wohnungen gehabt haben. Auch k\u00f6nnten die Angaben zur Gr\u00f6\u00dfe der Wohnungen nicht mit den abgerechneten Quadratmeterzahlen \u00fcbereingestimmt haben, was eine Ausmessung der drei Wohnungen ergeben haben k\u00f6nnte.
\nAll das k\u00f6nnte dann zur fristlosen Entlassung des Leitenden Mitarbeiters gef\u00fchrt haben. Eine Strafanzeige gegen ihn wurde wahrscheinlich aber nicht erstattet, weil das kurz vor der Wahl Staub aufgewirbelt h\u00e4tte. Dabei w\u00e4re die Kreisverwaltung dazu m\u00f6glicherweise verpflichtet gewesen.
\nDer entlassene Jurist h\u00e4tte dann wahrscheinlich alle verr\u00e4terischen Eintr\u00e4ge bei der Suchmaschine Google<\/a> l\u00f6schen lassen. Der nachforschende Journalist h\u00e4tte viel M\u00fche gehabt, etwas Stichhaltiges herauszufinden. K\u00f6nnte die Geschichte wirklich so stattgefunden haben?
\nAll das kann man sich kaum vorstellen. Wahrscheinlich war es auch gar nicht so. Da im Zweifelsfall immer die Unschuldsvermutung zu gelten hat, ist diese Geschichte vielleicht frei erfunden und der genannte Kreisbediente garantiert in keinster Weise damit in Verbindung zu bringen.<\/p>\n

* Franz-Josef Hanke<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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