Den Entwurf des Kreishaushalts 2021 hat Landr\u00e4tin Kirsten Fr\u00fcndt dem Kreistag am Freitag (18. Dezember) vorgelegt. Der Kreistag soll ihn am 19. Februar 2021 verabschieden.
\nDer Ergebnishaushalt 2021 ist in Ertr\u00e4gen und Aufwendungen nach den Vorgaben des Gesetzes ausgeglichen. Die – ebenfalls gesetzlich geforderte und bereits gebildete – Liquidit\u00e4tsreserve von 7,3 Millionen Euro ist weiterhin vorhanden. Die finanzielle Handlungsf\u00e4higkeit des Landkreises ist damit gesichert.
\nDie mit dem Nachtragshaushalt 2020 gesenkte Kreisumlage wird beibehalten. Mit einem neuen Investitionsprogramm will der Kreis bis 2026 insgesamt 160 Millionen Euro in wichtige Bereiche der Infrastruktur investieren.
\nMit diesem Investitionsprogramm will der Kreis die 160 Millionen Euro in Bildung, Betreuung, die Sanierung von Schulen, Kreisstra\u00dfen und Verwaltungsgeb\u00e4uden sowie den Bau von Radwegen investieren. Zusammen mit der Beschlussfassung des Haushalts 2021 soll der Kreistag das bereits angek\u00fcndigte Investitionsprogramm beschlie\u00dfen und auf den Weg bringen.
\n„Wir wollen vor allem unsere Schulen – aber auch die Verwaltungsgeb\u00e4ude, Kreisstra\u00dfen und Radwege – in einem \u00fcberschaubaren Zeitraum von sechs Jahren mit den gegebenen personellen Ressourcen und einer vertretbaren Neuverschuldung verst\u00e4rkt sanieren und an die ver\u00e4nderten technischen und r\u00e4umlichen Anforderungen im Zuge neuer Lernformen und Betreuungsbedarfe heranf\u00fchren und anpassen“, erkl\u00e4rte Fr\u00fcndt. Die Landr\u00e4tin hat dazu eine interfraktionelle Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern aller Kreistagsfraktionen eingerichtet, die bis zur Kreistagssitzung am Freitag (19. Februar) von der Verwaltung ausgearbeitete Grunds\u00e4tze beraten soll.
\nDas Investitionsvolumen soll aufgeteilt werden auf Schulen mit 100 Millionen Euro, den „Digitalpakt Schule“ mit 10 Millionen Euro, Verwaltungsliegenschaften mit 30 Millionen, Kreisstra\u00dfen mit 14 Millionen und Radwege mit 6 Millionen Euro. Das Gesamt-Investitionsvolumen betr\u00e4gt 160 Millionen Euro.
\nDer Kreisumlagehebesatz wird mit dem am 13. November 2020 eingebrachten Nachtragshaushalt f\u00fcr 2020 um 0,75 Prozentpunkte auf 29,36 Prozent beziehungsweise 35,93 Prozent gegen\u00fcber der Stadt Marburg gesenkt. Diese Reduzierung wird auch f\u00fcr das Haushaltsjahr 2021 beibehalten.
\n„Wir haben im November kurzfristig auf die Beschl\u00fcsse des Bundes, dessen Beteiligung bei den Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende um 25 Prozent zu erh\u00f6hen, reagiert und einen Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht, der am Freitag f\u00fcr das Jahr 2020 beschlossen worden ist“, berichtete Fr\u00fcndt. „Das f\u00fchrt zu einer Entlastung der St\u00e4dte und Gemeinden in unserem Landkreis noch im laufenden Jahr von 2,6 Millionen Euro. Wir stehen damit unseren Kommunen in der durch die Corona-Krise ausgel\u00f6sten – teilweise schwierigen – Haushaltssituation zur Seite und leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Gemeindefinanzen, was nach derzeitiger Kenntnis nur zwei von 21 Landkreisen in Hessen tun wollen. Damit gehen wir unseren bisherigen Weg weiter, bei der Haushaltsplanung kommunalfreundlich zu handeln.“
\nDas Ausgabevolumen im Ergebnishaushalt erh\u00f6ht sich im Vergleich zum Nachtrag 2020 um 9,80 Millionen Euro auf 408,97 Millionen Euro. Im Finanzhaushalt ist ein Investitionsvolumen von 27,46 Millionen Euro eingeplant. Das sind 6,54 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.
\nDie weitaus gr\u00f6\u00dfte Ausgabeposition im Kreishaushalt sind die Transferaufwendungen mit 192 Millionen Euro und einem Anteil von rund 47 Prozent. Darin enthalten sind alle Leistungen der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende sowie die Sozial- und Jugendhilfe einschlie\u00dflich der Hilfen f\u00fcr Asylbewerber. Gegen\u00fcber dem Vorjahr erh\u00f6hen sich diese Aufwendungen um 7,9 Millionen Euro.
\nDie Personal- und Versorgungsaufwendungen belaufen sich auf 74,33 Millionen Euro und damit auf einem Anteil von 18,17 Prozent. Gegen\u00fcber dem Vorjahr ist eine Erh\u00f6hung um 1,87 Millionen Euro zu verzeichnen.
\nDie Umlagen an den Landeswohlfahrtsverband (LWV) und die ebenfalls vom Landkreis zu zahlende Krankenhausumlage belaufen sich auf zusammen 55,1 Millionen Euro beziehungsweise 13,48 Prozent. Gegen\u00fcber dem Vorjahr erh\u00f6hen sich die Zahllasten um 0,17 Millionen Euro.
\nDie Sach- und Dienstleistungsaufwendungen summieren sich 2021 auf 54,2 Millionen Euro und machen damit einen Anteil von 13,26 Prozent der Gesamtaufwendungen aus. Das sind 1,09 Millionen Euro weniger als im Vorjahr.
\nNach der – mit dem Nachtragshaushalt 2020 geplanten – Kreisumlagereduzierung verringert sich der Gesamthebesatz f\u00fcr die Kreis- und Schulumlage von bisher 50,36 Prozent auf 49,61 Prozent. Dieser abgesenkte Hebesatz soll auch 2021 beibehalten werden.
\nF\u00fcr das Jahr 2021 liegen noch keine vollst\u00e4ndigen Vergleichswerte aus den anderen Landkreisen vor. Im Regierungsbezirk Gie\u00dfen verzeichnet Marburg-Biedenkopf im Jahr 2020 den niedrigsten Gesamthebesatz. Der durchschnittliche Gesamthebesatz betr\u00e4gt im Bezirk Gie\u00dfen 51,7 Prozent und in Darmstadt 51,4 Prozent. Nur im Regierungsbezirk Kassel liegen die Hebes\u00e4tze mit durchschnittlich 49,2 Prozent unter dem Wert des Landkreises Marburg-Biedenkopf.
\nDie Einnahmen aus der Kreis- und Schulumlage erh\u00f6hen sich 2021 um 0,47 Millionen Euro auf 162,9 Millionen Euro. Unter Einbeziehung der Einnahmer\u00fcckg\u00e4nge bei den Schl\u00fcsselzuweisungen um 0,8 Millionen Euro und den Mehrbelastungen bei der LWV- und Krankenhausumlage um 0,2 Millionen Euro muss der Landkreis aus den Einnahmen und Ausgaben nach dem Kommunalen Finanzausgleich ein Defizit von 0,53 Millionen Euro kompensieren.
\n„Wir m\u00fcssen uns auf zwei magere Jahre einstellen“, warnte Fr\u00fcndt. „Das Festhalten an der reduzierten Kreisumlage gelingt deshalb nur mit vor\u00fcbergehenden Einschr\u00e4nkungen im eigenen Bereich.“
\nIn ihrer Haushaltsrede unter dem Motto „Besonnen aber zupackend die Herausforderungen der Zeit gestalten“ ging die Landr\u00e4tin auch auf die nach wie vor gro\u00dfen Auswirkungen und Aufgaben f\u00fcr die Kreisverwaltung durch die Corona-Pandemie ein:: „Unsere wichtigste Aufgabe wird sein, die Menschen in unserem Landkreis mit Weitsicht, Vernunft und Entschlossenheit aus der Corona-Pandemie herauszuf\u00fchren. Das muss uns gelingen; und wir m\u00fcssen dabei zusammenstehen. Wir leisten engagiert unseren Beitrag und stehen Seite an Seite mit dem \u00e4rztlichen und medizinischen sowie pflegerischen Personal in Kliniken und Einrichtungen, der Lehrerschaft und den erzieherisch T\u00e4tigen, den in den Familien und Hilfsorganisationen sorgenden Menschen. Gemeinsam m\u00fcssen wir das schaffen!“
\nAuch in den Finanzplanungsjahren 2022 bis 2024 wird der Landkreis nach den heute m\u00f6glichen Einsch\u00e4tzungen seinen Ergebnishaushalt ausgleichen k\u00f6nnen. Der Haushaltsplan wird jetzt in den politischen Gremien beraten. Der Kreistag soll dann in seiner n\u00e4chsten Sitzung am 19. Februar 2021 den Haushalt beschlie\u00dfen.<\/p>\n
* pm: Landkreis Marburg-Biedenkopf<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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