Der Kreis plant eine finanzielle Entlastung der St\u00e4dte und Gemeinden noch im Jahr 2020. Eine Senkung der Kreisumlage soll die Kommunen um 2,7 Millionen Euro entlasten.
\nLandr\u00e4tin Kirsten Fr\u00fcndt will vom Kreistag noch in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt zur Senkung der Kreisumlage verabschieden lassen und so die St\u00e4dte und Gemeinden in der Corona-Krise finanziell entlasten. „Zusammen mit meinem Vertreter Marian Zachow haben wir in dieser Woche von Seiten des hauptamtlichen Kreisausschusses entschieden, kurzfristig einen Nachtragshaushalt auf den Weg zu bringen, der die St\u00e4dte und Gemeinden mit einem Volumen von knapp 2,7 Millionen Euro noch im Jahr 2020 entlasten soll“, erl\u00e4uterte die Landr\u00e4tin.
\nDer Nachtragshaushalt sieht eine Senkung der Kreisumlage um 0,75 Prozentpunkte f\u00fcr das laufende Haushaltsjahr vor. Er soll am Freitag (13. November) im Kreistag eingebracht und in der letzten Sitzung des Jahres am Freitag (18. Dezember) beschlossen werden.
\nDamit w\u00e4re der Weg frei f\u00fcr eine Entlastung der St\u00e4dte und Gemeinden im Landkreis in einem Umfang von rund 2.660.000 Euro. Notwendig ist noch die anschlie\u00dfende Genehmigung durch das Regierungspr\u00e4sidium (RP) in Gie\u00dfen als zust\u00e4ndige Finanzaufsicht f\u00fcr den Landkreis.
\n„Wir stehen als Landkreis damit erneut zu unserem Wort, bei sich abzeichnenden Verbesserungen die St\u00e4dte und Gemeinden zu beteiligen, wenn das die Kreisfinanzen erlauben“, erkl\u00e4rte Landr\u00e4tin Kirsten Fr\u00fcndt. Letztlich habe der Bund mit dem Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen L\u00e4nder vom Dienstag (6. Oktober) diesen Schritt erm\u00f6glicht. Das Gesetzespaket beinhaltet die Erh\u00f6hung der Bundesbeteiligung an den von Landkreisen und kreisfreien St\u00e4dten zu finanzierenden Kosten der Unterkunft innerhalb des Arbeitslosengelds II.
\nZun\u00e4chst sei unklar gewesen, ob die Erh\u00f6hung des Beteiligungssatzes von bisher 49 Prozent auf 74 Prozent nur f\u00fcr das letzte Quartal oder r\u00fcckwirkend f\u00fcr das ganze Jahr 2020 gelten solle. Nun stehe fest, dass die erh\u00f6hte Bundesbeteiligung r\u00fcckwirkend f\u00fcr das ganze Jahr gezahlt werde, erl\u00e4uterte die Landr\u00e4tin.
\nDer Landkreis nimmt dadurch sieben Millionen Euro mehr ein als im Haushalt geplant. „Mit den Koalitionsfraktionen von SPD und CDU ist abgestimmt, dass wir einen gro\u00dfen Teil davon unmittelbar an die St\u00e4dte und Gemeinden weitergeben“, berichtete Fr\u00fcndt. „Den Rest ben\u00f6tigen wir zur Sicherung der Kreisfinanzen in den n\u00e4chsten beiden Jahren, in denen durch die Corona-Pandemie erhebliche Einschnitte und Belastungen auf uns zukommen.“<\/p>\n
* pm: Landkreis Marburg-Biedenkopf<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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