Als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig kritisiert die Humanistische Union (HU) die Inhaftierung von sieben Klimasch\u00fctzern. Sie hatten sich am Montagmorgen von Autobahnbr\u00fccken \u00fcber die A3, die A5 und die A661 abgeseilt.
\nDas Amtsgericht Frankfurt hat am Dienstagabend f\u00fcr mehrere Personen Untersuchungshaft verh\u00e4ngt. Sie hatten sich am Tag zuvor an drei parallel stattfindenden Aktivisten f\u00fcr eine konsequente Verkehrswende und gegen den Weiterbau der Autobahn A49 beteiligt. Schon die vorangegangene Nacht mussten sie deshalb im Polizeigewahrsam verbringen.
\n„Die Untersuchungshaft steht in eklatantem Gegensatz zur Blockade-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“, erkl\u00e4rte Rechtsanwalt Tronje D\u00f6hmer. Der Zweite Vorsitzende der HU Marburg vertritt Aktonisten der Klimaschutzbewegung vor Gericht. Wiederholt musste er das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anrufen, um verfassungswidrige Demonstrationsverbote durch den Gie\u00dfener Regierungspr\u00e4sidenten zu kippen.
\n„Das Demonstrationsrecht umfasst auch gewaltfreie Blockadeaktionen“, erl\u00e4uterte D\u00f6hmer. „Solche Aktionen erf\u00fcllen nach st\u00e4ndiger rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichst nicht den Straftatbestand der N\u00f6tigung und stellen somit keinen Haftgrund dar.“
\nMit ihren Aktionen wollten die Klimasch\u00fctzer nicht nur gegen die Rodung des Herrenwalds, des Maulbacher Walds und des Dannenr\u00f6der Forsts zugunsten einer – ihrer Ansicht nach unn\u00f6tigen und sch\u00e4dlichen – Autobahn protestieren, sondern auch auf die t\u00f6dlichen Folgen des massenhaften Individualverkehrs mit Autos hinweisen. Sie sehen ihre Aktion als Mahnung, eine klimafreundliche Verkehrspolitik ohne „Menschenopfer“ einzuleiten.
\nWie auch immer man zu den Aktionen auf der Autobahn stehe, sollte man doch in jedem Fall das Recht der Beteiligten respektieren, ihren Protest \u00f6ffentlichkeitswirksam auszudr\u00fccken. Eine Inhaftierung betrachtet die B\u00fcrgerrechtsorganisation als Ausdruck von Schw\u00e4che gegen\u00fcber den Argumenten der Aktivisten. Eines demokratischen Staats sei die Inhaftierung f\u00fcr demonstrative Meinungsbekundungen absolut unw\u00fcrdig.<\/p>\n
* pm: Humanistische Union Marburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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