Eine breite gesellschaftliche Debatte \u00fcber Demokratie in der Pandemie fordert die Humanistische Union (HU). M\u00f6gliche Ma\u00dfnahmen zum Infektionsschutz sollten nach Ansicht der HU Marburg im Deutschen Bundestag, den Landtagen und Kommunalparlamenten diskutiert werden.
\n„Wirksamen Schutz vor einer weiteren Verbreitung von Corona erreichen wir nur in einer gemeinschaftlichen Anstrengung der gesamten Bev\u00f6lkerung“, erkl\u00e4rte der Marburger HU-Regionalvorsitzende Franz-Josef Hanke. „Daf\u00fcr brauchen die Menschen sowohl verl\u00e4ssliche Informationen aus vertrauensw\u00fcrdigen Quellen als auch die Einsicht in die Wirksamkeit der jeweiligen Ma\u00dfnahmen.“
\nDarum sollte nach Auffassung der Humanistischen Union Marburg \u00fcber jede geplante Ma\u00dfnahme \u00f6ffentlich diskutiert werden. Dabei sei sowohl ihre erw\u00fcnschte Wirkung als auch m\u00f6glicherweise unerw\u00fcnschte Nebenwirkungen zu er\u00f6rtern. Diese Debatten m\u00fcssten in den Parlamenten auf allen Ebenen gef\u00fchrt werden, auf denen Regelungen zur Pandemiebek\u00e4mpfung getroffen werden.
\nAllerdings sollte das nach Hankes Auffassung einmalig geschehen, um einen Katalog m\u00f6glicher Ma\u00dfnahmen einem gestuften Schutzkonzept gegen\u00fcberzustellen, das dann von den jeweils Zust\u00e4ndigen auf dem Verordnungsweg je nach Lage umgesetzt wird. Bewusst ist ihm, dass Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Gesundheit der Bev\u00f6lkerung selbstverst\u00e4ndlich auch zu den aufgaben der Politik geh\u00f6ren und nur dann unzul\u00e4ssig sind, wenn sie \u00fcber das verfassungsrechtlich gebotene Ma\u00df hinaus gehen und nicht verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, geeignet und angemessen sind. Gerade zu Zeiten extrem steigender Fallzahlen k\u00f6nnten vor\u00fcbergehende, punktuelle und regionale, zeitlich begrenzte und \u00fcberpr\u00fcfbare Einschr\u00e4nkungen sogar geboten sein.
\n„Gerade bei vern\u00fcnftigen Menschen d\u00fcrfte derzeit sehr viel Verst\u00e4ndnis f\u00fcr gewisse Einschr\u00e4nkungen herrschen, die auch schnell und nicht erst nach dritter Lesung und Verk\u00fcndung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten sollten“, bemerkte der hessische HU-Landessprecher Jens Bertrams. Wichtig sei dabei das Rechtstaatsprinzip und die Wahrung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit.
\n„Transparenz ist unerl\u00e4sslich f\u00fcr die Demokratie“, erkl\u00e4rte Hanke. Die Verf\u00fcgung von Grundrechtseinschr\u00e4nkungen durch Landesregierungen, Kreisaussch\u00fcsse oder Stadtverwaltungen seien nicht nur intransparent, sondern auf l\u00e4ngere Sicht auch ein gravierender Versto\u00df gegen den demokratischen Grundsazt der Gewaltentrennung. Auf Dauer sei die Entmachtung der Parlamente durch die Regierung nicht hinnehmbar.
\n„Dieses Vorgehen k\u00f6nnte einen gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr k\u00fcnftige Krisen schaffen“, warnt Hanke. Die nun einsetzende Diskussion \u00fcber die Rolle des Parlaments sei aber auch wichtig, um die l\u00e4ngst allt\u00e4gliche Aushebelung der Gewaltenteilung durch den verfassungsrechtlich fragw\u00fcrdigen „Fraktionszwang“ und die „Koalitionsdisziplin“ zu problematisieren.“‚
\n„Im Notfall k\u00f6nnen Parlamente schnell entscheiden“, erl\u00e4uterte der Marburger HU-Regionalvorsitzende. „Was bei Kriegseins\u00e4tzen m\u00f6glich und verfassungsrechtlich geboten ist, sollte auch bei der Einschr\u00e4nkung von Freiheitsrechten gelten.Kurzfristig erlassene Verwaltungsverf\u00fcgungen sollten immer auf weniger als einen Monat befristet sein.“
\nAbschlie\u00dfend fordert Hanke eine Pandemie-Pause bei sogenannten „Sicherheitsgesetzen“: „Wer jetzt dem Verfassungsschutz, dem BKA oder dem MAD mehr Befugnisse einr\u00e4umt, der gie\u00dft damit \u00d6l auf die M\u00fchlen der Corona-Leugner und Verschw\u00f6rungsmythen“, erl\u00e4uterte er. „Alle anderen Aktivit\u00e4ten des Staates m\u00fcssen in dieser Situation hinter der dringliche Aufgabe zur\u00fcckstehen, die Menschen vor einer weiteren Ausbreitung der Corona-Pandemie zu sch\u00fctzen.“<\/p>\n
* pm: Humanistische UnionMarburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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