Ein gest\u00f6rtes Verh\u00e4ltnis zu Rechtsstaat und Demokratie wirft die Humanistische Union (HU) dem Gie\u00dfener Regierungspr\u00e4sidenten vor. Trotz klarer Eilentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts behindere die Beh\u00f6rde das Demonstrationsrecht im Dannenr\u00f6der Wald.
\n„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war eine Klatsche auch und gerade f\u00fcr das Gie\u00dfener Verwaltungsgericht“, erkl\u00e4rte der Marburger Rechtsanwalt Tronje D\u00f6hmer. Die Karlsruher Richter erkl\u00e4rten die Einsch\u00e4tzung des VG Gie\u00dfen f\u00fcr rechtswidrig, \u00dcbernachtungen auf mehrt\u00e4gigen Protestkundgebungen seien nicht vom Versammlungsrecht gedeckt. Der stellvertretende Vorsitzende der HU Marburg hatte diese Eilentscheidung des BVerfG erwirkt.
\nDoch die vierte Kammer des VG Gie\u00dfen lie\u00df sich davon nicht beeindrucken und best\u00e4tigte erneut einige – – nicht vor dem Verfassungsgericht verhandelte –
\nVerbote von Mahnwachen des RP Gie\u00dfen. Erst der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hob dieses verfassungswidrige \u00dcbernachtungsverbot letztlich auf.
\n„Das Regierungspr\u00e4sidium hat trotz der klaren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts versucht, die Demonstrationen zu behindern“, kommentierte Jens Bertrams die Entwicklung im Dannenr\u00f6der Forst. „Der RP und das Verwaltungsgericht Gie\u00dfen sch\u00e4digen die Demokratie, indem sie das Vertrauen in den rechtsstaat durch ihre Missachtung h\u00f6chstrichterlicher Entscheidungen nachhaltig ersch\u00fcttern.“
\nProblematisch findet der Landessprecher der Humanistischen Union Hessen bereits das Eintreten des RP in das Verfahren. Als Versammlungsbeh\u00f6rde zog das Regierungspr\u00e4sidium die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Demonstrationen im Dannenr\u00f6der Forst an sich, obwohl das Versammlungsrecht gar nicht zu seinen Aufgaben geh\u00f6rt. Besonders problematisch ist diese Tatsache laut Bertrams vor allem deswegen, weil Regierungspr\u00e4sident Dr. Christoph Ullrich als Vorsitzender des „Regionalmanagements Mittelhessen“ noch wenige Tage zuvor einen z\u00fcgigen Ausbau der Autobahn A49 durch den Dannenr\u00f6der Forst gefordert hatte. Darin sieht die HU eine Interessenkollision, die sich im Verhalten der Beh\u00f6rde im Umgang mit Demonstrationsanmeldungen zum Nachteil des Demonsttrationsrechts niederschlage. „Die durchaus begr\u00fcndeten Proteste gegen die Abholzung eines Waldes mit 300 Jahre alten B\u00e4umen zugunsten einer Autobahn mitten in einem Trinkwassergebiet d\u00fcrfen nicht kriminalisiert werden“, fordert die HU Hessen.
\nBertrams fragt sich, wie die Gr\u00fcnen Hessen die Polizeieins\u00e4tze gegen Klimasch\u00fctzer mit ihrem Image als Partei des Natur-, Umwelt- und Klimaschutzes vereinbaren wollen: „Die Gr\u00fcnen m\u00fcssen nun im wahrsten Sinne der Worte Farbe bekennen, ob sie f\u00fcr Klimaschutz eintreten oder ihn bek\u00e4mpfen. Wer das Engagement f\u00fcr Klimaschutz mit Gewalt niederpr\u00fcgelt, der missbraucht die Polizei zur Durchsetzung einer \u00fcberkommenen Politik der Umweltzerst\u00f6rung und Zukunftsvernichtung.“<\/p>\n
* pm: Humanistische Union Hessen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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