{"id":5754,"date":"2020-09-26T11:49:03","date_gmt":"2020-09-26T09:49:03","guid":{"rendered":"http:\/\/marburg.news\/?p=5754"},"modified":"2020-09-26T11:49:03","modified_gmt":"2020-09-26T09:49:03","slug":"haushalt-2021-spies-rechnet-mit-stabilen-finanzen-trotz-corona-krise","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/marburg.news\/?p=5754","title":{"rendered":"Haushalt 2021: Spies rechnet mit stabilen Finanzen trotz Corona-Krise"},"content":{"rendered":"

Den Haushaltsentwurf f\u00fcr 2021 hat Oberb\u00fcrgermeister Dr. Thomas Spies am Freitag (25. September) in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Trotz der Corona-Krise rechnet er mit mehr Einnahmen und stabilen Finanzen.
\nSteigende Einnahmen und stabile Finanzen lassen Luft f\u00fcr schwere Zeiten. Die Stadt Marburg kann trotz Corona-Krise ihren Haushalt verbessern. Das gilt f\u00fcr 2020 ebenso wie f\u00fcr 2021.
\nDiese gute Nachricht<\/a> hat Oberb\u00fcrgermeister Spies im Stadtparlament verk\u00fcndet. Den Haushaltsentwurf des Magistrats f\u00fcr 2021 stellt Spies unter das Motto „Miteinander, sozial, nachhaltig – Marburg sicher durch die Krise bringen“. Das gelingt nach Aussage des K\u00e4mmerers dank der soliden Finanzpolitik in den vergangenen Jahren.
\n„Die Corona-Krise hat manche Kommune schwer getroffen“, f\u00fchrte Spies aus. „Dagegen wird unsere Finanzlage, weil wir in Marburg besonnen und solide gewirtschaftet haben, auch 2021 stabil bleiben. Und wir haben Sondereinnahmen zur Seite gelegt und uns so Spielr\u00e4ume bewahrt f\u00fcr schwierigere Zeiten.“
\nDas erm\u00f6gliche, dass „wir uns auch in der Corona-Krise um die Menschen k\u00fcmmern und nicht um knappe Finanzen“. Gleichzeitig habe die Stadt ihre Pflichtaufgaben gut erf\u00fcllt. „Und wir haben alle die freiwilligen Aufgaben, die f\u00fcr das Leben in dieser Stadt so wichtig sind, erheblich ausgebaut“ erkl\u00e4rte der Obberb\u00fcrgermeister.
\nDas sei „gezielt, systematisch und sinnvoll“ geschehen.Auch das federt die Krise in Marburg ab, wie der Oberb\u00fcrgermeister anhand der Zahlen seit 2016 beispielhaft aufz\u00e4hlte: „Sozialbudget (+30%), Kinderbetreuung (+50%, +450 Ganztages-Pl\u00e4tze), Kulturbudget (+50%), \u00d6PNV (+30%), zig Millionen f\u00fcr Wohnungsbau und das BildungsBauProgramm, mehr f\u00fcr Integration, Sicherheit und Service!“
\nDer Nachtragshaushalt f\u00fcr 2020 verbessert das Jahresergebnis um rund 5 Millionen Euro. Der Corona-Ausgleich von Bund und Land bringt f\u00fcr Marburg 9 Millionen Euro zus\u00e4tzlich auf die Plusseite – die erwarteten Gewerbesteuerausf\u00e4lle vor Ort schon abgezogen. Demgegen\u00fcber stehen Mehrkosten f\u00fcr das AquaMar und 3,3 Millionen Euro f\u00fcr das st\u00e4dtische Hilfsprogramm „Marburg Miteinander“.
\n„Das hat gewirkt“, berichtete Spies \u00fcber Stadt-Geld, Mieterschutz, Sommer-Kulturprogramm, Bildungsgutscheine und Co. „Damit haben wir die Stadt stabilisiert. Und am Ende stehen wir sogar finanziell besser da, als am Anfang erwartet.“
\nDie n\u00e4chste gute Nachricht folgte sogleich. „W\u00e4hrend andere Kommunen sehr besorgt in die Zukunft schauen, verbessert sich unsere Haushaltslage noch einmal“, berichtete der K\u00e4mmerer. Ertr\u00e4ge von 271 Millionen Euro stehen im Haushaltsentwurf f\u00fcr 2021. 110 Millionen Euro und damit 4 Millionen mehr werden aus der Gewerbesteuer –
\nvor allem vom Pharmastandort – erwartet, 55 Millionen Euro aus der Einkommens- und Mehrwertsteuer. Deutlich steigt die Schl\u00fcsselzuweisung aus Wiesbaden, die sich nach der Steuerkraft der Kommune richtet. Hier rechnet Spies mit 22 Millionen Euro gegen\u00fcber 5 Millionen im Jahr 2020.
\nDemgegen\u00fcber stehen 277 Millionen Euro Aufwendungen f\u00fcr alle laufenden Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen mit Schwerpunkten im Sozialen und Wohnungsbau, in Kinderbetreuung, Klimaschutz, Mobilit\u00e4t, Kultur und Sicherheit. Das ist ein Plus von 4 Millionen Euro.
\nAusgleichen kann Marburg den Haushalt 2021 ebenso wie den f\u00fcr 2020 aus der R\u00fccklage von derzeit 104 Millionen Euro. Die kommunalen Steuers\u00e4tze sollen unver\u00e4ndert bleiben. Gut 31 Millionen Euro sind als Investitionen in die Marburger Infrastruktur, in Schulen, Kitas und Stadtteilzentren, f\u00fcr Radwege und Stra\u00dfen oder auch f\u00fcr die Feuerwehren geplant.
\nRund 76 Millionen Euro – mit Abstand der gr\u00f6\u00dfte Anteil der laufenden Ausgaben – sieht der Haushaltsentwurf 2021 wieder f\u00fcr Soziales vor. Die Ausgaben sind f\u00fcr Kinder, Jugend, Familien, sozial Benachteiligte, f\u00fcr innovative Senior*innenarbeit, Gesundheitsf\u00f6rderung, Gleichstellung, Barrierefreiheit, Integration, Gemeinwesenarbeit und vieles mehr bestimmt.
\nMit 36,5 Millionen Euro entf\u00e4llt fast die H\u00e4lfte davon auf die Kinderbetreuung von 0 bis 6 Jahre. Neben mehr Quantit\u00e4t (mehr Betreuungspl\u00e4tze) liegt der Fokus auch auf mehr Qualit\u00e4t, denn: „Gute Bildung von Anfang an schafft mehr Chancengleichheit. Dazu braucht es auch gute Arbeitsbedingungen f\u00fcr die Erzieher*innen, die einen wirklich harten und anerkennenswerten Job machen. Das leisten wir mit der Qualit\u00e4tsoffensive, die Stadtr\u00e4tin Dinnebier gestartet hat, mit einem noch besseren Betreuungsschl\u00fcssel, mit Investitionen in Sprachkompetenz, in Ern\u00e4hrung und Gesundheit der Kinder“, betont OB Spies.
\nGut 15 Millionen Euro investiert die Stadt bis 2022 in die zwei gro\u00dfen Gemeinwesensprojekte im Waldtal und im Stadtwald. „Ein gutes Gemeinwesen macht widerstandf\u00e4higer f\u00fcr alle Krisen“, erl\u00e4uterte Spies. Die Bauarbeiten am Nachbarschafts- und Gesundheitszentrum im Waldtal sowie am Familienzentrum im Stadtwald haben begonnen und gehen 2021 mit gro\u00dfen Schritten voran.
\nEbenfalls gut 15 Millionen Euro sieht der Haushaltsentwurf f\u00fcr die Unterhaltung der Marburger Schulen vor. Weitere knapp 6 Millionen Euro sollen im Jahr 2020 investiert werden, das meiste davon im Rahmen des Bilgungsbauprogramms (BiBaP). Damit l\u00e4uft das erste F\u00fcnfjahres-Bauprogramm \u00fcber 30 Millionen Euro aus.
\nSpies k\u00fcndigte am Freitag (25. September) „BiBaP II“ wieder unter breiter Beteiligung an, allerdings finanziell deutlich aufgestockt. Statt 30 Millionen Euro soll es nun 40 Millionen Euro betragen: „f\u00fcr gute Schulen, f\u00fcr mehr Bildungsgerechtigkeit und vor allem f\u00fcr das wichtigste p\u00e4dagogische Prinzip: mehr Spa\u00df am Lernen zu vermitteln“.
\n„Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit“, erkl\u00e4rte Spies. Rund 2.800 Wohnungen sind in den vergangenen Jahren geschaffen worden.
\n„Das reicht uns nicht“, sagte Spies. Zus\u00e4tzlich berichtete er von mehr als 1.000 Wohnungen, die derzeit in Marburg vorbereitet oder geplant werden, au\u00dferdem vom Beteiligungsprozess f\u00fcr das neue Wohngebiet am Hasenkopf, vom Modellprojekt f\u00fcr preiswerten Wohnraum an der Hauptpost, von der Erh\u00f6hung des Sozialen Energiebonus auf 3 Millionen Euro f\u00fcr die warmmietengerechte Sanierung im Haushaltsentwurf – und von den rund 50 Millionen Euro, f\u00fcr die die st\u00e4dtische GeWoBau innerhalb von 3 Jahren gef\u00f6rderten Wohnraum schafft.
\nRund 28 Millionen Euro stehen im Haushaltsentwurf f\u00fcr die Mobilit\u00e4t, f\u00fcr Radwege, Stra\u00dfen und den st\u00e4dtischen Busverkehr – f\u00fcr Unterhaltung und Investitionen. Ein Fokus liegt auf der Verbesserung des Radverkehrs, angefangen von geb\u00fchrenfreier Nextbike-Nutzung bis zum Ausbau von Radspuren und -wegen. Mit \u00fcber 6 Millionen Euro bezuschusst die Stadt den \u00d6ffentlichen Personennahverkehr ( \u00d6PNV).
\nHinzu kommt noch einmal der gleiche Betrag f\u00fcr die Querfinanzierung der Stadtwerke Marburg (SWM). 100.000 Euro stehen zum Beispiel f\u00fcr den ersten Elektrobus im Plan, der im Februar Liefertermin hat. 300.000 Euro sind f\u00fcr MoVe35 geplant, das Mobilit\u00e4tskonzept zur Verkehrswende vor Ort.
\nZwei gro\u00dfe Bauprojekte erwarten die Feuerwehren 2021: Rund 7 Millionen Euro werden in die Standorte Wehrshausen und Cappel investiert. Dazu kommen neue Fahrzeuge sowie laufende Ausgaben von 3,4 Millionen Euro im kommenden Jahr und erstmalig eine Ausstattung f\u00fcr Waldbrandbek\u00e4mpfung und Sturmereignisse – in der Klimakrise unvermeidlich.
\nDas Kulturbudget soll leicht erh\u00f6ht werden – auf knapp 6,4 Millionen Euro, auch angesichts der gro\u00dfen Einschr\u00e4nkungen, die Corona f\u00fcr die Kulturbetriebe und die Kunstschaffenden dieses und auch noch n\u00e4chstes Jahr bedeutet. „Umso besser wird das Jahr danach“, ist sich Oberb\u00fcrgermeister Spies sicher. „Marburg800, das gro\u00dfe Stadtjubil\u00e4um, bekommt in dieser Zeit einen ganz neuen Rang. Mit zwei Impfstoff-erforschenden Unternehmen sogar hier vor Ort bin ich zuversichtlich, dass 2022 wirklich wieder das ganze kulturelle Leben in der Stadt aufbl\u00fchen kann. Marburg800 soll auch unsere ganz besondere Nach-Corona-Party werden.“
\nZum ersten Mal ist in einem Marburger Haushaltsentwurf ein fachdienst\u00fcbergreifendes Klimabudget aufgef\u00fchrt – 17 Millionen Euro inklusive Verpflichtungserm\u00e4chtigung sind dort f\u00fcr den Klimaschutz inklusive der Umsetzung des Klima-Aktionsplans 2030 gelistet. Die Mittel des Produkts Klimaschutz selbst wurden gegen\u00fcber 2019 verdreifacht.
\nDas Paket umfasst die F\u00f6rderung von Solarenergie, Heizungsumstellungen, Energieberatung oder auch die neuen Zuschussprogramme f\u00fcr Pedelecs und Elektro-Lastenfahrr\u00e4der. Als „unsere wirksamste und wichtigste Antwort auf die Klimakrise“ bezeichnete Spies die Senkung des Energiebedarfs durch energetische Sanierung von Wohnraum warmmietenneutral sozial vertr\u00e4glich. „Daf\u00fcr wollen wir die Verpflichtungserm\u00e4chtigung f\u00fcr den sozialen Energiebonus 2021 nochmal um 1 auf nun 3 Millionen Euro erh\u00f6hen.“
\nSchlie\u00dflich stehen fast 500.000 Euro f\u00fcr vier Wahlen 2021 im Entwurf des Haushalts. Geplant sind die Ausl\u00e4nderbeiratswahl, Kommunalwahl, Oberb\u00fcrgermeister*innenwahl und Bundestagswahl.
\n„Miteinander, sozial, nachhaltig – f\u00fcr uns in Marburg stehen soziale Gerechtigkeit, Umwelt- und Klimaschutz auf der gleichen Stufe wie wirtschaftlicher Erfolg und Wachstum“, fasste Oberb\u00fcrgermeister Spies zusammen. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf mache sich Marburg auf den Weg aus der Corona-Krise und entwickle sich hin zur Post-Corona-Stadt.
\n„Sie soll besser werden und nicht schlechter“, erl\u00e4uterte Spies. „Wir wollen das Gute, das Sch\u00f6ne, das Lebenswerte unserer Stadt bewahren und behutsam in die Zukunft f\u00fchren. Und wir wollen die Lehren aus dieser seltsamen Zeit mit in die Zukunft nehmen, damit Marburg noch ein bisschen besser, sch\u00f6ner, erfolgreicher, gerechter, sozialer, nachhaltiger und lebenswerter wird.“
\nDie Haushaltsrede von Oberb\u00fcrgermeister Spies am 25. September in der Stadtverordnetenversammlung sowie die Entw\u00fcrfe des Haushaltsplan 2021 und des Nachtragshaushalts 2020 gibt es unter www.marburg.de\/Haushalt2021<\/a>. Der Haushaltsentwurf f\u00fcr 2021 sowie der Nachtragshaushalt f\u00fcr 2020 sind ebenfalls auf der Homepage der Stadt Marburg zu finden.<\/p>\n

* pm: Stadt Marburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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