die IHK Kassel-Marburg gibt dem Druck der Kammerkritiker nach. Ihre R\u00fccklagen senkt die Kammer nochmals erheblich ab.
\nDurch die erneute Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) sehen sich die Kritiker in ihrer Auffassung bst\u00e4tigt. Sie verweisen auf Urteile vom 9. Dezember 2015 und vom 22. Januar 2020.
\nGeplant ist der Beschluss von Nachtragswirtschafstsatzungen f\u00fcr die Jahre 2016, 2018 und 2020. Die r\u00fcckwirkenden Satzungs\u00e4nderungen f\u00fcr die Jahre 2016 und 2018 dienen dabei ausschlie\u00dflich dem Abbau von rechtswidrig angeh\u00e4uften R\u00fccklagen von \u00fcber 3,6 Millionen Euro.
\n„Es ist \u00fcberf\u00e4llig, dass die IHK endlich das Geld an die zur\u00fcckzahlt, die es erarbeitet haben“, kommentierte Unternehmer Robert Aschoff die Entscheidung. Schon seit Jahren setzt er sich im Haushaltsausschuss der IHK f\u00fcr eine das Ende der rechstwidrigen R\u00fccklagenbildung ein.
\nMit der Nachtragswirtschaftssatzung f\u00fcr das Jahr 2020, die durch eine von der Corona-Krise gepr\u00e4gte ver\u00e4nderte Wirtschaftsplanung notwendig wird, werden die R\u00fccklagen weiter sinken. Im Ergebnis ist festzustellen, dass sich die R\u00fccklagen der IHK Kassel-Marburg damit zum Ende des Jahres 2020 im Vergleich zum Jahr 2011 auf knapp 12 Millionen Euro fast halbiert haben werden. So erfreulich wie \u00fcberf\u00e4llig diese Entwicklung sei, so bedauerlich sei es, dass die IHK die klare Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes weiter missachtet und weiter an einer unzul\u00e4ssigen Kalkulationsmethode f\u00fcr die Risikoabsch\u00e4tzung und weiter an rechtswidrigen R\u00fccklagen in Millionenh\u00f6he festhalten will.
\n„Die IHK lernt es einfach immer noch nicht“, kritisierte Kai Boeddinghaus. Wie Aschoff sitzt auch er im Haushaltsausschuss der IHK.
\n„“Man l\u00e4sst sich von teuren Berliner Anw\u00e4lten beraten“, , beschrieben Aschoff und Boeddinghaus die Situation, aber „was machen die IHK-Juristen eigentlich beruflich? Und muss zu jedem Schritt mit Widerspr\u00fcchen und Klagen gezwungen werden.
\nAus ihrer Sicht muss die IHK mndestens weitere 3 Millionen Euro an die Mitglieder erstatten. Am Dienstag (18. August) h\u00e4tte eine Klage von Aschoff gegen die IHK vor dem Verwaltungsgericht Kassel verhandelt werden sollen. In letzter Minute lie\u00df die IHK Kassel-Marburg nach Jahren den beklagten Bescheid von ihren Berliner Anw\u00e4lten aufheben.<\/p>\n
* pm: Robert Aschoff und kai boeddinghaus<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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