{"id":5419,"date":"2020-07-16T18:31:52","date_gmt":"2020-07-16T16:31:52","guid":{"rendered":"http:\/\/marburg.news\/?p=5419"},"modified":"2020-07-16T19:11:04","modified_gmt":"2020-07-16T17:11:04","slug":"neue-drohmails-nsu-2-0-ist-chefsache","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/marburg.news\/?p=5419","title":{"rendered":"Neue Drohmails: NSU 2.0 ist Chefsache"},"content":{"rendered":"

Wegen der „NSU-2.0-Drohmail-Aff\u00e4re“ ist Landespolizeipr\u00e4sident Udo M\u00fcnch am Mittwoch (15. Juli) zur\u00fcckgetreten. F\u00fcr die Humanistische Union Hessen sind die damit zutage getretenen strukturellen Probleme aber nicht gel\u00f6st.
\nBereits am 18. Dezember 2018 hatte die HU hessen ihre alte Forderung nach einem Unabh\u00e4ngigen Polizeibeauftragten<\/a> als Gegenma\u00dfnahme gegen die Bedrohung der Frankfurter Rechtsanw\u00e4ltin Seda Basay-Yildiz und ihrer knapp zweij\u00e4hrigen Tochter erneuert. Am 14. Januar 2019 forderte sie den hessischen Ministerpr\u00e4sidenten Volker Bouffier auf, die Bedrohte unter seinen pers\u00f6nlichen Schutz<\/a> zu stellen. Doch w\u00e4hrend Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier die Frankfurter Anw\u00e4ltin besuchte, hat Bouffier bis heute keine politische Verantwortung f\u00fcr die konsequente Bek\u00e4mpfung der terroristischen Straftaten \u00fcbernommen, die vermutlich von hessischen Polizeibeamten begangen wurden und werden.
\nMit der Linken-Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler und der Berliner Kabarettistin Idil Baydar sowie den Linken-Politikerinnen Anne Helm und Martina Renner haben mindestens vier weitere engagierte Frauen Drohmails mit der Unterschrift „NSU 2.0“ bekommen, die vermutlich auf Datenabfragen in hessischen Polizei-Computern zur\u00fcckgehen. Von weiteren Drohmails \u00e4hnlicher Art – beispielsweise auch an zwei Journalistinnen – wurde au\u00dferdem berichtet, deren Verbindung zur hessischen Polizei bislang aber noch nicht eindeutig offenliegt. „Angesichts des Mords an dem Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Walter L\u00fcbcke, dem zehnfachen rassistischen Mord am 19. Februar in Hanau und Sch\u00fcssen auf einen eritreischen Asylbewerber in W\u00e4chtersbach kann die HU Hessen nicht nachvollziehen, dass Terroristen in der hessischen Polizei nicht l\u00e4ngst Chefsache sind“, erkl\u00e4rte HU-Landessprecher Jens Bertrams amDonnerstag (16. Juli) in Marburg. Neben einem Unabh\u00e4ngigen Polizeibeauftragten mit weitreichenden Befragungs-
\nund Betretungsrechten fordert die B\u00fcrgerrechtsorganisation weitere strukturelle Ver\u00e4nderungen in der hessischen Polizei. Dazu z\u00e4hlen unter Anderem eine verbesserte Ausbildung in den Themenbereichen „Menschenrechte“ und „Rassismuspr\u00e4vention“ durch unabh\u00e4ngige Institutionen der Zivilgesellschaft sowie eine ver\u00e4nderte Einstellungspolitik unter Ber\u00fccksichtigung von mehr Diversit\u00e4t in allen Bereichen und schlie\u00dflich mehr Transparenz aller Entscheidungen und Vorg\u00e4nge in der Polizei.
\nZudem erwartet die HU Hessenauch strukturelle und personelle Konsequenzen im Innenministerium. Schlie\u00dflich ist das Landespolizeipr\u00e4sidium eine Abteilung in diesem Wiesbadener Ministerium. „Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer abgelehnte Studie zu Racial Profiling ist auch f\u00fcr die hessische Polizei \u00fcberaus notwendig“, erkl\u00e4rte Bertrams.
\nAber auch die Justiz muss nach Auffassung der B\u00fcrgerrechtsorganisation die elementaren Grunds\u00e4tze von Rechtsstaatlichkeit sowie Gleichheit aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vor dem Gesetz durch eine konsequente Strafverfolgung von Dienstvergehen hessischer Polizeibeamter durchsetzen. „Sonst verliert die Polizei jeglichen R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung, der f\u00fcr ihre Arbeit aber unerl\u00e4sslich ist“, warnte Bertrams.
\nDemokratisch gesinnte Polizistinnen und Polizisten fordert die HU auf, fragw\u00fcrdiges Verhalten von rechtsextremen Kolleginnen und Kollegen dem von Innnenminister Peter Beuth eingesetzten Sonderermittler zu melden. Au\u00dferdem fragt sich HU-Landessprecher Bertrams, warum es angesichts der Vorkommnisse nicht schon l\u00e4ngst eine gro\u00dfe \u00f6ffentliche Demonstration von Polizistinnen und Polizisten gegen Rassismus in der Polizei und f\u00fcr eine demokratische und verfassungstreue Polizei gegeben hat.<\/p>\n

* pm: Humanistische Union Hessen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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