{"id":534,"date":"2017-05-20T12:02:00","date_gmt":"2017-05-20T10:02:00","guid":{"rendered":"http:\/\/marburg.news\/?p=534"},"modified":"2017-05-20T12:02:00","modified_gmt":"2017-05-20T10:02:00","slug":"spiesrutenlauf-wegen-sparpolitik-marburg-gehoert-nicht-der-spd","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/marburg.news\/?p=534","title":{"rendered":"Spiesrutenlauf wegen Sparpolitik: Marburg geh\u00f6rt nicht der SPD"},"content":{"rendered":"

Als B\u00fcrgermeisterin und Stadtr\u00e4tin k\u00f6nnen sich Interessierte bis Montag (22. Mai) bewerben. Den Posten des GeWoBau-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers will Oberb\u00fcrgermeister Dr. Thomas Spies dagegen nicht \u00f6ffentlich ausschreiben.
\nDiese mangelnde Transparenz kritisieren Die Gr\u00fcnen<\/a> zu Recht. Die Vielzahl von SPD-Mitgliedern in F\u00fchrungspositionen bei st\u00e4dtischen Gesellschaften und in der Stadtverwaltung riecht wirklich stark nach Vetternwirtschaft. Die emp\u00f6rte Anmerkung der Gr\u00fcnen ist insofern berechtigt: „Marburg geh\u00f6rt nicht der SPD“.
\nAllerdings ist die Kritik der Gr\u00fcnen auch nicht frei vom Verdacht der G\u00fcnstlingswirtschaft: Ihrer Intervention nach sollte GeWoBau-Prokurist Matthias Knoche zum Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaugesellschaft aufsteigen. Seit Jahrzehnten ist Knoche nicht nur Mitglied der Gr\u00fcnen; wiederholt war er auch ihr Kandidat bei wichtigen Wahlen beispielsweise zum Deutschen Bundestag.
\nZudem ist auch eine \u00f6ffentliche Ausschreibung keine Garantie daf\u00fcr, dass die betreffende Position tats\u00e4chlich ohne Blick auf das Parteibuch der jeweiligen Bewerbenden besetzt wird. So w\u00e4re niemand ernstlich verwundert, wenn der CDU-Kommunalpolitiker Wieland St\u00f6tzel nach der Ausschreibung den Posten des B\u00fcrgermeisters der Universit\u00e4tsstadt Marburg \u00fcbern\u00e4hme. F\u00fcr die – von ihm auch gegen Widerst\u00e4nde in der eigenen Partei –
\nvorangetriebene Einf\u00e4delung einer Gro\u00dfen Koalition im Rathaus erntet Spies jedoch harsche Kritik<\/a>. Mit Hilfe der CDU und der B\u00fcrger f\u00fcr Marburg (BfM) m\u00f6chte der SPD-Oberb\u00fcrgermeister einen unpopul\u00e4ren Sparkurs ohne Anhebung der Gewerbesteuer durchsetzen.
\nOffenbar leidet Spies aber an kommunalpolitischem Ged\u00e4chtnisschwund, denn sonst sollte ihm das Schicksal seines Parteifreunds Dr. Gerhard P\u00e4tzold eine Warnung sein. Mit dem Bekenntnis zu einer Gro\u00dfen Koalition ging P\u00e4tzold 1993 bei der ersten Direktwahl zum Oberb\u00fcrgermeister in Marburg dramatisch baden. Stattdessen wurde der CDU-Gegenkandidat Dietrich M\u00f6ller zum Oberb\u00fcrgermeister gew\u00e4hlt und behielt dieses Amt dann zw\u00f6lf Jahre lang.
\nViele Menschen haben Spies bei der OB-Wahl im Juni 2015 ihre Stimme gegeben in der festen \u00dcberzeugung, er werde die sozial ausgerichtete Politik seines Amtsvorg\u00e4ngers Egon Vaupel fortsetzen. Eine Gro\u00dfe Koalition im Marburger Rathaus war damals absolut undenkbar. Mit parteitaktischer Kl\u00fcngelei und unternehmensfreundlicher Sparpolitik macht Spies sich f\u00fcr viele Marburger nun aber unw\u00e4hlbar.
\nDamit liegt er ganz auf der – im Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen kl\u00e4glich gescheiterten – SPD-Parteilinie: „Vor Wahlen links blinken und hinterher rechts abbiegen“, scheint ihr Motto zu sein. Wie brachte es doch Der Postillon<\/a> in einer satirischen Headline nach der Aufstellung des Spitzenkandidaten Martin Schulz auf den Punkt: „SPD l\u00e4utet ihr traditionelles linkes Halbjahr vor wichtigen Wahlen ein“.
\nAngesichts der Tatsache, dass Spies urspr\u00fcnglich gar nicht als Oberb\u00fcrgermeister von Marburg hatte kandidieren wollen, stellt sich die Frage, ob er vielleicht gar keine Wiederwahl anstrebt. Zugleich stellt sich damit aber auch die Frage, ob die Marburger SPD zur Bundestagswahl auf wichtige Stimmen verzichten m\u00f6chte. Unbestreitbar gibt es in Marburg keine Mehrheit f\u00fcr eine Gro\u00dfe Koalition und einen rigiden Sparkurs auf Kosten von Kultur- und Sozialinitiativen.
\nWenn die Stadt die vollmundig angepriesene B\u00fcrgerbeteiligung nicht nur als Trostpfl\u00e4sterchen f\u00fcr eine konzernfreundliche Politik missbrauchen will, dann muss sie k\u00fcnftig volle Transparenz bei der Neubesetzung aller wichtigen Positionen garantieren. Anderes gilt lediglich f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung von Vertr\u00e4gen, die aus Respekt vor erfolgreichen Amtsinhabern auch ohne \u00f6ffentliche Ausschreibung erfolgen kann.<\/p>\n

* Franz-Josef Hanke<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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