{"id":5226,"date":"2020-06-09T14:57:51","date_gmt":"2020-06-09T12:57:51","guid":{"rendered":"http:\/\/marburg.news\/?p=5226"},"modified":"2020-06-09T14:57:51","modified_gmt":"2020-06-09T12:57:51","slug":"uebergriffe-ueberpruefen-hu-fordert-polizeibeauftragten-fuer-hessen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/marburg.news\/?p=5226","title":{"rendered":"\u00dcbergriffe \u00fcberpr\u00fcfen: HU fordert Polizeibeauftragten f\u00fcr Hessen"},"content":{"rendered":"

Rassismus ist ein strukturelles Problem. Deshalb erneuert die Humanistische Union Hessen ihre Forderung nach einem Unabh\u00e4ngigen Polizeibeauftragten.
\n„Diese neue Institution soll nicht nur eine Beschwerdestelle f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sein, sondern auch eine Anlaufstelle f\u00fcr Besch\u00e4ftigte der Polizei“, erkl\u00e4rte der HU-Landessprecher Jens Bertrams am Dienstag (9. Juni) in Marburg. „Dort kann rassistisches Verhalten ebenso problematisiert werden wie Korruption oder Diskriminierung von Beamtinnen oder Beamten innerhalb der Polizei.“
\nBereits von 2007 bis 2009 hat die Humanistische Union (HU) einen Gesetzentwurf<\/a> f\u00fcr eine solche Beh\u00f6rde ausgearbeitet. Demzufolge soll die Position vom Parlament besetzt werden und der oder die Polizeibeauftragte ebenso unabh\u00e4ngig von der Regierung agieren wie die Wehrbeauftragte der Bundesregierung
\nMigrationsbeauftragte der Polizeipr\u00e4sidien und auch der – am 3. Juni berufene – Integrit\u00e4tsbeauftragte Harald Schneider erf\u00fcllen diese Voraussetzungen nicht. „Sie werden vom Innenminister berufen und sind ihm verantwortlich“, erl\u00e4uterte Bertrams. „Damit sehen wir die Gefahr, dass sie als Feigenblatt missbraucht werden k\u00f6nnten zur Verharmlosung strukturell bedingter \u00dcbergriffe als angebliche Einzelf\u00e4lle.“
\nDar\u00fcber hinaus muss nach \u00dcberzeugung der HU Hessen auch in der Justiz eine eigene Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Vergehen von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Dienst geschaffen werden. „Die enge Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaften und der Polizei erschwert unvoreingenommene Ermittlungen“, erkl\u00e4rt Bertrams. „Deshalb sollte das Land Hessen eine eigene Schwerpunktstaatsanwaltschaft f\u00fcr Ermittlungen gegen Dienstvergehen innerhalb der Polizei einrichten.“
\nBewusst ist sich Bertrams, dass rassistisches Verhalten bei der Polizei ebenso tief verwurzelt ist wie in der gesamten Bev\u00f6lkerung. „Darum w\u00fcnschen wir uns auch eine Einstellungspolitik aller Beh\u00f6rden, die die Vielfalt der Gesellschaft m\u00f6glichst ad\u00e4quat abbildet“, forderte der Landessprecher der HU Hessen. „Von der Bev\u00f6lkerung w\u00fcnschen wir uns Solidarit\u00e4t mit Menschen unterschiedlichster Herkunft und unterschiedlichsten Aussehens ebenso wie mit denjenigen Polizistinnen und Polizisten, die ihren schweren Dienst mit Engagement und Respekt vor all ihren Mitmenschen versehen.“<\/p>\n

* pm: Humanistische Union Hessen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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