{"id":5173,"date":"2020-05-28T14:09:21","date_gmt":"2020-05-28T12:09:21","guid":{"rendered":"http:\/\/marburg.news\/?p=5173"},"modified":"2020-05-28T14:09:21","modified_gmt":"2020-05-28T12:09:21","slug":"ueberrascht-gruene-kritisieren-corona-hilfspaket","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/marburg.news\/?p=5173","title":{"rendered":"\u00dcberrascht: Gr\u00fcne kritisieren Corona-Hilfspaket"},"content":{"rendered":"

\u00dcberrascht haben die Marburger Gr\u00fcnen das von Magistrat und Oberb\u00fcrgermeister angek\u00fcndigte Corona-Hilfspaket zur Kenntnis genommen. „Wir h\u00e4tten uns bei diesem Ma\u00dfnahmenpaket eine Abstimmung mit allen Fraktionen gew\u00fcnscht“, erkl\u00e4rte Fraktionsvorsitzende Dr. Elke Neuwohner
\n„Stattdessen wurden Tatsachen geschaffen, die am Freitag in der Stadtverordnetenversammlung nur noch abgesegnet werden d\u00fcrfen, und das ohne ausreichend Zeit f\u00fcr entsprechende Debatten“, erg\u00e4nzte der Fraktionsvorsitzende Dietmar G\u00f6ttling. Lob erh\u00e4lt das von Oberb\u00fcrgermeister Dr. Thomas Spies vorgestellte Ma\u00dfnahmenpaket<\/a> von gr\u00fcner Seite f\u00fcr die Hilfsangebote an die B\u00fcrgerschaft und Gesch\u00e4ftsleute, die existentiell unter dieser Krise leiden. Ob aber alle die vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen im Einzelnen dort angekommen, wo sie gebraucht werden, erscheint aus Sicht der GR\u00dcNEN mehr als fraglich.
\nBeispielhaft daf\u00fcr steht die angek\u00fcndigte Gutscheinaktion. „Anstatt mit der Gie\u00dfkanne Geld auch an jene zu verteilen, die keine finanziellen Einbu\u00dfen durch die Krise erleiden, brauchen wir eine zielgerichtete F\u00f6rderung des lokalen Einzelhandels jenseits der Lebensmittelbranche und der trotz der \u00d6ffnung leidenden Gastronomie“, betonte Vorstandsspreccher Christian Schmidt. „Die geplanten Gutscheine f\u00fcr jede*n Marburger*in werden vermutlich eher den Einzelhandelsketten als den Kleinunternehmer*innen helfen.“
\nAuch sei ungekl\u00e4rt, wie Missbrauch verhindert werden kann. Die kulturpolitischen Ma\u00dfnahmen sehen die Gr\u00fcnen eher positiv. Sie seien „ein kreatives Konzept mit vielen interessanten Veranstaltungsideen“, lobte Madelaine Stahl. „Wir sind gespannt auf die Umsetzung.“
\nAuch die wohnungspolitischen Vorschl\u00e4ge des Magistrats weisen nach Ansicht der Gr\u00fcnen in die richtige Richtung. Allerdings reichen ihnen die Ma\u00dfnahmen noch nicht aus.
\n„Beim Thema Corona-Wohnhilfefonds ist noch zu viel im Unklaren, gerade was die H\u00f6he der Hilfen betrifft und wer berechtigt ist“, erkl\u00e4rte Marco Nezi. „200.000 Euro reichen zudem bei weitem nicht aus.“
\nKritik kommt von den Gr\u00fcnen mit Blick auf die geplanten verkehrspolitischen Ma\u00dfnahmen, die f\u00fcr sie falsche Anreize darstellen. „Letztlich plant der Magistrat eine F\u00f6rderung des Autoverkehrs“, fasste Hans-Werner Seitz zusammen. „Das ist ein denkbar falsches Signal f\u00fcr die dringend n\u00f6tige Verkehrswende.“
\nAnstatt einer Parkgeb\u00fchrenbefreiung w\u00e4re nach Meinung von G\u00f6ttling ein kostenloser \u00d6PNV – mindestens an den Wochenenden – hilfreicher. Vor Allem aber kritisieren die Gr\u00fcnen die Vorgehensweise des Magistrats und insbesondere das Nicht-Einbinden der von den Marburger B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern daf\u00fcr gew\u00e4hlten Stadtverordneten sowie der Zivilgesellschaft in die Erstellung dieses Ma\u00dfnahmenkatalogs. „Das Motto Marburg h\u00e4lt zusammen h\u00e4tte all diese Kompetenzen einbeziehen m\u00fcssen und k\u00f6nnen, um die Ma\u00dfnahmen und Hilfen wirklich passgenau zu planen“, kritisierte die Fraktionsvorsitzende Neuwohner abschlie\u00dfend.<\/p>\n

* pm: Die Gr\u00fcnen Marburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u00dcberrascht haben die Marburger Gr\u00fcnen das von Magistrat und Oberb\u00fcrgermeister angek\u00fcndigte Corona-Hilfspaket zur Kenntnis genommen. „Wir h\u00e4tten uns bei diesem Ma\u00dfnahmenpaket eine Abstimmung mit allen Fraktionen gew\u00fcnscht“, erkl\u00e4rte Fraktionsvorsitzende Dr. Elke Neuwohner<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advanced_seo_description":"","spay_email":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_is_tweetstorm":false,"jetpack_publicize_feature_enabled":true},"categories":[3,2,4],"tags":[2310,165,2530],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p8mhvd-1lr","jetpack-related-posts":[{"id":4948,"url":"http:\/\/marburg.news\/?p=4948","url_meta":{"origin":5173,"position":0},"title":"Knete gegen Corona: Stadt spendiert 1 Million Euro f\u00fcr Notprogramm","date":"8. 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