Die Marburger Gr\u00fcnen teilen die Kritik der Besch\u00e4ftigten am Verkauf von Unternehmensanteilen des UKGM an den Klinikkonzern Asklepios. Das teilte der Kreisverband am Mittwoch (13. Mai) mit.
\n„Die Forderung der Besch\u00e4ftigten und des Betriebsrats, dass mit dem Verkauf die Arbeitsbedingungen und die Mitbestimmungsrechte am Klinikum nicht verschlechtert werden d\u00fcrfen, finden unsere vorbehaltlose Unterst\u00fctzung“, bekr\u00e4ftigte die Stadtverordnete Dr. Christa Perabo. Die Gr\u00fcne Fraktion hofft, dass es Wissenschaftsministerin Angela Dorn gelingt, zumindest die jetzigen Verh\u00e4ltnisse im Rahmen der Neuverhandlungen zur Trennungsrechnung und zur Vergabe der Investitionszusch\u00fcsse zu sichern.
\nSp\u00e4testens die Coronakrise habe die Wichtigkeit eines funktionierenden Gesundheitssystems, gut ausgestatteter Krankenh\u00e4user und des hochqualifizierten Personals gezeigt. Krankenh\u00e4user und Kliniken d\u00fcrften nicht den Profitinteressen von Kapitaleigent\u00fcmern dienen, sondern eine bestm\u00f6gliche Versorgung der Kranken sicherstellen. „Bund und Land sind nun aufgerufen, das Gesundheitswesen neu auszurichten und schnell das jetzige System der Krankenhausfinanzierung deutlich zu verbessern, um den Druck vom Personal zu nehmen“, f\u00fchrte die Fraktionsvorsitzende Dr. Elke Neuwohner aus.
\nIm Juni j\u00e4hrt sich der Beschluss zum Klimanotstand in Marburg. Von der Umsetzung der darin beschlossenen Ma\u00dfnahmen ist der Magistrat unter Oberb\u00fcrgermeister Dr. Thomas Spies nach Auffassung der Gr\u00fcnen weit entfernt. Bislang sei au\u00dfer einem Beteiligungsworkshop nichts passiert.
\nDie Antwort des Magistrats auf einen Brief der Initiativen und Verb\u00e4nde im Klimaschutz habe zum Stand der Umsetzung keinen Aufschluss gegeben. „Nicht nur wir Gr\u00fcne haben den Eindruck, dass der Magistrat bei der Klimaschutzpolitik weitgehend unt\u00e4tig bleibt“, erkl\u00e4rte der gr\u00fcne Stadtverordnete Hans-Werner Seitz. „CO2-Einsparungen misst man nicht in warmen Worten sondern in Kilogramm und Tonnen. Wir haben dazu bereits im vergangenen Jahr und im Rahmen der Haushaltsverhandlungen konkrete Vorschl\u00e4ge gemacht.“
\nUm Klarheit \u00fcber die Umsetzung des Klimanotstandsbeschlusses zu gewinnen, haben die Gr\u00fcnen f\u00fcr die n\u00e4chste Stadtverordnetenversammlung eine Berichtsantrag gestellt, damit der Magistrat \u00fcber sein Tun oder Nicht-Tun berichtet. „In Hessen werden Versammlungen bis zu 100 Personen – bei Partei-
\nund Unternehmensversammlung noch dar\u00fcber hinaus -bei entsprechendem Infektionsschutz erlaubt , aber die gew\u00e4hlten politischen Vertreter*innen der B\u00fcrger*innen sollen die Interessenvertretung und die parlamentarische Kontrolle in den demokratischen Gremien wie zum Beispiel im Stadtparlament nur auf Sparflamme aus\u00fcben d\u00fcrfen kritisierte Gr\u00fcnen-Fraktionsvorsitzender Dietmar G\u00f6ttling.
\n„Die vom \u00c4ltestenrat vorgesehene abgespeckte Version der Gremiensitzungen mit nur einer zeitlich beschr\u00e4nkten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Stadtparlaments im Mai halten die Gr\u00fcnen f\u00fcr v\u00f6llig falsch. „Ohne dieEinbeziehung der Fachaussch\u00fcsse k\u00f6nnen die anstehenden Antr\u00e4ge und Beschlussvorlagen fachlich nicht ausreichend beraten werden,um die anstehenden Problemezu bew\u00e4ltigen“, erkl\u00e4rte G\u00f6ttling. „Das demokratische Leben muss auch in Marburg wieder, unter Beachtung der Hygienevorschriften, m\u00f6glich sein.“<\/p>\n
* pm: Die Gr\u00fcnen Marburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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