Uni-Kliniken geh\u00f6ren in den Augen der Piratenpartei in \u00f6ffentliche Hand. Die Piraten wenden sich gegen die \u00dcbernahme des Universit\u00e4tsklinikums durch Asklepios.
\nDie Rh\u00f6n Klinikum AG will ihre Anteile am Universit\u00e4tsklinikum Gie\u00dfen und Marburg (UKGM) an den privaten Krankenhaus-Konzern „Asklepios“ verkaufen. Bis 2019 hinderte die sogenannte „Change-of-Control-Klausel“ mit der hessischen Landesregierung sie noch daran, doch Rh\u00f6n weigerte sich, sie zu verl\u00e4ngern. Das Land Hessen hat num kein Mitspracherecht mehr an der weiteren Entwicklung, insbesondere weiteren Verk\u00e4ufen des Klinikums.
\n„Dass nun Asklepios der neue Tr\u00e4ger werden soll, ist unverantwortlich“, finden Piraten. „Der Verkauf von Anteilen des Universit\u00e4tsklinikums Marburg an die R\u00f6hn Klinikum AG in 2006 war ein gravierender Fehler der damaligen hessischen Landesregierung, bestehend aus der CDU\/FDP“, kommentiert Nico Senftner von den PIRATEN Marburg.
\n„Nach Ablauf der R\u00fcckkaufklausel 2019 kann er nun nicht mehr r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden“, kritissiert Senftner. „Gesundheitsf\u00fcrsorge dient der Allgemeinheit und sollte daher nicht in den H\u00e4nden von gewinnorientierten privaten Unternehmen liegen. Der Blick auf eine gute Rendite f\u00fcr die Aktion\u00e4re hat die Arbeitsbedingungen im Klinikum \u00fcber die Jahre immer weiter verschlechtert; und es sind viele gute \u00c4rzte abgesprungen.“
\nDas Pflegepersonal leide sehr unter diesen Bedingungen. Viele w\u00fcsstenschon nicht mehr, wann sie ihre \u00dcberstunden abbauen k\u00f6nnen.
\n„Ich bange um die Zukunft des Klinikums, wenn sich diese Situation durch den Verkauf an Asklepios noch weiter verschlechtern sollte“, „, warnt Senftner. „Wir PIRATEN setzen uns gegen derartige Privatisierungstendenzen in der Gesundheitsversorgung ein.“
\n2005 startete der Marburger PIRAT Dr. Michael Weber zusammen mit anderen eine Volksbegehrensinitiative gegen die Privatisierung des Universit\u00e4tsklinikums in seiner Stadt. Seit zehn Jahren sitzt er als Stadtverordneter f\u00fcr die Piratenpartei im Marburger Stadtparlament.
\n„Es gab gute Gr\u00fcnde, warum wir damals diese Initiative angesto\u00dfen hatten“, erkl\u00e4rt Weber.
\n„CDU und FDP verkauften die Uniklinik dann quasi \u00fcber Nacht, nachdem schon in den ersten Wochen rund 15.000 Unterschriften gesammelt waren – und das unter widrigsten Bedingungen im Winter.“
\nUniversit\u00e4tskliniken haben zentrale Aufgaben nicht nur in einer gehobenen Versorgung, sondern auch in Forschung und Lehre. Daher m\u00fcssen sie nach Webers Auffassung grunds\u00e4tzlich in \u00f6ffentlicher Hand bleiben. Privatisierungen nutzen seiner Ansicht nach h\u00f6chstens Investoren und einigen Politikern, aber niemals der Gesellschaft.
\n„Nach all den seit 2006 umfassend \u00f6ffentlich diskutierten UKGM-Vers\u00e4umnissen wie beispielsweise dem jahrelangen Herumgeeiere bei der Inbetriebnahme der Partikeltherapie und dem Schaden, der dem Wissenschaftsstandort Marburg dadurch entstanden ist, muss das Land Hessen nun dem Privatisierungsspuk ein Ende setzen – insbesondere nach dem neuerlichen Versagen der schwarz-gr\u00fcnen Landesregierung, eine Verl\u00e4ngerung der Change-of-Control-Klausel zu erwirken“, fordert Weber. „Das Land muss ein eigenes \u00dcbernahmeangebot vorlegen, um daf\u00fcr zu sorgen, dass das UKGM mehrheitlich zur\u00fcck in Landeseigentum \u00fcbergeht.“<\/p>\n
* pm: Piratenpartei Marburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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