{"id":4892,"date":"2020-03-26T13:45:46","date_gmt":"2020-03-26T12:45:46","guid":{"rendered":"http:\/\/marburg.news\/?p=4892"},"modified":"2020-03-26T13:45:46","modified_gmt":"2020-03-26T12:45:46","slug":"marburg-biedenkopf-gefaehrlicher-pandemie-populismus-hilft-nicht","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/marburg.news\/?p=4892","title":{"rendered":"Marburg-Biedenkopf: Gef\u00e4hrlicher Pandemie-Populismus hilft nicht"},"content":{"rendered":"

Vor einer fl\u00e4chendeckenden \u00dcberwachung aller Menschenunter dem Vorwand des Infektionsschutzes warnt die Humanistische Union Hessen. Die in S\u00fcdkorea entwickelte App zur Corona-Warnung h\u00e4lt die B\u00fcrgerrechtsorganisation f\u00fcr verfassungswidrig.
\n„Diese App erfasst die Bewegung der Menschen von Funkzelle zu Funkzelle“, erkl\u00e4rt der stellvertretende HU-Landessprecher Stefan H\u00fcgel. „Sie verfolgt eingeschaltete Handys und erstellt daraus Bewegungsprofile. Ob sich aber Menscheninnerhalb des Sendebereichs eines Funkmasts oder an der Grenze zwischen zwei sogenannten Funkzellen physisch begegnen, kann sie nicht klar ermitteln.“
\nSein Marburger Vorstandskollege Franz-Josef Hanke warnt die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung vor \u00dcberreaktionen: „Populistische Reaktionen verunsichern nicht nur die ohnehin schon ver\u00e4ngstigten Menschen, sondern ersch\u00fcttern auch deren Vertrauen in die Verantwortlichen.“ Das Urteil des Verwaltungsgerichts M\u00fcnchen zur Ausgangssperre in Bayern zeige die Gef\u00e4hrlichkeit populistischer \u00dcberreaktionen sehr deutlich.
\n„Der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gilt uneingeschr\u00e4nkt auch in Krisensituationen<\/a>„, erkl\u00e4rte der HU-Landessprecher Jens Bertrams. „Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) bleibt verfassungswidrig, so sehr sie sich manche Politiker auch herbeisehnen und -reden.“
\nUnerl\u00e4sslich ist nach Auffassung der HU Hessen die Ber\u00fccksichtigung besonderer Personengruppen wie behinderter oder psychisch kranker menschen. Gerade in der derzeitigen Situation sei es wichtig, dass sie nicht alleingelassen werden und die n\u00f6tige unterst\u00fctzung erhalten. Auch mit R\u00fccksicht auf psychisch labile Menschen verbietet sich nach \u00dcberzeugung der HU jede \u00fcberm\u00e4\u00dfige Einschr\u00e4nkung ihres allt\u00e4glichen Lebens.
\nGleichzeitig \u00e4u\u00dfert die HU Anerkennung f\u00fcr das Gros der bislang verf\u00fcgten Ma\u00dfnahmen. Auflagen zu Hygiene, der Versammlungsfreiheit und die Schlie\u00dfung gr\u00f6\u00dferer Einrichtungen mit erh\u00f6hter \u00dcbertragungsgefahr seien richtig. Der Schutz des Lebens und der k\u00f6rperlichen Unversehrtheit aller Menschen sei laut dem Grundgesetz jedoch ebenso wichtig wie der Schutz ihrer Menschenw\u00fcrde, bekr\u00e4ftigte Bertrams.
\n„Noch problematischer als die Ma\u00dfnahmen selbst ist die Tatsache, dass die Zivilgesellschaft bereit ist, ohne Widerstand die Grundrechtseinschr\u00e4nkungen durch beh\u00f6rdliche Allgemeinverf\u00fcgung hinzunehmen, ohne zu pr\u00fcfen, ob diese Beh\u00f6rden \u00fcberhaupt dazu erm\u00e4chtigt sind, und ob es eine hinreichende Sicherheit daf\u00fcr gibt, dass die Ma\u00dfnahmen zu gegebener Zeit wieder aufgehoben werden“, erl\u00e4utert Bertrams. „Haben wir Angst vor dem Virus, sind uns die Grundrechte so egal, dass wir sie uns ohne Debatte aus der Hand nehmen lassen. Ich erwarte gar keinen physischen Widerstand, aber ich erwarte die Aufmerksamkeit gesellschaftlicher Organisationen und aller aufgekl\u00e4rten B\u00fcrger*Innen, die die Ma\u00dfnahmen zumindest kritisieren und dar\u00fcber debattieren sollten, denn kritikw\u00fcrdig sind sie nach geltendem Recht durchaus.“
\nDer HU-Landessprecher appelliert an das Verantwortungsbewusstsein der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger: „F\u00fcr die Demokratie sind wir alle verantwortlich. Gerade in Krisenzeiten ist besonnenes Verhalten der Bev\u00f6lkerung eine Voraussetzung, dass die Beh\u00f6rden die Freiheitsrechte nicht \u00fcberm\u00e4\u00dfig einschr\u00e4nken m\u00fcssen.“<\/p>\n

* pm: Humanistische Union Hessen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Vor einer fl\u00e4chendeckenden \u00dcberwachung aller Menschenunter dem Vorwand des Infektionsschutzes warnt die Humanistische Union Hessen. Die in S\u00fcdkorea entwickelte App zur Corona-Warnung h\u00e4lt die B\u00fcrgerrechtsorganisation f\u00fcr verfassungswidrig.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advanced_seo_description":"","spay_email":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_is_tweetstorm":false,"jetpack_publicize_feature_enabled":true},"categories":[2,4],"tags":[2310,1880,2407],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p8mhvd-1gU","jetpack-related-posts":[{"id":13978,"url":"http:\/\/marburg.news\/?p=13978","url_meta":{"origin":4892,"position":0},"title":"Wahlen und Wandel: Habeck, Al-Wazir, Dorn und Messik im Cineplex","date":"6. 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