{"id":4629,"date":"2020-01-18T12:44:36","date_gmt":"2020-01-18T11:44:36","guid":{"rendered":"http:\/\/marburg.news\/?p=4629"},"modified":"2020-01-18T12:44:36","modified_gmt":"2020-01-18T11:44:36","slug":"alle-sind-verfassungsschuetzer-mein-vortrag-im-politischen-salon-der-vhs","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/marburg.news\/?p=4629","title":{"rendered":"Alle sind Verfassungssch\u00fctzer: Mein Vortrag im „Politischen Salon“ der VHS"},"content":{"rendered":"

Kurz nach 18 Uhr komme ich an in der Volkshochschule. Zwei andere sind schon da.
\n„Stell Dir vor, Freiheit ist weg, und keiner hat\u00b4s gemerkt“ lautet der Titel meines Vortrags \u00fcber B\u00fcrgerrechtsarbeit. Am Freitag (17. Januar) steht er im „Politischen Salon“ auf dem Programm. Der „Politische Salon“ von PD Dr. Johannes M. Becker ist die meistbesuchte Veranstaltungsreihe der VHS Marburg.
\nAllm\u00e4hlich f\u00fcllt sich das Atelier der Volkshochschule. Gegen 18.15 Uhr betritt auch Johannes den Raum. Er begr\u00fc\u00dft mich freundschaftlich.
\nSeit 21 Jahren leitet er die Veranstaltungsreihe \u00fcber politische und gesellschaftliche Themen. Das Spektrum reicht dabei von Sozialpolitik, den Umgang mit gefl\u00fcchteten Menschen, Krieg und Frieden \u00fcber Psychologie, Kunst und Kultur bis hin zu Umweltschutz. Der Ausbau der Autobahn A49 soll der Lehrer Reinhard Forst beim n\u00e4chsten „Salon“ am Freitag (14. Februar) beleuchten.
\nSchon \u00f6fters war ich Besucher bei Veranstaltungen des „Salons“. Referent bin ich hier nun allerdings zum ersten Mal.
\nJohannes stellt mich den gut 40 Anwesenden als politisch engagierten Menschen vor, der seine Meinung mitunter auch lautstark kundtut. Besonders hebt er hervor, dass ich 1986 auch den Verkehrsclub „VCD“ in Marburg mitgegr\u00fcndet habe und dessen erster Vorsitzender war. Mein Engagement im Arbeitskreis Barrierefreies Internet (AKBI) erw\u00e4hnt er ebenso wie das bei der Deutschen Journalisten-Union (DJU) und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di).
\nDie Vorstellung endet mit lautem Applaus. Einen kurzen Moment lang bin ich verlegen, dann setze ich an zu meinem Vortrag.
\n„Stell Dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin“ war eine positive Utopie der Friedensbewegung. „Stell Dir vor, Freiheit ist weg, und keiner hat\u00b4s gemerkt“ hingegen ist eine Dystopie. Scheibchenweise werden B\u00fcrger- und Freiheitsrechte in letzter Zeit eingeschr\u00e4nkt unter Verweis auf Terrorismus, Kriminalit\u00e4t allgemein oder insbesondere auch Kinderpornografie.
\nMeine Furcht vor einem \u00dcberwachungsstaat muss ich diesem Publikum nicht lange erkl\u00e4ren. Ist die Freiheit erst einmal weg, wird es zu sp\u00e4t sein, daf\u00fcr zu k\u00e4mpfen. Deswegen m\u00fcssen wir jetzt handeln, forder ich unter dem Applaus der Anwesenden.
\nIch weise auf die neuen Polizeigesetze in fast allen deutschen Bundesl\u00e4ndern und die Ausweitung polizeilicher Befugnisse hin zu pr\u00e4ventivem Eingreifen bei „drohender Gefahr“ hin. Dann erkl\u00e4re ich meine Verfassungsbeschwerde<\/a> gegen das „Hessische Gesetz f\u00fcr Sicherheit und Ordnung“ (HSOG) und das neue Hessische Verfassungsschutzgesetz (VSG). Insbesondere erl\u00e4utere ich die Gefahren des Einsatzes von Trojanern und des geheimen Datenbank-Abfragetools „Palantir“.
\n„So still war es im Salon noch nie“, meint Johannes, als ich dabei auch auf die Rolle des V-Mann-F\u00fchrers Andreas Temme eingehe. Diese Schl\u00fcsselfigur in der Mordserie des „NAtionalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) hatte auch Verbindungen zu Angeklagten im Mordverfahren zum Tod des Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Walter L\u00fcbcke. Ich erw\u00e4hne die Widerspr\u00fcche, in die er sich verstrickt hat, ohne dass das f\u00fcr ihn bislang Folgengehabt h\u00e4tte.
\nF\u00fcr 130 Jahre hatte die Hessische Landesregierung die NSU-Akten gesperrt. Zwischenzeitlich wurde diese Sperrfrist zwar verk\u00fcrzt; aber sie ist immer noch undemokratisch lang.
\nAllein diese Tatsache weist meines Erachtens auf Faktenhin, die die \u00d6ffentlichkeit nach Ansicht der Hessischen Landesregierung nicht erfahren darf. F\u00fcr mich ist sie ein Beleg f\u00fcr eine kriminelle Verstrickung des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) in die NSU-Mordserie.
\nSeit 1992 fordert die Humanistische Union (HU) die Aufl\u00f6sung des Verfassungsschutzes. Geheimdienste seien ein Fremdk\u00f6rper im demokratischen Staat. Ihre Arbeit sei nicht demokratisch kontrollierbar.
\nNur ein Besucher vertritt eine gegenteilige Ansicht. Er h\u00e4lt den Verfassungsschutz f\u00fcr unverzichtbar zum Schutz vor Terrorismus und Rechtsextremismus. Ich hingegen vertrete die Forderung nach einem „Verfassungsschutz von unten“ durch die Bev\u00f6lkerung.
\n„Wir k\u00f6nnen unsere Verantwortung f\u00fcr die Demokratie nicht an irgendeine dubiose Beh\u00f6rde wie den Verfassungsschutz delegieren“, erkl\u00e4re ich. Absolute Sicherheit k\u00f6nne und werde es niemals geben. Beh\u00f6rdlichen Versprechen einer angeblichen „Sicherheit“ die Demokratie und die Freiheitsrechte zu opfern, w\u00e4re fatal.
\nAm Ende der eineinhalbst\u00fcndigen Veranstaltung fragt Johannes mich nach einem positiven Ausblick. Ich setze zu einem ggewagten Rundumschlag an.
\nDer Klimawandel erzwingt eine dramatische \u00c4nderung der Lebensumst\u00e4nde. Daf\u00fcr werden politische Aktionen und eine Weiterentwicklung der Demokratie mit mehr Transparenz und weniger Einfluss von Gro\u00dfkonzernen unvermeidlich sein. Der Rechtspopulismus ist das letzte Aufb\u00e4umen der Beharrungskr\u00e4fte und Profiteure des alten Systems vor dem unausweichlichen Wandel.
\n„Entweder schaffen wir alle zusammen diese Ver\u00e4nderung“, sage ich, „oder wir werden alle miteinander untergehen.“ Dann f\u00fcge ich hinzu: „Ich bin aber \u00fcberzeugt, dass wir das schaffen, denn ich bin ein unverbr\u00fcchlicher Optimist.“<\/p>\n

* Franz-Josef Hanke<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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