„Mit dem heute im Hessischen Landtag verabschiedeten Gesetzentwurf der Landesregierung zur \u00c4nderung des Landesblindengeldgesetzes, bekommt Hessen „ein modernes Gesetz, das f\u00fcr mehr Gerechtigkeit und rechtliche Klarheit sorgt“, betonte Sozialminister Kai Klose am Donnerstag (12. Dezember). Das Gesetz erh\u00f6he die Teilhabechancen von Menschen mit Sinnesbehinderungen.
\nKlose k\u00fcndigte an, sehr bald auch ein Landesgeh\u00f6rlosengeld und ein hessisches Taubblindengeld gesetzlich zu verankern. Das Landesblindengeld ist eine monatlich – , im Voraus bewilligte – Geldleistung, die es blinden und sehbehinderten Menschen erm\u00f6glichen soll, trotz ihrer visuellen Einschr\u00e4nkungen am t\u00e4glichen Leben teilzuhaben. Derzeit erhalten fast 12.000 Menschen in Hessen Leistungen nach dem Hessischen Landesblindengeldgesetz.
\nDas neue Landesblindengeldgesetz schafft mehr Gerechtigkeit f\u00fcr Menschen, die f\u00fcr ihre Erblindung Leistungen des sozialen Entsch\u00e4digungsrechts erhalten – etwa, weil sie ihr Augenlicht als Opfer einer Straftat verloren haben. Bisher erhielten diese Menschen auch dann kein Blindengeld, wenn die Leistungen nach dem Sozialen Entsch\u00e4digungsrecht niedriger waren, als es die Leistungen nach dem Landesblindengeldgesetz gewesen w\u00e4ren. Durch die Gesetzes\u00e4nderung steht ihnen jetzt ein sogenannter Restanspruch zu.
\nEine weitere Neuerung reduziert unn\u00f6tigen Verwaltungsaufwand und passt die Regelungen in Hessen an die g\u00e4ngige Praxis an. Dabei geht es um den Kreis der unter 18-j\u00e4hrigen, deren Bez\u00fcge des Landesblindengelds bisher knapp unter den Leistungen der Blindenhilfe lagen und bei denen daraufhin die Pr\u00fcfung eines Aufstockungsanspruchs jeweils eine aufw\u00e4ndige einkommens- und Verm\u00f6genspr\u00fcfung nach sich zog. Nach der neuen Fassung des Gesetzes entspricht der Satz des Landesblindengeldes f\u00fcr diesen Personenkreis k\u00fcnftig der Blindenhilfe der unter 18-j\u00e4hrigen, sodass das aufw\u00e4ndige Pr\u00fcfprocedere sowohl f\u00fcr die Verwaltung, insbesondere aber auch f\u00fcr die betroffene Personengruppe entf\u00e4llt.
\nAntr\u00e4ge auf Blindengeld k\u00f6nnen Betroffene beim Landeswohlfahrtsverband in Kassel (LWV) stellen, der f\u00fcr die Gew\u00e4hrung und Auszahlung des Blindengelds und der Blindenhilfe nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) zust\u00e4ndig ist. Dort werden die medizinischen und rechtlichen Voraussetzungen gepr\u00fcft sowie dann \u00fcber den Antrag entschieden.<\/p>\n
* pm: Hessisches Ministerium f\u00fcr Soziales und Integration<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
„Mit dem heute im Hessischen Landtag verabschiedeten Gesetzentwurf der Landesregierung zur \u00c4nderung des Landesblindengeldgesetzes, bekommt Hessen „ein modernes Gesetz, das f\u00fcr mehr Gerechtigkeit und rechtliche Klarheit sorgt“, betonte Sozialminister Kai Klose am Donnerstag (12. Dezember). Das Gesetz erh\u00f6he die Teilhabechancen weiterlesen Mindestens ein Niveau: Landtag verabschiedete neues Blindengeldgesetz<\/span>