Skeptisch sehen die Marburger GR\u00dcNEN die Vereinbarung zwischen SPD, CDU und B\u00fcrgern f\u00fcr Marburg (BfM) zur k\u00fcnftigen Stadtregierung. Kritisch \u00e4u\u00dferte sich Gr\u00fcnen-Sprecher Christian Schmidt am Dienstag (25. April) zu den politischen Zielen der neuen mitte-rechts-Koalition.
\n„Eine Einigung beim zweiten Zusammentreffen \u00fcber die inhaltlichen Schwerpunkte f\u00fcr noch vier Jahre der Zusammenarbeit best\u00e4tigt, dass dieses B\u00fcndnis keine vision\u00e4ren Ziele und Inhalte zu bieten hat, sondern den Status Quo erh\u00e4lt oder – schlimmer noch – bereits Erreichtes zur\u00fcckdrehen will“, erkl\u00e4rte Schmidt. „Die Ank\u00fcndigung, auf weitere K\u00fcrzungen im Sozial- und Kulturbereich zu verzichten, haben wir erfreut zur Kenntnis genommen“, erg\u00e4nzte Vorstandsmitglied und Fraktionsvorsitzende Dr. Elke Neuwohner. „Wie das angesichts der Ank\u00fcndigung der CDU, in den kommenden Jahren 20 Millionen Euro sparen zu wollen, gelingen soll, ist uns noch nicht klar. Wir haben im letzten Jahr und bei den Haushaltsverhandlungen immer wieder darauf hingewiesen, dass es Alternativen zum von der SPD eingeschlagenen Weg gibt und diese in unseren Haushaltsvorschl\u00e4gen aufgezeigt.“
\nScharf kritisieren die GR\u00dcNEN den – von den drei Parteien geplanten – Ausbau des Parkhauses am Pilgrimstein. „Wir brauchen nicht mehr, sondern deutlich weniger Autos in der Innenstadt, um die Belastungen f\u00fcr Umwelt und Lebensqualit\u00e4t zu senken“, forderte Schmidt. „Die autofixierte CDU bekommt von einer verkehrspolitisch visionslosen SPD ihren sehnlichsten Wunsch nach mehr Parkpl\u00e4tzen erf\u00fcllt.“
\nAuch die Pl\u00e4ne bez\u00fcglich der Marburger Altenhilfe werden die GR\u00dcNEN kritisch begleiten. „Nach langem Ringen und vielen Diskussionen wurde mit der Verabschiedung des Marburger Modells in der letzten Legislatur eine Entscheidung getroffen, die die Marburger Altenhilfe zukunftsf\u00e4hig aufstellt und den Bed\u00fcrfnissen der \u00e4lteren Menschen gerecht wird“, erkl\u00e4rte Neuwohner. „Wir hoffen, dass nicht auch hier das Rad zur\u00fcckgedreht wird.“
\nDie Einrichtung einer vierten hauptamtlichen Magistratsstelle lehnen die GR\u00dcNEN entschieden ab. „Es ist blanker Hohn gegen\u00fcber den Sozial-, Kultur-
\nund Umweltinitiativen, die aufgrund der Haushaltsk\u00fcrzungen ihre Stellen reduzieren m\u00fcssen“, bemerkte Schmidt. „Die BfM, die am lautesten die K\u00fcrzungspolitik vertreten haben, werden mit einer hauptamtlichen Stelle belohnt.<\/p>\n
* pm: Die Gr\u00fcnen Marburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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