Den Entwurf des Kreishaushalts f\u00fcr das Jahr 2020 hat Landr\u00e4tin Kirsten Fr\u00fcndt dem Kreistag am Donnerstag (14. November vorgelegt. Mit einem \u00dcberschuss von 270.790 Euro ist er nach den Vorgaben des Gesetzes ausgeglichen.
\nNach den Planungen wird der Kreis die vorgeschriebenen zahlungswirksamen \u00dcbersch\u00fcsse zur Leistung der Kredittilgungen von 6,7 Millionen Euro erwirtschaften und \u00fcberdies daf\u00fcr sorgen, dass die bereits gebildete Liquidit\u00e4tsreserve von 7,1 Millionen Euro weiterhin vorhanden und gesichert ist. Der Haushaltsentwurf erf\u00fcllt damit die genehmigungsrechtlichen Vorgaben.
\nAuch in den Finanzplanungsjahren 2021 bis 2023 wird der Landkreis nach den heute m\u00f6glichen Einsch\u00e4tzungen seinen Ergebnishaushalt ausgleichen k\u00f6nnen. Die zweite wesentliche Botschaft neben dem Haushaltsausgleich ist, dass der Haushaltsausgleich ohne eine Erh\u00f6hung der in 2019 im Nachtragshaushalt vorgenommenen deutlichen Senkung der Kreisumlage um 1,65 Prozent-Punkte auf 30,11 Prozent-Punkte gelingt.
\n„Wir haben die St\u00e4dte und Gemeinden in unserem Landkreis in 2019 durch die Senkung der Kreisumlage um 5,2 Millionen Euro entlastet“, sagte Landr\u00e4tin Fr\u00fcndt in ihrer Haushaltsrede vor dem Kreistag. „Das war im Wesentlichen deshalb m\u00f6glich, weil uns Steuererstattungen im Umfang von 4 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung standen. Auf einen solchen Sondereffekt k\u00f6nnen wir 2020 nicht zur\u00fcckgreifen. Umso erfreulicher ist es deshalb, dass unser Hebesatz von 30,11 Prozent, der inzwischen der niedrigste im Regierungsbezirk Gie\u00dfen ist und mit dem wir auch unter dem Landesdurchschnitt von 33,5 Prozent liegen, in 2020 nicht wieder angehoben werden muss“.“
\nDas Ausgabevolumen im Ergebnishaushalt erh\u00f6ht sich um 12,1 Millionen Euro auf 398,6 Millionen Euro. Das Investitionsvolumen reduziert sich um 21,3 Millionen Euro auf 20,9 Millionen Euro.
\nIm Jahr 2019 waren Mittel aus dem Investitionsprogramm Hessenkasse von allein 27 Millionen ? veranschlagt. Im Haushaltsplan 2020 sind keine Mittel aus Investitionsprogrammen enthalten.
\nDie weitaus gr\u00f6\u00dfte Ausgabeposition im Kreishaushalt sind die Transferaufwendungen mit 184 Millionen Euro und einem Anteil von rund 46 Prozent. Darin enthalten sind alle Leistungen der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende sowie die Sozial- und Jugendhilfe einschlie\u00dflich der Hilfen f\u00fcr Asylbewerber. Gegen\u00fcber dem Vorjahr erh\u00f6hen sie sich um 6,5 Millionen Euro.
\nDie Personal- und Versorgungsaufwendungen belaufen sich auf 72,4 Millionen Euro mit einem Anteil von 18,18 Prozent. Gegen\u00fcber dem Vorjahr ist eine Steigerung von 4,3 Prozent zu verzeichnen.
\nDie Umlagen an den Landeswohlfahrtsverband (LWV) und die ebenfalls vom Landkreis zu zahlende Krankenhausumlage belaufen sich auf zusammen 55,1 Millionen Euro und damit 13,8 Prozent. Gegen\u00fcber dem Vorjahr reduzieren sich die Zahllasten um 0,37 Millionen Euro.
\nDie Sach- und Dienstleistungsaufwendungen summieren sich 2020 auf 55,3 Millionen Euro und somit 13,9 Prozent. Das sind 3,2 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.
\nDer Kreis- und Schulumlagehebesatz bel\u00e4uft sich auf zusammen 50,36 Prozent und wird 2020 nicht ver\u00e4ndert. F\u00fcr das Jahr 2020 liegen noch keine Vergleichswerte aus den anderen Landkreisen vor.
\nIm Regierungsbezirk Gie\u00dfen verzeichnet Marburg-Biedenkopf 2019 den niedrigsten Gesamthebesatz. Der durchschnittliche Gesamthebesatz betr\u00e4gt im Bezirk Gie\u00dfen 52,7 Prozent und in Darmstadt 51,98 Prozent. Nur im Regierungsbezirk Kassel liegen die Hebes\u00e4tze mit durchschnittlich 49,55 Prozent unter dem Wert des Landkreises Marburg-Biedenkopf.
\nDie Einnahmen aus der Kreis- und Schulumlage erh\u00f6hen sich 2020 bei gleichbleibendem Hebesatz um 12,2 Millionen Euro. Das liegt an der deutlich gestiegenen Steuerkraft in den St\u00e4dten und Gemeinden, die zu einer Erh\u00f6hung der Umlagekraft f\u00fchrt. Gleichzeitig bekommt der Landkreis dadurch niedrigere Schl\u00fcsselzuweisungen in H\u00f6he von rund 1,5 Millionen Euro.
\nDie verbleibenden Mehreinnahmen kompensieren vor allem die Mehrkosten aus der Neuregelung der Hilfen f\u00fcr Menschen mit Behinderungen durch das Bundesteilhabegesetz von 2,7 Millionen Euro, die Kostensteigerungen in der Jugendhilfe von 1 Millionen Euro und die zus\u00e4tzlichen Personal- und Versorgungsaufwendungen von 3 Millionen Euro. Weiterhin verringert sich die Finanzausstattung durch die im Jahr 2019 vorhandenen Steuererstattungen nebst Zinsen im Umfang von 4,4 Millionen Euro, die im letzten Jahr erst die Senkung der Kreisumlage mit erm\u00f6glicht hatten. „Im Zuge der \u00fcbrigen Ver\u00e4nderungen will die Kreiskoalition von SPD und CDU mit dem Haushalt 2020 begonnene Prozesse nachhaltig fortf\u00fchren, neue Impulse setzen und Mittel f\u00fcr die Umsetzung der j\u00fcngsten Kreistagsbeschl\u00fcsse – so beispielsweise f\u00fcr das 30 Punkte umfassende Klimaschutzprogramm des Kreises – bereitstellen“, sagte die Landr\u00e4tin.
\nMehr Mittel sollen unter anderem in die F\u00f6rderung des Radverkehrs flie\u00dfen. So will der Landkreis 310.000 Euro f\u00fcr die Planung von Vorhaben und die Erstellung von innerst\u00e4dtischen Radverkehrskonzepten in den Kommunen einsetzen.
\nErstmals sind auch Mittel von 835.000 Euro im Investitionshaushalt des Landkreises f\u00fcr den Bau von Radwegen veranschlagt. 2019 hatte der Landkreis Mittel aus dem Investitionsprogramm Hessenkasse f\u00fcr den Radwegebau eingesetzt. In den Jahren davor war das nicht der Fall.
\nWeiter vorangetrieben werden soll auch die Etablierung einer Wirtschaftsf\u00f6rderungsgesellschaft. Ihre Grundkonzipierung ist auf dem Weg.
\nDer soziale und bezahlbare Wohnungsbau soll weiter im B\u00fcndnis f\u00fcr Wohnung und bei Bedarf finanziell \u00fcber die Wohnungsbaugesellschaften in kommunaler Hand unterst\u00fctzt werden. Daf\u00fcr sind 300.000 Euro eingeplant.
\nDer Landkreis plant f\u00fcr 2020 ein Investitionsvolumen von 20.851.240 Euro ein. Der h\u00f6chste Anteil entf\u00e4llt mit 15 Millionen Euro auf Investitionen im Schulbereich. Gr\u00f6\u00dfte Einzelposten sind im Schuletat der fortgesetzte Neubau der Burgwaldschule in Wetter mit 3,5 Millionen Euro, der Erweiterungsbau an der Grundschule Bad Endbach mit 1,5 Millionen Euro, die Sanierung der Sporthalle S\u00fcd an der Gesamtschule Kirchhain mit 1,5 Millionen Euro und der Bau des neuen Busbahnhofs in Heskem mit 1,86 Millionen Euro.
\nDie Investitionen im Bereich der Verwaltung verteilen sich zum \u00fcberwiegenden Teil mit rund 854.000 Euro auf die Technische Infrastruktur und 980.000 Euro auf die Verwaltungsliegenschaften. 1,85 Millionen Euro sollen in den Stra\u00dfenbau flie\u00dfen.
\nDer Haushaltsplan wird jetzt in den politischen Gremien beraten. Der Kreistag soll dann in seiner n\u00e4chsten Sitzung am Freitag (13. Dezember) den Haushalt beschlie\u00dfen.<\/p>\n
* pm: Landkreis Marburg-Biedenkopf<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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