{"id":4265,"date":"2019-10-01T14:03:12","date_gmt":"2019-10-01T12:03:12","guid":{"rendered":"http:\/\/marburg.news\/?p=4265"},"modified":"2019-10-01T14:03:12","modified_gmt":"2019-10-01T12:03:12","slug":"alles-unredlich-linke-wehrt-sich-gegen-verleumdung-in-stvv","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/marburg.news\/?p=4265","title":{"rendered":"Alles unredlich: Linke wehrt sich gegen &#8222;Verleumdung&#8220; in stVV"},"content":{"rendered":"<p>Verleumdet f\u00fchlt sich die Marburger Linke durch CDU und BfM. Ein gemeinsamer Antrag der beiden Fraktionen habe die Linke in die N\u00e4he von Rechtsradikalen ger\u00fcckt. <!--more--><br \/>\n&#8222;Es ist ein Skandal, dass die CDU-Stadtverordneten Dirk Bamberger und Matthias Range den Widerstand der Marburger Linken gegen den Aff\u00f6ller-Verkauf in die N\u00e4he von Nazi-Methoden r\u00fccken und dies im Stadtparlament nicht geahndet wurde&#8220;, erkl\u00e4rte die Linken-Fraktionsvorsitzende Renate Bastian am Dienstag (1. Oktober). Auf der Stadtverordnetenversammlung (StVV) am Freitag (27. September) hatten CDU und die B\u00fcrger f\u00fcr Marburg (BfM) einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, in dem die Fraktion der Marburger Linken und ihre Vorsitzende verleumdet wurden. Bastian wurde vorgeworfen, im Zusammenhang mit dem geplanten Verkauf eines st\u00e4dtischen Grundst\u00fccks am Aff\u00f6ller behauptet zu haben, &#8222;Grundst\u00fccksverk\u00e4ufe (w\u00fcrden) vom Magistrat in Hinterzimmern und aufgrund von Unterst\u00fctzungszahlungen getroffen&#8220;.<br \/>\nAu\u00dferdem widersprachen die Antragssteller angeblichen Verd\u00e4chtigungen, einzelne Fraktionen oder Mandatstr\u00e4ger seien bestechlich. In der Debatte setzten die CDU-Stadtverordneten Bamberger und Range noch einiges drauf. Obwohl sie zugeben mussten, dass die \u00c4u\u00dferungen aus Reihen der Marburger Linken rechtlich nicht zu beanstanden waren, warfen sie ihr moralisches Verhalten &#8222;auf niedrigster Stufe&#8220; vor und verglichen ihre Politik mit der von Rechtspopulisten.<br \/>\nBamberger verstieg sich zur Behauptung, der rechte und der linke Rand w\u00fcrden sich ber\u00fchren. Hier vermisste die Linke einen Ordnungsruf der Stadtverordnetenvorsteherin Marianne W\u00f6lk, die noch kurz zuvor einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen gegen rechtsradikale Umtriebe in Marburg begr\u00fcndet hatte.<br \/>\nBastian und ihr Fraktionskollege Jan Schalauske wiesen in der Debatte darauf hin, dass mit Verleumdung der Marburger Linken anscheinend die Diskussion \u00fcber die Machenschaften der Deutschen verm\u00f6gensberatung (DVAG) und des Pohl-Clans gestoppt werden soll. Bastian machte darauf aufmerksam, dass die Verkaufsverhandlungen zum Aff\u00f6ller bereits seit November 2018 liefen, aber noch Anfang des Jahres von allen Seiten geleugnet wurden und der Gestaltungsbeirat bereits mit den Baupl\u00e4nen befasst war, obwohl kein Grundst\u00fccksverkauf stattgefunden hat.<br \/>\nSchalauske beleuchtete nicht nur die enge Verflechtung der DVAG vor allem mit der CDU und ihre Spenden auch an Marburger Regierungsparteien, sondern auch das Gesch\u00e4ftsmodell der DVAG (&#8222;Dr\u00fcckerkolonnen&#8220;) und den vorauseilenden Gehorsam des Magistrats gegen\u00fcber dem Konzern. Den Abriss eines denkmalgesch\u00fctzten Hauses in der Rosenstra\u00dfe, das der DVAG-Zentrale im Wege stand, und die Benennung der Anneliese-Pohl-Allee abweichend vom Parlamentsbeschluss nannte er als Beispiele.<br \/>\nDa Kritik an der DVAG in Marburg anscheinend ein No-Go sei, habe der Marburger SPD-Vorsitzende Thorsten B\u00fcchner am CDU-BfM-Antrag nichts auszusetzen gehabt. Aber dass er der CDU die Nazivergleiche und Verleumdungen durchgehen lie\u00df, erstaunte manchen im Saal.<br \/>\nAls es dann zur Abstimmung kam, zeigte sich dass der Kurs der Fraktionsspitze nicht bei allen 18 SPD-Stadtverordneten gut ankam. Auffallend viele Pl\u00e4tze der SPD-Fraktion waren bei der Abstimmung leer.<br \/>\nDie Stadtverordnetenvorsitzende meinte, bei der Ausz\u00e4hlung der Ja-Stimmen gesehen zu haben, dass die SPD-Fraktion dem CDU-Antrag zugestimmt habe, weil sich vereinzelt Arme zaghaft erhoben hatten, wunderte sich dann aber, dass sie bei den Enthaltungen drei Stimmen in den SPD-Reihen gesehen hatte. Andere z\u00e4hlten sechs.<br \/>\nObwohl sie eine Neuausz\u00e4hlung ablehnte, beschloss sie auf Antrag der SPD-Fraktion, die Sitzung zu unterbrechen und war anschlie\u00dfend mit einer neuen Abstimmung einverstanden, die das von der Fraktionsspitze gew\u00fcnschte Ergebnis brachte. Jetzt stimmten alle SPD-Stadtverordneten f\u00fcr den CDU-Antrag.<br \/>\nDie Marburger Linke ruft die Marburger SPD dazu auf, sich aus der CDU-Umklammerung zu l\u00f6sen. &#8222;Welches Zeichen will die SPD setzen, wenn sie die letzte gr\u00f6\u00dfere Fl\u00e4che in \u00f6ffentlichem Eigentum an die Pohl-Familie verkauft, statt sie f\u00fcr Zwecke der Stadt zu nutzen zum Beispiel f\u00fcr ein Stadttheater? Wieso l\u00e4sst sie nicht die vom Oberb\u00fcrgermeister Dr. Thomas Spies viel beschworene B\u00fcrgerbeteiligung zum Zuge kommen?&#8220;<br \/>\nDie Marburger Linke schl\u00e4gt vor, eine B\u00fcrgerversammlung zum Thema Aff\u00f6ller-Entwicklung durchzuf\u00fchren. Sie wird weiterhin die Unterschriftensammlung gegen den Aff\u00f6ller-Verkauf mit mittlerweile \u00fcber 2.500 Bef\u00fcrwortenden verst\u00e4rken und das Aktionsb\u00fcndnis &#8222;Aff\u00f6ller retten&#8220; unterst\u00fctzen.<\/p>\n<p>* pm: Marburger Linke<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Verleumdet f\u00fchlt sich die Marburger Linke durch CDU und BfM. Ein gemeinsamer Antrag der beiden Fraktionen habe die Linke in die N\u00e4he von Rechtsradikalen ger\u00fcckt.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advanced_seo_description":"","spay_email":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_is_tweetstorm":false,"jetpack_publicize_feature_enabled":true},"categories":[2],"tags":[1174,224,280],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p8mhvd-16N","jetpack-related-posts":[{"id":1566,"url":"http:\/\/marburg.news\/?p=1566","url_meta":{"origin":4265,"position":0},"title":"Kritik f\u00fcr Kritik: Nach CDU-Angriffen solidarisiert sich Die Linke mit dem KFZ","date":"15. 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St\u00e4rkste Partei in der Stadtverordnetenversammlung (StVV) ist nachvorl\u00e4ufigem Ausz\u00e4hlungsstand die CDU mit 23,67 Prozent vor den Gr\u00fcnen mit 18,78 Prozent und\u2026","rel":"","context":"In &quot;Politik&quot;","img":{"alt_text":"","src":"","width":0,"height":0},"classes":[]},{"id":19791,"url":"http:\/\/marburg.news\/?p=19791","url_meta":{"origin":4265,"position":5},"title":"Stimmen f\u00fcr Kandidierende: Wahlergebnis der StVV in barrierefreier Form","date":"27. M\u00e4rz 2026","format":false,"excerpt":"B\u00fcrgermeisterin Nadine Bernshausen ist die beliebteste Politikerin Marburgs. Bei der Kommunalwahl am Sonntag (15. M\u00e4rz) bekam die Gr\u00fcne in der Stadt die meisten Stimmen. Auf dem zweiten Platz folgt mit deutlichem Abstand der CDU-Landtagsabgeordnete Dirk Bamberger. 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