„Als Journalist und B\u00fcrgerrechtler bange ich um meine Informationsquellen“, erkl\u00e4rte Franz-Josef Hanke. Der Marburger HU-Regionalvorsitzende ist einer von sieben Beschwerdef\u00fchrern gegen HSOG und VSG.
\nGemeinsam mit der Humanistischen Union (HU), den Datensch\u00fctzern Rhein Main (dDRM) und dem Forum InformatikerInnen f\u00fcr Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FifF) hat die Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte (GFF) am Dienstag (2. Juli) in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Hessische Polizeigesetz und Verfassungsschutzgesetz eingelegt. Diese Beschwerde richtet sich gegen die Ausweitung der \u00dcberwachungsbefugnisse f\u00fcr Polizei und Verfassungsschutz. „Mit dem Hessentrojaner und der Big-Data-Analysesoftware Hessendata liegt Hessen beim Angriff auf die Freiheitsrechte im L\u00e4ndervergleich weit vorne“ sagte die Juristin Sarah Lincolnvon der GFF.
\nMit der Analysesoftware Hessendata des US-Unternehmens Palantir kann die Polizei Menschen und ihr Umfeld vollst\u00e4ndig durchleuchten. Hessendata vereint Daten aus zahlreichen Polizeidatenbanken. Die Software wertet aber auch externe Daten, zum Beispiel aus sozialen Medien, aus.
\n„Wer in den Fokus einer automatischen Datenanalyse ger\u00e4t, wird schnell zum gl\u00e4sernen Menschen“, sagte Lincoln. Der Einsatz des sogenannten Hessentrojaners gef\u00e4hrdet die IT-Sicherheit aller B\u00fcrger*innen. Die Polizei kann IT-Sicherheitsl\u00fccken geheim halten und sie f\u00fcr \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen ausnutzen, statt darauf hinzuwirken, dass sie schnellstm\u00f6glich vom Hersteller geschlossen werden. Dieselben Sicherheitsl\u00fccken k\u00f6nnen dann aber auch Cyberkriminelle und ausl\u00e4ndische Geheimdienste f\u00fcr Cyberangriffe nutzen.
\n„Der geringe potenzielle Gewinn an Sicherheit durch den sogenannten Hessentrojaner steht in einem extremen Missverh\u00e4ltnis zur massiven Gef\u00e4hrdung von unz\u00e4hligen IT-Systemen weltweit „, f\u00fchrt Roman Peters von dieDatensch\u00fctzer Rhein Main aus.
\n„Ich kann k\u00fcnftig nicht mehr darauf hoffen, dass mir von \u00dcberwachung bedrohte Menschen \u00fcberhaupt noch etwas \u00fcber Telefon oder Email anvertrauen, erkl\u00e4rte Hanke. Neben dem HU-Regionalvorsitzenden sind unter den Beschwerdef\u00fchrern auch die Rechtsanw\u00e4ltin Seda Basay-Yildiz, Klaus Landefeld als Vorstandsmitglied des Verbands der Internetwirtschaft eco und DE-CIX Aufsichtsrat sowie die ehemalige Lehrerin Silvia Gingold. Die Tochter des j\u00fcdischen Widerstandsk\u00e4mpfers Peter Gingold steht die aufgrund ihres antifaschistischen Engagements seit ihrer Jugend unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.
\nDas neue Verfassungsschutzgesetz sieht unter anderem den weitreichenden Einsatz von verdeckten Ermittlern, die Ortung von Mobilfunkger\u00e4ten und die \u00dcberwachung von Reiserouten vor. Einmal erhobene Daten kann der Verfassungsschutz nahezu voraussetzungslos an andere \u00f6ffentliche Stellen und an ausl\u00e4ndische Regierungen weiterleiten. Betroffene selbst haben nur sehr eingeschr\u00e4nkte Auskunftsrechte dar\u00fcber, welche Daten \u00fcber sie erhoben wurden.
\nF\u00fcr die angegriffenen \u00dcberwachungsbefugnisse hat die Hessische Landesregierung inzwischen bereits zweimal den „Big Brother Award“ erhalten, mit dem j\u00e4hrlich Datens\u00fcnder in Wirtschaft und Politik pr\u00e4miert werden. „Es gibt keine Hintert\u00fcren, die nur f\u00fcr die Guten offen sind“, fasste Hanke die Kritik an den Trojanern zusammen.<\/p>\n
* pm: Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
„Als Journalist und B\u00fcrgerrechtler bange ich um meine Informationsquellen“, erkl\u00e4rte Franz-Josef Hanke. Der Marburger HU-Regionalvorsitzende ist einer von sieben Beschwerdef\u00fchrern gegen HSOG und VSG.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advanced_seo_description":"","spay_email":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_is_tweetstorm":false,"jetpack_publicize_feature_enabled":true},"categories":[2,4],"tags":[2004,2005,2006],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p8mhvd-12h","jetpack-related-posts":[{"id":16346,"url":"http:\/\/marburg.news\/?p=16346","url_meta":{"origin":3985,"position":0},"title":"Unannehmbar: Marburger erneut erfolgreich vor Verfassungsgericht","date":"17. 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Hanke ist einer von insgesamt sieben Beschwerdef\u00fchrenden aus Hessen. Seit 1986 ist der Journalist Vorsitzender der Humanistischen Union Marburg. Durch\u2026","rel":"","context":"In "Politik"","img":{"alt_text":"","src":"","width":0,"height":0},"classes":[]},{"id":12254,"url":"http:\/\/marburg.news\/?p=12254","url_meta":{"origin":3985,"position":4},"title":"Engagement gef\u00e4hrdet: HU Hessen zu neuem Versammlungsgesetz","date":"27. M\u00e4rz 2023","format":false,"excerpt":"F\u00fcr verfassungswidrig h\u00e4lt die Humanistische Union Hessen das neue Hessische Versammlungsgesetz. 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