300 Millionen Euro will das Land Hessen 2020 den Kommunen entziehen. „Das Gesetz sollte zur\u00fcckgezogen werden“, protestierte Marburgs Oberb\u00fcrgermeister Dr. Thomas Spies.
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\nDie Regierungsfraktionen CDU und B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN haben den Gesetzentwurf zum Programm „Starke Heimat Hessen“ in den Hessischen Landtag (HLT) eingebracht. Mitte Juni hat der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Sch\u00e4fer den Stadt- und Gemeindeverwaltungen einen Rundbrief geschickt und sich in der Presse zum Thema ge\u00e4u\u00dfert.
\nDer Gesetzentwurf sieht vor, dass das Land k\u00fcnftig rund 300 Millionen sogenannte „Heimatumlage“ von den Kommunen erhebt. F\u00fcr Marburg w\u00fcrde das ein Minus von 5,5 bis 6 Millionen Euro j\u00e4hrlich bedeuten.
\nIn der Vergangenheit hat der Bund eine „Erh\u00f6hte Gewerbesteuerumlage“ erhoben. Diese Umlage mussten die westdeutschen St\u00e4dte und Gemeinden f\u00fcr die Finanzierung der deutschen Einheit abf\u00fchren.
\nNach Auffassung der Stadt war das „sicher richtig und n\u00f6tig“. Diese Umlage f\u00e4llt ab 2020 weg. Die 423 hessischen St\u00e4dte und Gemeinden zahlten bislang zusammen rund 400 Millionen Euro im Jahr.
\nSie w\u00fcrden sich deshalb eigentlich zum 1. Januar 2020 deutlich besserstellen. Die Stadt Marburg m\u00fcsste nach der alten Regelung 7,5 bis 8 Millionen Euro pro Jahr bezahlen.
\nAnders als andere L\u00e4nder plant die Hessische Landesregierung nun jedoch, dass lediglich ein Viertel der freiwerdenden Mittel bei den Kommunen verbleibt. In Marburg w\u00e4ren das rund 2 Millionen Euro. Drei Viertel des bisherigen Aufkommens sollen die St\u00e4dte und Gemeinden mit dem Programm „Heimatumlage“ weiter an das Land abgeben. Diese Summe m\u00f6chte das Land dann nach eigenen Gesichtspunkten umverteilen.
\n„Durch die `Heimatumlage\u2018 werden Millionen Euro unserer Selbstverantwortung entzogen“, erkl\u00e4rt Spies. „Wir als Stadt w\u00fcssten mit dem Geld, das uns zusteht, vieles Sinnvolle zu tun: bezahlbaren Wohnraum f\u00f6rdern, \u00d6PNV und Radwege ausbauen, Schulen und Kinderg\u00e4rten sanieren, Kultur und soziale Projekte unterst\u00fctzen, Digitalisierung weiter ausbauen oder Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Klimakrise ergreifen. Die Liste der Aufgaben ist lang, da machen sechs Millionen Euro viel aus.“
\nEs sei zumindest „missverst\u00e4ndlich“, so der Oberb\u00fcrgermeister, wenn die schwarz-gr\u00fcne Regierungskoalition schreibe, das Land stelle den Kommunen mit einem Drittel der freiwerdenden Mittel Gelder „zur Verf\u00fcgung“. „Zur Verf\u00fcgung stellen kann man gemeinhin nur, was einem selbst zusteht. Das Land verteilt aber nicht eigenes Geld, sondern das Geld der Universit\u00e4tsstadt Marburg.“
\n„Statt eine neue Abgabe einzuf\u00fchren und damit die erh\u00f6hte Umlage fortzuf\u00fchren, sollte Hessen dem Beispiel der anderen Bundesl\u00e4nder folgen und das Geld bei den Kommunen lassen“, forderte der Oberb\u00fcrgermeister.<\/p>\n
*PM: Stadt Marburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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