\u00dcber einen Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des „Hessischen Behindertengleichstellungsgesetzes“ (BGG) hat der Landtag am Montag (17. Juni) beraten. Das Ergebnis findet der „Deutsche Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf“ (DVBS) entt\u00e4uschend.
\n
\nDer Gesetzentwurf kam von der Koalition aus CDU und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen. Noch in der letzten Wahlperiode hat die Regierungskoalition ihren Gesetzentwurf zun\u00e4chst einmal zur\u00fcckgezogen, nachdem unter anderem der DVBS deutliche Kritik daran ge\u00fcbt hatte.
\nIn der Denkpause, die es eigentlich h\u00e4tte geben k\u00f6nnen, sei aber offensichtlich nicht mit den Betroffenen Verb\u00e4nden gesprochen worden, teilte der Verein in einer Pressemitteilung mit. Substantielle Ver\u00e4nderungen des Entwurfs seien nicht erkennbar.
\nBlinde und sehbehinderte Menschen h\u00e4tten ein ganz besonderes Interesse an digitaler Barrierefreiheit, weil sie ihnen helfe, Lebensbereiche zu erschlie\u00dfen, die sonst verschlossen bleiben. Die Grundprinzipien der entsprechendeen EU-Richtlinie m\u00fcssten darum tats\u00e4chlich in Landesrecht umgesetzt und d\u00fcrfen nicht dem Verordnungsgeber \u00fcberlassen werden.
\nDas betreffe etwa genau definierte Kriterien f\u00fcr Ausnahmeregeln und die Einrichtung einer Schlichtungs- und \u00dcberwachungsstelle. Digitale Barrierefreiheit im Sinne der EU-Richtlinie sei von entscheidender Bedeutung f\u00fcr die Teilhabe blinder und sehbehinderter Menschen, insbesondere am Berufsleben \u2013 sie seien auf verbindliche Regelungen und Durchsetzungsverfahren angewiesen.
\nKonkret m\u00fcsse das Hessische BGG die EU-Richtlinie zu barrierefreien Websites und mobilen Anwendungen umsetzen. Hier bediene sich die hessische Regierungskoalition der gleichen Taktik, die schon in der letzten Wahlperiode versucht worden sei: Man suche den Ausweg \u00fcber eine Verordnungserm\u00e4chtigung. Die konkreten Regelungen werden nicht in einem Gesetz vom Parlament beschlossen, sondern sp\u00e4ter von den Ministerien, die die Regeln auszuf\u00fchren haben, selber formuliert. Ob man die Betroffenen Verb\u00e4nde dann anh\u00f6re, werde man sehen. Das mache der Politik die Arbeit leichter, aber den Menschen mit Behinderung das Leben schwerer.<\/p>\n
*PM: DVBS Marburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
\u00dcber einen Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des „Hessischen Behindertengleichstellungsgesetzes“ (BGG) hat der Landtag am Montag (17. Juni) beraten. Das Ergebnis findet der „Deutsche Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf“ (DVBS) entt\u00e4uschend.<\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advanced_seo_description":"","spay_email":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_is_tweetstorm":false,"jetpack_publicize_feature_enabled":true},"categories":[2],"tags":[1658,88,1480],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p8mhvd-10R","jetpack-related-posts":[{"id":2895,"url":"http:\/\/marburg.news\/?p=2895","url_meta":{"origin":3897,"position":0},"title":"Schwarz-gr\u00fcne Behindertenfeindlichkeit: Landtag vertagt Regelungen zu digitaler Barrierefreiheit","date":"8. Dezember 2018","format":false,"excerpt":"Immer noch ist keine Regelung zur Umsetzung digitaler Barrierefreiheit in Hessen in Sicht. Das beklagen Blinde und Sehbehinderte angesichts der Vertagung des Themas im Landtag. Am Mittwoch (5. Dezember) sollte der Hessische Landtag den Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des Behindertengleichstellungsgesetzes beraten. Darin enthalten waren auch Regelungen zur digitalen Barrierefreiheit F\u00fcr die\u2026","rel":"","context":"In "Politik"","img":{"alt_text":"","src":"","width":0,"height":0},"classes":[]},{"id":19617,"url":"http:\/\/marburg.news\/?p=19617","url_meta":{"origin":3897,"position":1},"title":"Integrationsfeindlich: DVBS kritisiert Gesetzentwurf zum BGG","date":"25. Februar 2026","format":false,"excerpt":"Der DVBS kritisiert den Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des Behindertengleichstellungsgesetzes. Die Marburger Selbsthilfeorganisation fordert Nachbesserungen des vorliegenden Gesetzentwurfs. Der Deutsche Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS) \u00fcbt deutliche Kritik an dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Die Reform soll offiziell mehr Barrierefreiheit\u2026","rel":"","context":"In "Soziales"","img":{"alt_text":"","src":"","width":0,"height":0},"classes":[]},{"id":2225,"url":"http:\/\/marburg.news\/?p=2225","url_meta":{"origin":3897,"position":2},"title":"Einsicht zeigen: DVBS fordert Barrierefreies Internet f\u00fcr Alle","date":"13. Mai 2018","format":false,"excerpt":"Scharfe Kritik \u00e4u\u00dfert der DVBS am Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Barrierefreiheit von Websites und mobilen Anwendungen. Die Selbsthilfeorganisation sieht darin einen R\u00fcckschritt f\u00fcr Behinderte. In seiner Mitgliederversammlung hat der Deutsche Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS) am Freitag (12. Mai) den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Barrierefreiheit\u2026","rel":"","context":"In "Politik"","img":{"alt_text":"","src":"","width":0,"height":0},"classes":[]},{"id":2879,"url":"http:\/\/marburg.news\/?p=2879","url_meta":{"origin":3897,"position":3},"title":"Doppelte Frauenpower: Marianne Preis-Dewey Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des DVBS","date":"3. Dezember 2018","format":false,"excerpt":"Zum erstenmal in seiner hundertj\u00e4hrigen Geschichte hat mit Marianne Preis-Dewey eine Frau die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des DVBS \u00fcbernommen. Das berichtete der Verein zum Welttag der Behinderten am 3. Dezember. Am Donnerstag (1. November) hatte Preis-Dewey als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des Deutschen Vereins der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS) die Nachfolge\u2026","rel":"","context":"In "Soziales"","img":{"alt_text":"","src":"","width":0,"height":0},"classes":[]},{"id":19163,"url":"http:\/\/marburg.news\/?p=19163","url_meta":{"origin":3897,"position":4},"title":"Ausget\u00fcftelt: Neue Webseite des DVBS vorgestellt","date":"5. Dezember 2025","format":false,"excerpt":"Der DVBS in Marburg hat seine Internetseite erneuert.Als Anwalt f\u00fcr die Interessen blinder und sehbehinderter Menschen tritt er f\u00fcr ein barrierefreies Internet ein. Der Deutsche Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS) hat seinen Internetauftritt grundlegend erneuert. Begleitet wurde der Relaunch von der D\u00fcsseldorfer Agentur \"anatom5\", die\u2026","rel":"","context":"In "Soziales"","img":{"alt_text":"","src":"","width":0,"height":0},"classes":[]},{"id":7629,"url":"http:\/\/marburg.news\/?p=7629","url_meta":{"origin":3897,"position":5},"title":"Autonom abstimmen: Wieder Wahlschablonen f\u00fcr Blinde","date":"22. August 2021","format":false,"excerpt":"Auch zur Bundestagswahl 2021 gibt es in Hessen wieder Wahlschablonen f\u00fcr Blinde. Die Selbsthilfeorganisationen haben sie in Abstimmung mit dem Landeswahlleiter erstellt. Der Deutsche Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS) hat seine Mitglieder \u00fcber diese Unterst\u00fctzung zur selbst\u00e4ndigen Stimmabgabe informiert f\u00fcr die Bundestagswahl amSonntag ( 26.\u2026","rel":"","context":"In "Gute Nachricht"","img":{"alt_text":"","src":"","width":0,"height":0},"classes":[]}],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/marburg.news\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3897"}],"collection":[{"href":"http:\/\/marburg.news\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/marburg.news\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/marburg.news\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/9"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/marburg.news\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3897"}],"version-history":[{"count":7,"href":"http:\/\/marburg.news\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3897\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3916,"href":"http:\/\/marburg.news\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3897\/revisions\/3916"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/marburg.news\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3897"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/marburg.news\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3897"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/marburg.news\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3897"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}