Die positive Entwicklung seiner Finanzen m\u00f6chte der Landkreis in einem Nachtragshaushalt abbilden. Mehr Investitionen und Entlastungen der Kommunen sind die Eckpunkte des Zahlenwerks.
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\nIm Nachtragshaushalt sollen die Mehreinnahmen durch Steuererstattungen von 4,4 Millionen Euro, positive Ver\u00e4nderungen beim kommunalen Finanzausgleich von 1,6 Millionen Euro, die Reduzierung der Kreisumlage um 5,2 Millionen Euro oder 1,65 Prozentpunkte, zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen zur Schulsanierung von 750.000 Euro, die Schaffung zus\u00e4tzlicher R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr die Grundschulbetreuung f\u00fcr 1,4 Millionen Euro sowie ein zus\u00e4tzlicher Ansatz f\u00fcr die Erweiterung der Kreisverwaltung von 1,2 Millionen Euro dargestellt werden.
\nWie Landr\u00e4tin Kirsten Fr\u00fcndt, der Erste Kreisbeigeordnete Marian Zachow sowie Werner Hesse (SPD) und Werner Wa\u00dfmuth (CDU) als Vorsitzende der Fraktionen, die die Koalition im Kreistag tragen mitteilten, bilde der Nachtragshaushalt einen gut gestimmten Dreiklang aus Entlastung der Kommunen, wichtigen Investitionen und stabilen Kreisfinanzen.
\nZu Verbesserung der Kreisfinanzen tragen jetzt wirksam werdende Steuererstattungen aus den Jahren 2012 bis 2017 und 2019 von 4,4 Millionen Euro und Ver\u00e4nderungen im kommunalen Finanzausgleich mit einem Plus von 1,6 Millionen Euro bei. Hinzu kommen Verbesserungen im Jahresabschluss 2018.
\n„Mit dem Nachtragshaushalt halten wir Wort“, erkl\u00e4rte Landr\u00e4tin Fr\u00fcndt. „Wir geben finanzielle Verbesserungen an die Kommunen weiter.“
\nDamit werde nicht nur der politische Wille der Koalition in die Tat umgesetzt.
\nAuch der Empfehlung des Regierungspr\u00e4sidiums Gie\u00dfen f\u00fcr die Haushaltsgenehmigung k\u00f6nne der Kreis so folgen.
\nGleichzeitig bleibe der Kreishaushalt – sogar mit einem \u00dcberschuss – ausgeglichen. Auch die Tilgung laufender Kredite sei weiterhin gew\u00e4hrleitet.
\nDie finanzielle Verbesserung durch Steuererstattungen sei Anfang April 2019 eingetreten. Da die Erstattung zuvor noch unsicher war, wurde sie in den bisherigen Haushaltsplanungen auch noch nicht ber\u00fccksichtigt.
\n„Das macht unsere stabile und auch konservative Haushaltsf\u00fchrung aus: Wir planen nur mit dem Geld, das wir mit einem hinreichenden Ma\u00df an Sicherheit auch haben“, erl\u00e4uterte die Landr\u00e4tin.
\nAuch die bisher kalkulierten Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich seien auf der Basis von Trendrechnungen erfolgt. Die endg\u00fcltige Festlegung durch das Land Hessen habe jetzt zu einer Verbesserung gegen\u00fcber der urspr\u00fcnglichen Kalkulation gef\u00fchrt. „Letztlich liegt auch jetzt erst eine belastbare Zahl zum Jahres\u00fcberschuss aus 2018 vor, so dass wir mit dieser Zahl nun planen k\u00f6nnen“, bekr\u00e4ftigte die Landr\u00e4tin.
\n„Die jetzt mit dem Nachtragshaushalt geplante Senkung der Kreisumlage um 5,2 Millionen Euro (oder 1,65 Prozentpunkte) entlastet die St\u00e4dte und Gemeinden und vergr\u00f6\u00dfert“ auch in Verbindung mit dem Kommunalen Entwicklungsfonds des Kreises und der Ehrenamtspauschale „den finanziellen Spielraum der Kommunen“, betonten Fr\u00fcndt, Zachow, Hesse und Wa\u00dfmuth.
\nSie machten auch deutlich, dass mit dem Nachtragshaushalt zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr n\u00f6tige Sanierungsarbeiten an den Schulen und auch f\u00fcr das Betreuungsangebot an Grundschulen bereitgestellt werden. Gerade auch beim Betreuungsangebot an den Grundschulen zeichne sich durch steigende Nachfrage ein erh\u00f6hter Raumbedarf ab, so dass der Kreis hier auch reagieren m\u00fcsse.
\n„Wir investieren jetzt nochmal zus\u00e4tzlich fast 2,2 Millionen Euro in den Bereich Bildung“, machte der Erste Kreisbeigeordnete Zachow deutlich. Das unterstreiche eindrucksvoll, dass dem Kreis dieses Thema am Herzen liege.
\nZum zus\u00e4tzlichen Ansatz f\u00fcr die Erweiterung der Kreisverwaltung von 1,2 Millionen Euro erl\u00e4uterte die Landr\u00e4tin, dass sich die zun\u00e4chst im Zuge des Haushaltsentwurfs als Hochrechnung ermittelten Zahlen im Verlauf des Realisierungswettbewerbs konkretisiert h\u00e4tten.
\nZun\u00e4chst waren f\u00fcr die Erweiterung 6 Millionen Euro im Haushaltsplan 2019 veranschlagt worden, die \u00fcber das Investitionsprogramm Hessenkasse des Landes finanziert werden. „Wir wissen jetzt, mit den Kalkulationen auf Grundlage des konkreten Planentwurfs, dass wir auf eine Summe von gut 7,2 Millionen Euro kommen werden“, erkl\u00e4rte Fr\u00fcndt.
\nDie Finanzierung des Baus von 6 Millionen Euro \u00fcber die Hessenkasse bleibe nach wie vor bestehen, allerdings m\u00fcsse man „ausgehend von den nun vorliegenden detaillierten Aufteilungs- und Raumpl\u00e4nen und vor dem Hintergrund einer deutlichen allgemeinen Preissteigerung im Baugewerbe als Kreis jedoch 1,2 Millionen Euro hinzulegen“.
\nDie Landr\u00e4tin wird den Nachtragshaushalt am Freitag (24. Mai) zusammen mit ihrer Begr\u00fcndung in B\u00fcrokratensprache in den Kreistag einbringen. Nachdem die politischen Gremien das Zahlenwerk beraten haben, soll der Kreistag in seiner Sitzung im Juni dar\u00fcber entscheiden.<\/p>\n
*PM: Landkreis Marburg-Biedenkopf<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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