Ostern ist in diesem Jahr kein Grund zum Feiern. Was soll „Wiederauferstehung“ angesichts der massnhaften rassistischen Mordtaten im Mittelmeer?
\n„Unterlassene Hilfeleistung“ ist strafbar nach Paragraph 323c des Strafgesetzbuchs (StGB). „Wer bei Ungl\u00fccksf\u00e4llen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umst\u00e4nden nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten m\u00f6glich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft“, hei\u00dft es im Gesetzestext. Oder sollte Hilfe f\u00fcr Schiffbr\u00fcchige etwa nicht erforderlich sein, wenn ihre Haut dunkel und ihre Herkunft Afrika ist?
\n„Tun durch Unterlassen“ ist strafrechtlich das Gleiche wie gezieltes Handeln. Wer aufgrund seiner beruflichenoder organisatorischen Stellung eine besondere F\u00fcrsorgepflicht innehat, der ist zur Hilfeleistung aufgrund dieser Garantenstellung nochmehr verpflichtet als jede andere Person.
\nInnenminister haben eine solche „Garantenstellung“ gegen\u00fcber all denjenigen inne, die die Hilfe de Polizei und anderer staatlicher Organe ben\u00f6tigen. Das gilt f\u00fcr den italienischen Innenminister Matteo Salvini genauso wie f\u00fcr den deutschen Innenminister Horst Seehofer.
\nWer ihre Aktivit\u00e4ten zur Verhinderung einer wirksamen Seenotrettung Schiffbr\u00fcchiger im Mittelmeer als „Mord“ bezeichnet, der k\u00f6nnte sich dabei damit auch auf das geltende deutsche Strafrecht berufen. Auf jeden Fall sind ihre Aktivit\u00e4ten zur Abschottung Europas gegen Gefl\u00fcchtete moralisch verwerflich. Menschen im Mittelmeer ohne Hilfe erttrinken zu lassen, um dadurch andere vor einer Flucht aus Afrika \u00fcber diesen Weg abzuschrecken, ist – zumindest moralisch gesehen – „Mord“ aus „niederen Beweggr\u00fcnden“.
\nIhre niederen Beweggr\u00fcnde sind Machtgier und Rassismus. Ihre niederen Beweggr\u00fcnde sind Selbstsucht und Ignoranz. Ihre niederen Beweggr\u00fcnde m\u00fcssen endlich zerst\u00f6rt werden.
\nPolitiker, die Menschenleben verachten wie Seehofer und Salvini, geh\u00f6ren nicht in Minister\u00e4mter, sondern vor ein Gericht. Wer sie weiterhin im Amt bel\u00e4sst, der macht sich mitschuldig am fortdauernden Tod im Mittelmeer. Die Bundesregierung muss nicht nur sofort f\u00fcr eine Fortf\u00fchrung der Seenotrettung im Mittelmeer durch die Bundesmarine sorgen, sondern auch f\u00fcr eine Entlasssung des menschenfeindlichen Ministers Seehofer aus einem sstaatlichen Amt, dessen W\u00fcrde er ebensomit F\u00fc\u00dfen tritt wie die Tausender afrikanischer Mitmenschen.
\nDie Bundesregierung muss St\u00e4dten wie marburg erm\u00f6glichen, Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen. Wenn St\u00e4dte aus eigener Entscheidung bereit sind, Gefl\u00fcchteten eine Heimat zu bieten, soll ihr Wille Vorrang haben vor B\u00fcrokratismus und peinlichem Geschachere um Menschenleben.
\nKlagt Seehofer an! Dieser Osterappel fordert Europa auf, sich zu Werten wie Humanit\u00e4t und zum Recht auf Leben aller Menschen uneingeschr\u00e4nkt zu bekennen. Waren vor 75 Jahren noch behinderte Menschen angeblich „lebensunwertes Leben“, so d\u00fcrfen es knapp 75 Jahre nach der Shoa nicht Menschen mit dunkler Hautfarbe oder Fl\u00fcchtlinge in kaum seet\u00fcchtigen Schlauchbooten sein!<\/p>\n
* Franz-Josef Hanke<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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