Das Verwaltungshandeln im Landkreis wird transparenter. Seine neue Informationsfreiheitssatzung ist „die gute Nachricht der Woche“.
\nAls zweiter Kreis in Hessen hat sich der Landkreis Marburg-Biedenkopf eine Informationsfreiheitssatzung gegeben. Der Kreistag stimmte einer entsprechende Beschlussvorlage zu. Mit dieser Satzung werden Aspekte des „Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes“ (HDSIG) f\u00fcr die Kreisverwaltung anwendbar erkl\u00e4rt.
\nDer Landkreis Marburg-Biedenkopf tritt mit dieser Satzung der Kritik entgegen, das kommunale Beh\u00f6rden in Hessen von dem durch das HDSIG er\u00f6ffneten Zugang zu amtlichen Informationen ausgenommen wurden. Zugleich wird damit der Ansatz gest\u00e4rkt, das eigene Verwaltungshandeln transparent darzustellen. Die Satzung ist damit auch ein Baustein im Open-Government-Prozess, den der Landkreis als Modellkommune verfolgt.
\nMit der Informationsfreiheitssatzung wird die Grundlage daf\u00fcr geschaffen, dass Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises sowie juristische Personen mit Sitz im Landkreis Marburg-Biedenkopf bei der Kreisverwaltung amtliche Informationen anfordern k\u00f6nnen, die nicht aus rechtlichen Gr\u00fcnden gesch\u00fctzt sind. Ausgeschlossen kann ein Informationszugang zum Schutz besonderer \u00f6ffentlicher und privater Belange, zum Schutz personenbezogener Daten sowie zum Schutz von beh\u00f6rdlichen Entscheidungsprozessen sein. So besteht zum Beispiel bei rein wirtschaftlichen Interesse an der Information kein Auskunftsrecht.
\nDie Informationsfreiheitssatzung erfasst ausschlie\u00dflich amtliche Informationen im Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Landkreises Marburg-Biedenkopf. Sie betrifft also beispielsweise die Volkshochschule des Landkreises oder die Schultr\u00e4gerschaft als Pflichtaufgaben, aber auch die Ehrenamtsf\u00f6rderung als Beispiel f\u00fcr eine freiwillige Aufgabe des Kreises.
\nDie angeforderte Information soll m\u00f6glichst genau beschrieben sein. N\u00e4here Informationen zur Antragstellung sind in \u00a7 85 HDSIG beschrieben.
\nM\u00fcndliche und einfache schriftliche Ausk\u00fcnfte sowie die Einsicht in Akten und Daten vor Ort in der Verwaltung sind kostenfrei. F\u00fcr dar\u00fcber hinausgehende Ausk\u00fcnfte werden Kosten nach dem Hessischen Verwaltungskostengesetz erhoben. So kosten beispielsweise Kopien, die im Zuge der Beantwortung angefertigt werden, 20 Cent pro Seite.<\/p>\n
* pm: Landkreis Marburg-Biedenkopf<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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