Hessen braucht einen unabh\u00e4ngigen Polizeibeauftragten. Das ist die Schlussfolgerung der Humanistischen Union (HU) nach dem aktuellen Polizeiskandal.
\n„Der Polizeibeauftragte w\u00e4re nicht nur Ansprechpartner f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, sondern auch f\u00fcr Besch\u00e4ftigte bei der Polizei“, erkl\u00e4rte der Marburger HU-Regionalvorsitzende Franz-Josef Hanke. „Whistleblower k\u00f6nnten ihn vertraulich \u00fcber Probleme in ihren Dienststellen informieren und beispielsweise auf Mobbing oder rechtsradikale Umtriebe bei der Polizei hinweisen.“
\nDie HU hat ausgereifte Gesetzesvorschl\u00e4ge f\u00fcr die Arbeit unabh\u00e4ngiger Polizeibeauftragter in Bund und L\u00e4ndern ausgearbeitet. Auf solche Konzepte k\u00f6nne das Land Hessen zugreifen und einen Polizeibeauftragten benennen, der allein dem Hessischen Landtag gegen\u00fcber Rechenschaft geben muss.
\n„Jetzt ist rasches Handeln angesagt“, erkl\u00e4rte der hessische HU-Landessprecher Jens Bertrams am Dienstag (18. Dezember) in Marburg. „Eine rechtsextremistische Terrorzelle in der Polizei, die sich in Bekennerschreiben auf den NSU beruft, muss umgehend aus dem Dienst entfernt und einer strafrechtlichen Ahndung ausgesetzt werden. Dar\u00fcber hinaus bedarf es aber auch gravierender struktureller \u00dcberpr\u00fcfungen der Polizeiarbeit in Hessen.“
\nDie bundesweit grassierende Ausweitung der Befugnisse der Polizei durch neue Polizeigesetze erweise sich angesichts des hessischen Polizeiskandals als gef\u00e4hrlicher Irrweg. Stattdessen m\u00fcsse die Polizei einer strikten demokratischen Kontrolle unterworfen werden, fordert die HU.
\nNach Presseberichten hatten mutma\u00dflich f\u00fcnf Polizeibeamte des 1. Polizeireviers in Frankfurt eine Frankfurter Rechtsanw\u00e4ltin und ihre zweij\u00e4hrige Tochter mit dem Tode bedroht und das entsprechende Fax an die Nebenklage-Vertreterin im M\u00fcnchener NSU-Prozess mit „NSU 2.0“ unterzeichnet. Weiteren Berichten zufolge seien in diesem Zusammenhang auch Dienststellen und R\u00e4ume im Landkreis Marburg-Biedenkopf durchsucht worden.
\n„Der weitaus gr\u00f6\u00dfte Teil der Polizeibeamten ist demokratisch gesinnt und verfassungstreu“, erkl\u00e4rte Hanke. „Gerade sie m\u00fcssen nun konsequent daf\u00fcr eintreten, dass durch die Arbeit eines unabh\u00e4ngigen Polizeibeamten und durch eigenes Engagement f\u00fcr die Demokratie Nazis in Reihen der Polizei keine Chance mehr bekommen.“<\/p>\n
* pm: Humanistische Union Hessen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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