Immer noch ist keine Regelung zur Umsetzung digitaler Barrierefreiheit in Hessen in Sicht. Das beklagen Blinde und Sehbehinderte angesichts der Vertagung des Themas im Landtag.
\nAm Mittwoch (5. Dezember) sollte der Hessische Landtag den Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des Behindertengleichstellungsgesetzes beraten. Darin enthalten waren auch Regelungen zur digitalen Barrierefreiheit
\nF\u00fcr die Teilhabe blinder und sehbehinderter Menschen am Arbeitsleben ist dieses Thema von entscheidender Bedeutung. Doch die Debatte fand nicht statt, da CDU und Gr\u00fcne ihren Gesetzentwurf zur\u00fcckgezogen haben.
\nBereits im Oktober hatten der Deutsche Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS), die Deutsche Blindenstudienanstalt (BliStA) und der Blinden- und Sehbehindertenbund Hessen (BSBH) mit Sprechern der im Landtag vertretenen Parteien \u00fcber den Stand der Barrierefreiheit in Hessen diskutiert. Dabei war massive Kritik an dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition ge\u00e4u\u00dfert worden.
\nDer Gesetzentwurf hatte vermieden, wesentliche Entscheidungen selber zu treffen, die stattdessen in eine nachtr\u00e4gliche Verordnung ausgelagert w\u00fcrden. Das kommt einer Selbstentm\u00fcndigung des Gesetzgebers gleich.
\nBereits 2016 hat die Europ\u00e4ische Union (EU) alle \u00f6ffentlichen Stellen der Mitgliedsl\u00e4nder zu digitaler Barrierefreiheit verpflichtet. Das bindet auch die Bundesl\u00e4nder, die bis zum 23. September 2018 entsprechende Regelungen h\u00e4tten erlassen m\u00fcssen. Schon dieser Termin wurde nicht gehalten.
\n„Es ist nicht m\u00f6glich, \u00fcber Digitalisierung zu reden, ohne Digitale Barrierefreiheit zu ber\u00fccksichtigen“, erkl\u00e4rte die DVBS-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Marianne Preis-Dewey. „Sie ist f\u00fcr alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger wichtig, aber f\u00fcr blinde und sehbehinderte Menschen von grundlegender Bedeutung. Ohne Barrierefreiheit gibt es keine Teilhabe.“
\nAus diesem Grund konkretisierte Preis-Dewey ihre Forderung: „Das Hessische Behindertengleichstellungsgesetz muss z\u00fcgig und im Einklang mit den Anforderungen der EU-Richtlinie zu digitaler Barrierefreiheit novelliert werden. Die jetzt anstehende Neuverhandlung er\u00f6ffnet die Chance, die erforderliche, angemessene Beteiligung der Selbsthilfeverb\u00e4nde in einem transparenten gesetzgeberischen Verfahren sicherzustellen.“<\/p>\n
* pm: Deutscher Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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