Mit einem Offenen Brief wenden sich 15 Organisationen und 18 Einzelpersonen an Die Gr\u00fcnen Hessen Unter ihnen ist auch die Humanistische Union (HU).
\nNach dem Amtlichen Endergebnis der hessischen Landtagswahl am 28. Oktober 2018 bleiben Die Gr\u00fcnen mit einem Vorsprung von nur 66 Stimmen zweitst\u00e4rkste Partei vor der SPD. Die HU Marburg bef\u00fcrchtet nun, dass Die Gr\u00fcnen ihre freiheits- und demokratiefeindliche Politik gemeinsam mit der CDU fortsetzen. Deshalb wenden die Unterzeichner sich an die gew\u00e4hlten Landtagsabgeordneten der Gr\u00fcnen Hessen.
\n„das Wahlergebnis spricht daf\u00fcr, dass Sie und Ihre Fraktion mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit der n\u00e4chsten hessischen Landesregierung angeh\u00f6ren werden“, schreiben die B\u00fcrgerrechtsorganisationen an die Gr\u00fcne Landtagsfraktion. „Wir m\u00f6chten daher – gest\u00fctzt auf die b\u00fcrgerrechtlichen Positionen, die Ihre Partei von Beginn an mitgepr\u00e4gt haben – an Sie appellieren, den Schutz der B\u00fcrgerInnenrechte in Hessen wieder in den Fokus Ihrer Landespolitik zu nehmen.“
\nIn der vergangenen Wahlperiode haben Die Gr\u00fcnen – gemeinsam mit der hessischen CDU – diverse Ver\u00e4nderungen an hessischen Landesgesetzen beschlossen, die Polizei und Verfassungsschutz deutlich erweiterte Befugnisse einr\u00e4umen und damit zugleich massiv in Grundrechte der B\u00fcrger eingreifen.
\nBeispielhaft nennt der Offene Brief en sogenannten „Hessentrojaner“, der es der hessischen Polizei erlaubt, unbemerkt Smartphones, Computer oder andere mit dem Internet verbundene Ger\u00e4te zu kontrollieren; Die Installation soll \u00fcber Sicherheitsl\u00fccken geschehen, die dann auch f\u00fcr Kriminelle offen stehen.
\nEin zweiter Kritikpunkt ist die Erweiterung der Befugnisse des Hessischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen und Projekten, die der Abwehr von Islamismus, Rechtsradikalismus und anderen demokratieverachtenden Bestrebungen dienen und durch Mittel des Landes Hessen gef\u00f6rdert werden. Zudem bem\u00e4ngeln die Unterzeichner unzureichende Rechte des Parlamentarischen Kontrollgremiums auch in Hinsicht auf Oppositionsrechte und den Schutz von Whistleblowern.
\nIn anderen Bundesl\u00e4ndern, in denen die jeweiligen Landesregierungen Versch\u00e4rfungen der Polizei- oder Geheimdienstgesetze planen wie Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen oder bereits beschlossen haben wie in Bayern sind die Landtagsfraktionen von B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen Teil der B\u00fcrgerrechtsbewegung, die sich – teilweise in Massenprotesten bei Demonstrationen in M\u00fcnchen, D\u00fcsseldorf und Hannover – gegen den Abbau von Grundrechten zur Wehr setzen. In Bayern hat die Landtagsfraktion von B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen gar eine eigene Verfassungsbeschwerde gegen die Versch\u00e4rfungen im dortigen Polizeiaufgabengesetz (PAG) auf den Weg gebracht“.
\n„Wir bitten Sie, die in der vergangenen Legislaturperiode beschlossenen Versch\u00e4rfungen zu Lasten der B\u00fcrgerInnenrechte im Hessischen Sicherheits-
\nund Ordnungsgesetz und im Hessischen Verfassungsschutzgesetz einer \u00dcberpr\u00fcfung hinsichtlich Wirksamkeit und Vertr\u00e4glichkeit mit Demokratie und Grundrechten zu unterziehen und verweisen dabei auf die zahlreichen eingereichten Stellungnahmen“, schreiben die B\u00fcrgerrechtler weiter. „Sollten die Ma\u00dfnahmen sich darin als untauglich oder demokratiefeindlich erweisen, bitten wir Sie, die Versch\u00e4rfungen vollst\u00e4ndig r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen!“ Zugleich regen die Unterzeichner an, dass Die Gr\u00fcnen die Initiative daf\u00fcr ergreifen, das Hessische Informationsfreiheitsgesetz in der kommenden Legislaturperiode zu einem Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild weiter zu entwickeln.<\/p>\n
* pm: Humanistische Union Marburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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