„Wo der politische Wille da ist, da ist auch das n\u00f6tige Geld da.“ So einfach sieht Gregor Gysi das Problem der Finanzierbarkeit eines kostenlosen \u00d6PNV oder kostenfreier Kitas.
\nAuf dem gut gef\u00fcllten Marktplatz sprach der Vorsitzende der Europ\u00e4ischen Linken am Mittwoch (17. Oktober) \u00fcber Au\u00dfenpolitik, Soziales und Politik im Allgemeinen. Eingeladen hatte ihn die Marburger Linke im Vorfeld der Landtagswahl am Sonntag (28. Oktober).
\nZu Beginn der Wahlkampfkundgebung sprach zun\u00e4chst der Linken-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Jan schalauske. Er forderte einen kostenlosen \u00d6ffentlichen Personennahverkehr (\u00d6PNV) in Hessen. Als ersten Schritt schlug er die Bereitstellung eines kostenfreien Sch\u00fclertickets auch f\u00fcr diejenigen Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler vor, die weniger als drei Kilometer von ihrer Schule entfernt wohnen.
\nAuch wenn diese Forderung derzeit noch als „unfinanzierbar“ abgetan werde, sei sie dennoch eine realistische Voraussetzung f\u00fcr eine nachhaltige Verkehrswende in Hessen. Nur ein kostenloser \u00d6PNV k\u00f6nne die Klimakatastrophe wirksam bek\u00e4mpfen. Schalauske erinnerte daran, dass die einst von der Linken erhobene und vielerseits bel\u00e4chelte Forderung nach kostenfreien Kitas inzwischen sogar von der CDU-gef\u00fchrten Landesregierung umgesetzt worden ist.
\nDie Durchkommerzialisierung von Bildung und Gesundheitswesen war ein weiterer Kritikpunkt des Marburger Linken-Politikers. Unter tosendem Applaus der Anwesenden forderte er die R\u00fcck\u00fcbertragung des privatisierten Universit\u00e4tsklinikums Gie\u00dfen und Marburg (UKGM) in Landesbesitz.
\nIn ein \u00e4hnliches Horn stie\u00df danach auch seine Parteikollegin Janine Wissler. Die Spitzenkandidatin zur Landtagswahl erinnerte daran, dass auch das Frauenwahlrecht einmal als unrealistisch abgetan worden sei, aber mit dem Druck vieler Menschen schlie\u00dflich erfolgreich durchgesetzt wurde. Doch Frauen seien auch heute noch benachteiligt und m\u00fcssten deswegen weiterhin f\u00fcr ihre Rechte k\u00e4mpfen.
\nWissler forderte mehr Sozialen Wohnungsbau in Hessen. Sie verlangte bessere Bildungschancen f\u00fcr Kinder aus benachteiligten Familien und eine Energiewende weg von der umweltfeindlichen Braunkohle hin zu mehr erneuerbaren Energien.
\nDen Gro\u00dfteil seiner Rede widmete Gisy der Au\u00dfenpolitik. „Ohne Russland gibt es in Europa keinen Frieden“, stellte er fest. Deswegen sei es sch\u00e4dlich, Sanktionen gegen Russland zu verh\u00e4ngen und damit eine regelrechte Feindschaft zu diesem Land festzuzementieren.
\n„Garantiert ist Vladimir Putin kein guter Mensch“, betonte Gysi. Dennoch gebe es keine friedliche Alternative zu einer Kooperation mit Russland.
\nDie Erh\u00f6hung der R\u00fcstungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts h\u00e4lt der Linken-Politiker f\u00fcr grundfalsch. Jetzt schon sei der Wehretat mit 37 Millionen so hoch wie die Haushaltstitel f\u00fcr Bildung und Soziales zusammen. Bei einer Steigerung auf 2 Prozent des BIP w\u00fcrde sich diese Summe mehr als verdoppeln.
\nDieses Geld werde jedoch f\u00fcr Zukunftsausgaben ben\u00f6tigt, erkl\u00e4rte Gysi. Bei der Bezahlung kostenfreier Bildung oder eines unentgeltlichen Nahverkehrs k\u00f6nnte man diese ittel sicherlich sinnvoller verwenden als f\u00fcr die Bundeswehr. Auslandseins\u00e4tze wie in Afghanistan h\u00e4tten ohnehin nicht mehr Sicherheit gebracht, sondern vielmehr die Gefahren f\u00fcr die Menscheen dramatisch vergr\u00f6\u00dfert.
\nAuch Waffenexporte gei\u00dfelte Gysi scharf. Sie seien die Fluchtursachen, deren Bek\u00e4mpfung fast alle Politiker immer vollmundig einfordern. Nicht nur deshalb sei die Abweisung von Fl\u00fcchtlingen
\ninhuman, sondern auch wegen des Irrtums vieler Menschen, die glaubten, f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingsaufnahme eingesetzte Mittel k\u00e4men sonst ihnen zugute. Tats\u00e4chlich sei das jedoch ein riesiger Irrglaube, erkl\u00e4rte Gysi: „Wer sagt ihnen denn, dass dieses Geld dann nicht ganz anderswohin fl\u00f6sse?“
\nKernproblem sei die fehlende Verteilungsgerechtigkeit, erl\u00e4uterte Gysi. Dieser Trend halte seit Jahren an und versch\u00e4rfe sich immer mehr. Hier sei eine Umkehr dringend erforderlich, warnte der Linken-Politiker.
\nDeswegen forderten er wie auch seine beiden hessischen Vorredner zur Wahl der Linken auf. „Ich bin Optimist“, betonte Gysi. „Ich glaube, dass eine bessere Welt m\u00f6glich ist.“<\/p>\n
* Franz-Josef Hanke<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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