{"id":2739,"date":"2018-10-18T10:33:29","date_gmt":"2018-10-18T08:33:29","guid":{"rendered":"http:\/\/marburg.news\/?p=2739"},"modified":"2018-10-18T10:33:29","modified_gmt":"2018-10-18T08:33:29","slug":"17-kreuze-fuer-hessen-hu-ruft-zu-teilnahme-an-abstimmungen-auf","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/marburg.news\/?p=2739","title":{"rendered":"17 Kreuze f\u00fcr Hessen: HU ruft zu Teilnahme an Abstimmungen auf"},"content":{"rendered":"

Zur Teilnahme an den Abstimmungen \u00fcber 15 Verfassungs\u00e4nderungen und die Zusammensetzung des Landtags ruft die Humanistische Union (HU) die Stimmberechtigten in Hessen auf. Die HU Hessen hofft auf eine \u00e4hnlich hohe Beteiligung am 28. Oktober wie bei der Landtagswahl in Bayern.
\nDie 15 \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge zur Aktualisierung der hessischen Landesverfassung hat der Landesvorstand der B\u00fcrgerrechtsorganisation bei einem Treffen in Marburg diskutiert. Nur in einem Punkt k\u00f6nnen die Vertreter der HU Hessen dem Vorschlag des Hessischen Landtags nicht folgen: „Sport als Staatsziel gleichberechtigt mit Nachhaltigkeit, Infrastruktur oder Kultur in der Verfassung zu verankern, halten wir f\u00fcr \u00fcberzogen“, erkl\u00e4rte der HU-Landessprecher Jens Bertrams.
\n„Sport k\u00f6nnte dann als gleichberechtigtes Staatsziel gegen Projekte im Bereich Infrastruktur, Kultur, Nachhaltigkeit oder F\u00f6rderung des Ehrenamts ausgespielt werden“, f\u00fcrchtet der stellvertretende HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke. „Man k\u00f6nnte Sport auch f\u00f6rdern, ohne dass er in der Verfassung verankert ist.“
\nErfreut hingegen ist die HU \u00fcber die vorgeschlagene Verankerung des Rechts auf Datenschutz und der Kinderrechte in der Landesverfassung. Zwar seien das Grundrechte, die aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN) ohnehin bindende Wirkung besitzen, doch h\u00e4lt die HU die Benennung dieser Rechte in der Landesverfassung f\u00fcr eine sinnvolle Klarstellung.
\nL\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig war nach Auffassung der HU die nun vorgeschlagene Streichung der Todesstrafe aus der Hessischen Verfassung. Zwar sei sie aufgrund der \u00fcbergeordneten Bindungswirkung des Grundgesetzes und internationaler Konventionen ohnehin l\u00e4ngst Makulatur, doch sei diese Klarstellung durch die Streichung aus der Landesverfassung ein wichtiges Bekenntnis der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu Rechtsstaatlichkeit und Humanit\u00e4t.
\n„Eine Chance vertan wurde bei der Formulierung der Verfassungs\u00e4nderung zur Gleichberechtigung“, bedauert Bertrams. Mit dem ersten Absatz der geplanten \u00c4nderung werde zwar die Gleichberechtigung aller sexuellen Orientierungen festgelegt, doch h\u00e4tte im Abschlussabsatz „M\u00e4nner und Frauen sind gleichberechtigt“ durchaus auch noch die Erg\u00e4nzung „sowie Personen anderen Geschlechts“ eingef\u00fcgt werden k\u00f6nnen. „Selbstverst\u00e4ndlich werde ich dieser \u00c4nderung aber trotz dieses kleinen Mangels zustimmen“, erg\u00e4nzte der HU-Landessprecher.
\nDas sogenannte „Passive Wahlrecht“ ab 18 Jahre begr\u00fc\u00dft die HU ausdr\u00fccklich. Gleiches gilt auch f\u00fcr die Direkte Demokratie, die durch erleichterte Volksabstimmungen verbessert werden solle.
\nDas ebenfalls zur Abstimmung gestellte Bekenntnis zu Europa versteht die HU Hessen als Absage an nationalistische Abschottungstendenzen und Eigenbr\u00f6delei sowie als Bekenntnis f\u00fcr eine demokratische EU der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. \u00c4hnlich wie die Zugeh\u00f6rigkeit Hessens zur Bundesrepublik Deutschland geh\u00f6re das Bundesland auch zur EU und der in den grundlegenden Vertr\u00e4gen verankerten Werte von Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, Demokratie und Solidarit\u00e4t.
\nEine Anmerkung haben Bertrams und Hanke zur „Digitalen Gesetzesverk\u00fcndung“: „Selbstverst\u00e4ndlich muss sie barrierefrei erfolgen, sodass auch Menschen mit Behinderungen alle neuen Gesetze uneingeschr\u00e4nkt wahrnehmen k\u00f6nnen“, forderte Bertrams.
\nDie Unabh\u00e4ngigkeit des Rechnungshofs schlie\u00dflich sieht die HU als eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, die von der Verfassung garantiert werden muss. „Gewaltenteilung und Gewaltentrennung sind wichtige Grundprinzipien der Demokratie, die auch beim Rechnungshof zum Zuge kommen m\u00fcssen“, erkl\u00e4rte Hanke abschlie\u00dfend.
\n„Mit der Verfassungs\u00e4nderung kann die \u00e4lteste Landesverfassung der Bundesrepublik mit demokratischer Unterst\u00fctzung der Bev\u00f6lkerung im 21. Jahrhundert ankommen, wenn viele Stimmberechtigte sich daran beteiligen“, w\u00fcnscht sich Bertrams. Die genauen Formulierungen der geplanten Verfassungs\u00e4nderungen, die am 28. Oktober zur Abstimmung stehen, hat die Landesregierung online gestellt unter www.verfassung-hessen.de\/15-entscheidungen<\/a>.<\/p>\n

* pm: Humanistische Union Hessen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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