Konsequentes Eintreten f\u00fcr das Grundgesetz sollten Wahlberechtigte zum Pr\u00fcfstein ihrer Wahlentscheidung machen. Das r\u00e4t die Humanistische Union (HU) einen Monat vor der Landtagswahl in Hessen.
\n„Das Grundgesetz ist der verbindliche Katalog der politischen, kulturellen und sozialen Werte in Deutschland“, stellte der hessische HU-Landessprecher Jens Bertrams am Donnerstag (27. September) in Marburg fest. „Die Verfassung bildet die verpflichtende Grundlage des Regierungshandelns. Wer Rechtsstaatlichkeit, Freiheitsrechte und Demokratie sch\u00fctzen will, darf niemanden in ein Parlament schicken, der diese Werte nicht aus voller \u00dcberzeugung unterst\u00fctzt und f\u00fcr ihre Umsetzung im Alltag konsequent eintritt.“
\nEigentlich sollte das selbstverst\u00e4ndlich sein, fuhr Bertrams fort. „Leider sitzen aber bereits jetzt Vertreter einer Partei im Deutschen Bundestag und den meisten L\u00e4nderparlamenten, die Meinungsfreiheit und Humanit\u00e4t sowie das im Grundgesetz verankerte Asylrecht mit F\u00fc\u00dfen treten“, stellte Bertrams fest. „Bedauerlicherweise gibt es auch in anderen Parteien Politiker, die die Werte des Grundgesetzes nicht wirklich achten und sch\u00fctzen.“
\nDeswegen ruft die HU Hessen dazu auf, bei der Landtagswahl nur solche Kandidatinnen und Kandidaten zu w\u00e4hlen, die durch ihr Handeln und ihre Programmatik ein klares Bekenntnis f\u00fcr diese Werte ablegen. Ausdr\u00fccklich verweist die HU dabei auch auf die Unvereinbarkeit eines Ausbaus staatlicher \u00dcberwachung mit den Freiheitsrechten der Bev\u00f6lkerung. „Wir d\u00fcrfen Rechtspopulisten nicht einen schl\u00fcsselfertigen \u00dcberwachungsstaat bereitstellen“, warnt Bertrams im Hinblick auf das erst unl\u00e4ngst im Hessischen Landtag verabschiedete Verfassungsschutzgesetz und die damit beschlossenen „Hessentrojaner“.
\nDer Gang ins Wahllokal sollte nach \u00dcberzeugung der HU ebenso zu den selbstverst\u00e4ndlichen B\u00fcrgerpflichten geh\u00f6ren wie das Eintreten f\u00fcr die Verfassung und ihre Freiheitsrechte. Bei der Abstimmung am 28. Oktober 2018 k\u00f6nnen die Wahlberechtigten gleichzeitig auch \u00fcber \u00c4nderungen an der Hessischen Landesverfassung entscheiden. Auch diese M\u00f6glichkeit zur Beteiligung an einer Weiterentwicklung der Demokratie in ihrem Bundesland sollten die Stimmberechtigten in Hessen nach Ansicht der HU keinesfalls verpassen.<\/p>\n
* pm: Humanistische Union Hessen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Konsequentes Eintreten f\u00fcr das Grundgesetz sollten Wahlberechtigte zum Pr\u00fcfstein ihrer Wahlentscheidung machen. Das r\u00e4t die Humanistische Union (HU) einen Monat vor der Landtagswahl in Hessen.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advanced_seo_description":"","spay_email":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_is_tweetstorm":false,"jetpack_publicize_feature_enabled":true},"categories":[2],"tags":[379,186,380],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p8mhvd-Hm","jetpack-related-posts":[{"id":540,"url":"http:\/\/marburg.news\/?p=540","url_meta":{"origin":2688,"position":0},"title":"Hektik in Berlin: HU Marburg fordert mehr Respekt f\u00fcr Grundgesetz","date":"22. Mai 2017","format":false,"excerpt":"Mangelnden Respekt vor dem Grundgesetz beklagt die Humanistische Union (HU). Besonders beunruhigt die B\u00fcrgerrechtsorganisation die Vielzahl der zus\u00e4tzlichen \u00dcberwachungsgesetze, die der Deutsche Bundestag gerade erst in der Woche vor dem Verfassungstag erlassen hat. Am 24. Mai 1949 trat das Grundgesetz f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland (GG) in Kraft. Einen Tag zuvor\u2026","rel":"","context":"In "Politik"","img":{"alt_text":"","src":"","width":0,"height":0},"classes":[]},{"id":3692,"url":"http:\/\/marburg.news\/?p=3692","url_meta":{"origin":2688,"position":1},"title":"Eiskalte Demontage: Schutz der Demokratie ist B\u00fcrgerpflicht","date":"21. Mai 2019","format":false,"excerpt":"\"70 Jahre Grundgesetz sind Grund zum Feiern\", sagt HU-Landessprecher Jens Bertrams. \"Doch die freiheitliche Demokratie m\u00fcssen wir alle tagt\u00e4glich verteidigen.\" Wie bereits in den Vorjahren legt die Humanistische Union (HU) zum Verfassungstag am 23. Mai wieder ihren \"Grundrechtereport\" zum Stand der B\u00fcrgerrechte in Deutschland vor. Sorgen bereitet der Humanistischen Union\u2026","rel":"","context":"In "Politik"","img":{"alt_text":"","src":"","width":0,"height":0},"classes":[]},{"id":16346,"url":"http:\/\/marburg.news\/?p=16346","url_meta":{"origin":2688,"position":2},"title":"Unannehmbar: Marburger erneut erfolgreich vor Verfassungsgericht","date":"17. September 2024","format":false,"excerpt":"Einen erneuten Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kann die Humanistische Union (HU) vermelden. Mit seiner - am 17. September 2024 ver\u00f6ffentlichten - Entscheidung hat das Karlsruher Gericht das Hessische Verfassungsschutzgesetz f\u00fcr teilweise verfassungswidrig erkl\u00e4rt. In seiner Entscheidung hat das h\u00f6chste deutsche Gericht festgestellt, dass mehrere - im Hessischen Verfassungsschutzgesetz (HVSG)\u2026","rel":"","context":"In "Politik"","img":{"alt_text":"HU","src":"https:\/\/i0.wp.com\/marburg.news\/wp-content\/uploads\/2024\/09\/IMG_0937.jpg?fit=1200%2C900&resize=350%2C200","width":350,"height":200},"classes":[]},{"id":1425,"url":"http:\/\/marburg.news\/?p=1425","url_meta":{"origin":2688,"position":3},"title":"AfD nee: \u00d6ffentliche Lesung aus dem Grundgesetz zum Tag der Menschenrechte","date":"10. Dezember 2017","format":false,"excerpt":"Eine \u00f6ffentliche Lesung aus dem Grundgesetz hat die Humanistische Union Marburg am Sonntag (10. Dezember) im Rathaus durchgef\u00fchrt. Zum Internationalen Tag der Menschenrechte wurden sieben Verfassungsartikel vorgetragen und kommentiert. Dabei reichte das Spektrum vom Artikel 1 zur \"W\u00fcrde des Menschen\" \u00fcber den Artikel 3 zur Gleichstellung, den Artikel 10 zum\u2026","rel":"","context":"In "Politik"","img":{"alt_text":"","src":"","width":0,"height":0},"classes":[]},{"id":2739,"url":"http:\/\/marburg.news\/?p=2739","url_meta":{"origin":2688,"position":4},"title":"17 Kreuze f\u00fcr Hessen: HU ruft zu Teilnahme an Abstimmungen auf","date":"18. Oktober 2018","format":false,"excerpt":"Zur Teilnahme an den Abstimmungen \u00fcber 15 Verfassungs\u00e4nderungen und die Zusammensetzung des Landtags ruft die Humanistische Union (HU) die Stimmberechtigten in Hessen auf. Die HU Hessen hofft auf eine \u00e4hnlich hohe Beteiligung am 28. Oktober wie bei der Landtagswahl in Bayern. Die 15 \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge zur Aktualisierung der hessischen Landesverfassung hat\u2026","rel":"","context":"In "Politik"","img":{"alt_text":"","src":"","width":0,"height":0},"classes":[]},{"id":15629,"url":"http:\/\/marburg.news\/?p=15629","url_meta":{"origin":2688,"position":5},"title":"Doppelte W\u00fcrdigung: Womelsdorf und Ruffert \u00fcber 75 Jahre Grundgesetz","date":"22. Mai 2024","format":false,"excerpt":"Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Kreistagsvorsitzender Detlef Ruffert und Landrat Jens Womelsdorf w\u00fcrdigten die Verfassung als \"Fundament der Demokratie\". Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wird 75 Jahre alt: Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz in einer feierlichen Sitzung des Parlamentarischen Rats ausgefertigt und verk\u00fcndet. Damit war die Bundesrepublik\u2026","rel":"","context":"In "Politik"","img":{"alt_text":"","src":"","width":0,"height":0},"classes":[]}],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/marburg.news\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2688"}],"collection":[{"href":"http:\/\/marburg.news\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/marburg.news\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/marburg.news\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/marburg.news\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2688"}],"version-history":[{"count":0,"href":"http:\/\/marburg.news\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2688\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/marburg.news\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2688"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/marburg.news\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2688"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/marburg.news\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2688"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}