Die Gr\u00fcnen haben der SPD einen Vorschlag unterbreitet, um gemeinsam einen soliden Haushalt zu verabschieden. Das teilte ihr Stadtverband am Samstag (4. M\u00e4rz) mit.
\nNach den Vorstellungen der Gr\u00fcnen k\u00f6nnen im Ergebnis die K\u00fcrzungen im Sozial-, Jugend- und Kulturbereich zur\u00fcckgenommen werden und gleichzeitig wichtige Infrastrukturprojekte in Marburg vorangetrieben werden. F\u00fcr die Umsetzung sind weder Gewerbesteuererh\u00f6hungen noch andere weitere Belastungen f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger notwendig. Die Gr\u00fcnen haben der SPD einen umfangreichen Vorschlag unterbreitet, mit dem im Haushalt an vielen Stellen Gelder eingespart werden k\u00f6nnen.
\n„Wir haben hier insbesondere den Fokus auf Sachausgaben gelegt, die wir schieben oder verschieben k\u00f6nnen“, erkl\u00e4rte Dr. Elke Neuwohner. Mit den von den Gr\u00fcnen vorgeschlagenen Einsparungen werden weit mehr Mittel eingespart, als notwendig sind, um den Sozial-, Jugend- und Kulturinitiativen einen Betrag von zirka 350.000 Euro zukommen zu lassen. Damit k\u00f6nnten die bisher vorgesehenen K\u00fcrzungen zur\u00fcckgenommen werden.
\n„Wir werden f\u00fcr die Projekte und Initiativen die gleiche Summe wie im letzten Jahr in den Haushalt einstellen, damit ihre wertvollen Angebote weiter durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen“, k\u00fcndigte Dietmar G\u00f6ttling an. „Allein durch das Festschreiben der Zuwendungen auf das Niveau vom letzten Jahr tragen die Freien Tr\u00e4ger mit dazu bei, den st\u00e4dtischen Haushalt zu entlasten beziehungsweise zu konsolidieren. Dies ist f\u00fcr viele Tr\u00e4ger, die auch Lohn- und sonstige Kostensteigerungen haben, schon schwierig genug.“
\nAuch im Bereich der Investitionen k\u00f6nnen mit den Vorschl\u00e4gen der Gr\u00fcnen die bisher vorgelegten Haushaltsdaten deutlich verbessert werden. „Auch hier gilt, dass wir aufgrund der Haushaltslage nicht alles angehen k\u00f6nnen, was wir uns f\u00fcr unsere Stadt w\u00fcnschen“, schr\u00e4nkte Neuwohner ein.
\nDurch K\u00fcrzungen von Ausgaben, das Verschieben oder Strecken von Projekten oder kosteng\u00fcnstigere L\u00f6sungen sei es aber gelungen, in dem Vorschlag den Finanzhaushalt um mehrere Millionen Euro zu entlasten.
\n„Dies erm\u00f6glicht es uns, den dringend erforderlichen Neubau der Weidenh\u00e4user Br\u00fccke, den barrierefreien Umbau des Rudolphsplatzes und die Rad-Fu\u00dfbr\u00fccke Aff\u00f6ller umzusetzen“, erl\u00e4uterte Neuwohner. Ferner k\u00f6nne am Wehrdaer Wehr, an dem die Stadtwerke ein Wasserkraftwerk betreiben, endlich aktiver Natur- und Fischschutz betrieben werden.
\n„Im Rahmen unserer Finanzplanung ist es auch m\u00f6glich, die im Bildungsbauprogramm vorgesehenen Ma\u00dfnahmen wie vorgesehen umzusetzen“, f\u00fcgte G\u00f6ttling hinzu. „Soweit der Eindruck entstanden ist, das Programm sollte gestreckt werden, so ist dies nicht die Haltung der Gr\u00fcnen. Die Gr\u00fcnen haben im Rahmen der Haushaltsberatungen 2017 den Vorschlag gemacht, zur Entlastung des Haushaltsjahres 2017 – und damit zur Vermeidung von K\u00fcrzungen bei freien Tr\u00e4gern – Teile des Programms erst zeitverz\u00f6gert zu beginnen. Wenn man im Jahr 2017 statt 6 Millionen nur 3 oder 4 Millionen Euro investieren w\u00fcrde, so stellt das weder das Programm noch die vorgesehenen Ma\u00dfnahmen in Frage. Erst recht bedeutet dies keine Streckung auf 10 Jahre.“
\nDie Gr\u00fcnen hoffen dar\u00fcber hinaus, dass mit den Landesmitteln f\u00fcr den Schulbau nicht nur Teile des BiBaP mitfinanziert werden k\u00f6nnen und die Stadt so entlastet wird. „Wir haben dar\u00fcber hinaus die Hoffnung, dass wir mit den Landesschulbaumitteln auch Dinge umsetzen k\u00f6nnen, die wir bislang zur\u00fcckstellen mussten“, sagte Neuwohner.
\nInsgesamt bietet der Haushalt 2017 nach Ansicht der Gr\u00fcnen eine Grundlage daf\u00fcr, die K\u00fcrzungen bei freien Tr\u00e4gern zur\u00fcckzunehmen und ausreichend sinnvolle Investitionen in Schule, Kinderg\u00e4rten und weitere Infrastruktur zu t\u00e4tigen. Insgesamt sehen die Gr\u00fcnen mit ihren Vorschl\u00e4gen die Kommunalpolitik gut ger\u00fcstet, auch in schwierigen Haushaltszeiten die erreichten Standards im Bereich der Sozial- und Jugendpolitik sowie im Bereich der Kultur beizubehalten.
\n„Wir wollen und wollten immer die erreichte Infrastruktur sichern im sozialen Bereich wie auch in Schule, Kultur, Sport und Feuerwehr“, betonte Neuwohner. „Dies mit einer Haushaltspolitik abzusichern, ist uns viele Jahre gelungen. Aufgrund unserer Vorschl\u00e4ge ist es jetzt Aufgabe von Gr\u00fcnen und SPD, die Vorschl\u00e4ge so zu besprechen, zu verhandeln und umzusetzen, dass die erreichte Qualit\u00e4t des Zusammenlebens in unserer Stadt jetzt keinen Schaden nimmt.“
\nMit einem Schreiben an die Mitglieder der SPD werben die Marburger Gr\u00fcnen daf\u00fcr, den „gordischen Knoten“ der derzeit schwierigen politischen Verh\u00e4ltnisse zu zerschlagen. Die Situation sei f\u00fcr die Stadt l\u00e4hmend und verhindere, dass Zukunftsaufgaben aktiv angegangen werden. N\u00f6tig sei eine Mehrheit, die eine positive, zukunftsorientierte Vision f\u00fcr Marburg verfolgt und zugleich die Haushaltsprobleme l\u00f6st.
\nNach Auffassung der Gr\u00fcnen hat bei der Kommunalwahl in Marburg die Mehrheit „links“ gew\u00e4hlt. Auch Oberb\u00fcrgermeister Dr. Thomas Spies sei von Menschen gew\u00e4hlt worden, die eine soziale, \u00f6kologische und vision\u00e4re Politik f\u00fcr Marburg wollen. „Wir sollten daher ernsthaft ein B\u00fcndnis zwischen SPD, Gr\u00fcnen und den Marburger Linken ins Auge fassen und dies auch aktiv durch Koalitionsverhandlungen angehen“, fasste Gr\u00fcnen-Vorstandssprecher Christian Schmidt den Vorschlag zusammen.<\/p>\n
* Die Gr\u00fcnen, Stadtverband Marburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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