Eine hektische Gesetzgebung auf Kosten der Freiheitsrechte kritisiert die Humanistische Union Hessen. Mit ihrem \u00c4nderungsantrag zum Hessischen Verfassungsschutzgesetz hebele die schwarz-gr\u00fcne Landesregierung die Rechte des Parlaments in verfassungswidriger Weise aus.
\nGleich f\u00fcnf Gesetze m\u00f6chte die Regierung im Eilverfahren \u00e4ndern. Erst einen Tag vor der Sitzung des Innenausschusses am Donnerstag (7. Juni) erreichte die Abgeordneten ein fast 50-seitiger \u00c4nderungsantrag zu dem 70-seitigen Gesetzespaket. Eine Anh\u00f6rung dazu w\u00e4re n\u00f6tig gewesen, weil sich eine v\u00f6llig neue Sachlage ergibt und 2 weitere Gesetze ge\u00e4ndert werden sollen, die bislang \u00fcberhaupt nicht zur debatte standen.
\nDoch Gr\u00fcne und CDU verweigerten der Opposition die geforderte Anh\u00f6rung. Stattdessen wird das Gesetzespaket schon am Donnerstag (21. Juni) im Plenum zur Abstimmung gestellt.
\nDabei behandelt der \u00c4nderungsantrag so wichtige Gesetze wie das Verfassungsschutzgesetz, das Hessische Gesetz f\u00fcr Sicherheit und Ordnung (HSOG) und das G10-Gesetz zur Kontrolle der Telekommunikations\u00fcberwachung. „Gerade der im Artikel 10 des Grundgesetzes garantierte Schutz des Brief-,
\nPost- und Fernmeldegeheimnisses ist ein zentraler Punkt des Schutzes von Demokratie und Freiheitsrechten“, erkl\u00e4rte HU-Landessprecher Jens Bertrams am Mittwwoch (20. Juni) in Marburg. „Eine \u00c4nderung des G10-Gesetzes ohne parlamentarische Anh\u00f6rung ist ein Angriff auf die Rechte des Parlmaments ebenso wie auf die Freiheitsrechte der Bev\u00f6lkerung.“
\nAngesichts der Struktur des \u00c4nderungsantrags sei es den Abgeordneten im Hessischen Landtag kaum m\u00f6glich, die endg\u00fcltigen Inhalte der ge\u00e4nderten Gesetze zu rekonstruieren. So bestehe der Antrag aus lauter Querverweisen auf Paragraphen anderer Gesetze, die man beim Lesen immer danebenhalten muss. „Wer solch ein Verfahren derma\u00dfen hektisch durch den Landtag peitscht, der beweist damit mangelnden Respekt vor dem Parlament, den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern sowie der Verfassung“, erkl\u00e4rte Bertrams.
\nIm \u00dcbrigen sei es nur ein geringer Unterschied, ob der geplante „Hessentrojaner“ – wie bislang geplant – vom Verfassungsschutz oder – wie nun vorgeschlagen – von der Polizei eingesetzt wird. „Trojaner gef\u00e4hrden die Sicherheit datentechnischer Systeme weltweit“, bekr\u00e4ftigte Bertrams die Aussagen der Experten bei der Anh\u00f6rung am 8. Februar 2018 in Wiesbaden.
\nNach wie vor gef\u00e4hrdet auch das neue Gesetz die Arbeit von Demokratieprojekten in Hessen, die die Landesregierung trotz massiver Kritik immer noch vom Verfassungsschutz \u00fcberpr\u00fcfen lassen m\u00f6chte. Zudem seien auch andere Kritikpunkte der Experten aus der Anh\u00f6rung nicht behoben worden.
\n„Die Eile beim Verfahren deutet darauf hin, dass die Regierungsparteien negative Auswirkungen auf ihren Wahlerfolg am 28. Oktober f\u00fcrchten“, argw\u00f6hnt Bertrams. „Offenbar wollen sie eine breite B\u00fcrgerbewegung wie in Bayern, Bremen und Nordrhein-Westfalenhastig unterlaufen. Das d\u00fcrfen wir ihnen nicht durchgehen lassen!“
\nDeshalb unterst\u00fctzt die HU Hessen die Forderung von FDP, SPD und Linken nach einer erneuten Anh\u00f6rung im Hessischen Landtag. „Besser w\u00e4re jedoch, das gesamte Gesetzgebungsverfahren aufzugeben“, forderte Bertrams. „Hektik und Panikmache in der Politik ist letztlich kein Ausweis demokratischer Kultur, sondern mangelnder Souver\u00e4nit\u00e4t.“<\/p>\n
* pm: Humanistische Union Hessen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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