Geb\u00fchrenfreie Betreuungspl\u00e4tze f\u00fcr alle Kinder ab drei Jahre will die Stadt ab dem 1. August 2018 anbieten. F\u00fcr Kinder unter drei Jahren sollen die Geb\u00fchren deutlich sinken.
\nGleichzeitig entstehen neue Betreuungspl\u00e4tze. „Wir wollen, das alle Eltern profitieren, denn Bildung ist Menschenrecht“, erkl\u00e4rte Oberb\u00fcrgermeister Dr. Thomas Spies.
\nDas Land Hessen zahlt den Kommunen ab dem 1. August 135,60 Euro mehr pro Kind und Monat f\u00fcr Kinderg\u00e4rten und -tagesst\u00e4tten, um Kindern \u00fcber drei Jahren zumindest sechs Stunden am Tag kostenfreie Betreuung zu erm\u00f6glichen. „Das finden wir nicht ausreichend, denn eigentlich m\u00fcsste das Land noch viel mehr zahlen, wenn es Kitas und Krippen als Bildungseinrichtungen, nicht als Aufbewahrungsanstalten verstehen w\u00fcrde“, stellte Spies klar. „Weil wir finden, das Bildung nicht vom Geldbeutel abh\u00e4ngen darf und Marburg sich das leisten kann, geben wir das Geld des Landes direkt und komplett weiter zum Vorteil aller.“
\nAb Mittwoch (1. August) soll nach Pl\u00e4nen von Spies und Stadtr\u00e4tin Kirsten Dinnebier demnach die Betreuung im \u00dc3-Bereich kostenfrei sein. Das betrifft die Eltern von rund 2.100 M\u00e4dchen und Jungen, die derzeit in den Kinderg\u00e4rten und Kindertagesst\u00e4tten im Stadtgebiet betreut werden.
\n„In Marburg haben wir seit Jahren eine hervorragende Kinderbetreuung“, erkl\u00e4rte Dinnebier. „Die bauen wir mit st\u00e4dtischem Geld weiter aus, um auch den Eltern in den aktuell geburtenstarken Jahrg\u00e4ngen bedarfsgerechte Angebote machen zu k\u00f6nnen.“
\nF\u00fcr die U3-Betreuung in Krippen und Tagespflege sollen zudem die Geb\u00fchren f\u00fcr alle gesenkt werden. „Das kann Marburg nur, weil wir als Stadt bereits jetzt besonders niedrige Geb\u00fchren haben und au\u00dferdem rund 30 Prozent der Eltern schon aus sozialen Gr\u00fcnden von Geb\u00fchren entlasten oder freistellen“, erkl\u00e4rte Dinnebier. „Hier geben wir aus gutem Grund seit Jahren viel Geld aus, denn jeder Euro f\u00fcr unsere Kinder ist ein Euro in unsere Zukunft.“
\nGut zehn Prozent mehr als 2017 gibt die Stadt 2018 ohnehin schon f\u00fcr die Kinderbetreuung aus. Von 25 aus 27,6 Millionen Euro sind die Ausgaben f\u00fcr die Betreuung von Kindern von null bis sechs Jahren zuletzt gestiegen. Von 18,5 auf fast 21 Millionen Euro stieg der Anteil, den die Stadt aus eigenen Mitteln finanziert.
\nDer Rest sind Landeszusch\u00fcsse sowie Elternbeitr\u00e4ge. Letztere finanzieren knapp 16 Prozent der Gesamtkosten der Betreuung.
\nUm etwa 1,1 Millionen Euro erh\u00f6ht sich die \u00dcberweisung aus Wiesbaden mit dem neuen Gesetz f\u00fcr den Rest des Jahres 2018, wenn die Regel f\u00fcr die Kindergartenkinder ab 1. August in Kraft tritt. F\u00fcr 2019 werden es 2,6 Millionen Euro mehr sein.
\nAuch wenn das Landesgesetz das nicht vorsieht, sollen nach dem Vorschlag von Spies und Dinnebier die Eltern der Marburger U-3-Kindern ebenso entlastet werden. Rund 750 M\u00e4dchen und Jungen unter drei Jahren sind das derzeit.
\n„Die Geb\u00fchren f\u00fcr die Betreuung der unter Dreij\u00e4hrigen in den Krippen oder bei Tagespflegepersonen werden um rund zehn Prozent gesenkt“, k\u00fcndigte Dinnebier an. Gleichzeitig wird der Sozialausgleich ausgeweitet.
\n„Wir wollen die Einkommensgrenze f\u00fcr eine Erm\u00e4\u00dfigung von den Geb\u00fchren erh\u00f6hen“, erl\u00e4uterte Dinnebier. „Dadurch fallen mehr Eltern als bisher unter die Sozialausgleichsregel und werden von den Geb\u00fchren teilweise befreit. F\u00fcr sie springt die Stadt als Beitragszahlerin ein.“
\nDer Besuch einer Kindertageseinrichtung wird ab dem 1. August f\u00fcr Kinder ab dem dritten Geburtstag komplett beitragsfrei. Das gilt nicht nur f\u00fcr eine Betreuung bis sechs Stunden, sondern auch die Ganztagsbetreuung.
\nEltern zahlen dann nur noch den Beitrag f\u00fcr das warme und qualitativ hochwertige Mittagessen in den KiTas und – je nach Einrichtung und Tr\u00e4ger –
\ngegebenenfalls noch Bastelgeld. Diese Freistellung gilt sowohl f\u00fcr die KiTas in st\u00e4dtischer als auch in freier Tr\u00e4gerschaft. \u00dcber die konkrete Umsetzung f\u00fchrt die Stadt zurzeit Gespr\u00e4che mit den Tr\u00e4gern.
\nDie Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Kinder unter drei Jahren in Krippen und Kindertagespflege werden reduziert. Der Ganztagsplatz wird mit einer Betreuungsdauer bis neun Stunden t\u00e4glich von 158 Euro auf 142 Euro herabgesetzt. Der Mittagsplatz bis sieben Stunden verbilligt sich von 135 Euro auf 125 Euro.
\n„Mit dieser Geb\u00fchrensenkung entlasten wir weitere 800 Familien“, betonte Dinnebier. „Durch den Ausbau der Krippenpl\u00e4tze werden es zuk\u00fcnftig noch mehr Eltern sein.“ Weil die Verwaltung alles gr\u00fcndlich und seri\u00f6s durchgerechnet habe, seien diese Entlastungen auch f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre gesichert.
\nDie neue Geb\u00fchrensatzung wird Bildungsdezernentin Dinnebier am Montag (7. Mai) dem Magistrat vorlegen. Der Magistrat f\u00fchrt mit dem Vorschlag den Dialog und die Gespr\u00e4che mit freien Tr\u00e4gern und Eltern fort.
\nQualit\u00e4t und Ausbau w\u00fcrden auch in Zukunft auf keinen Fall gegeneinander ausgespielt, wie der Magistrat betonte. Ende Mai soll das Stadtparlament \u00fcber die Geb\u00fchren entscheiden.
\nDie Gr\u00fcnen zeigten sich „\u00e4u\u00dferst irritiert \u00fcber den Zickzack-Kurs des Oberb\u00fcrgermeisters“ und der Gro\u00dfen Koalition bei der Frage Geb\u00fchren f\u00fcr Kinderbetreuung. „Die Familien in Marburg brauchen Sicherheit und Zuverl\u00e4ssigkeit f\u00fcr ihre Lebensplanungen“, erkl\u00e4rte Fraktionsvorsitzende Dr. Elke Neuwohner. „Stattdessen erleben Sie einen Zickzackkurs und gebrochene Zusagen. So kann man nicht mit den Familien umgehen.“
\nDie Gr\u00fcnen erinnerten daran, dass die Frage der Kita-Geb\u00fcren ein zentraler Punkt f\u00fcr die Fortf\u00fchrung der rot- gr\u00fcnen Koalition war. „Nach der Kommunalwahl \u00fcbte der Oberb\u00fcrgermeister massiven Druck auf den damals amtierenden B\u00fcrgermeister Kahle aus, die Geb\u00fchren bei der Kinderbetreuung zu erh\u00f6hen“, erinnerte sich Neuwohner. „Als Franz Kahle und die Gr\u00fcnen sich den damals radikalen Erh\u00f6hungs-Pl\u00e4nen verweigerten, wurde die Koalitionskarte gez\u00fcckt. Den gleichen Druck erlebten die sozialen Initiativen bei der sogenannten kooperativen Sozialplanung. Es war schon v\u00f6llig absurd, dass er nur wenige Monate sp\u00e4ter alle damit \u00fcberraschte, dass er nun die Kitas wie Krippen komplett geb\u00fchrenfrei stellen wollte.“
\nSpies halte seine Zusage gegen\u00fcber den Eltern nicht ein, erkl\u00e4rte Neuwohner: „Die Krippen bleiben kostenpflichtig. Der Oberb\u00fcrgermeister h\u00e4tte lieber einmal vorher richtig gerechnet und sich mit seiner Koalition geeinigt, bevor er Versprechen an Eltern macht, die er danach nicht halten kann. Die berechtigte Ver\u00e4rgerung der vielen Familien hat er sich selbst zu zuschreiben.“<\/p>\n
* Franz-Josef Hanke\/pm<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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