{"id":2136,"date":"2018-04-18T13:23:41","date_gmt":"2018-04-18T11:23:41","guid":{"rendered":"http:\/\/marburg.news\/?p=2136"},"modified":"2018-04-19T08:01:02","modified_gmt":"2018-04-19T06:01:02","slug":"risiko-mensch-goessner-und-erkmann-verrissen-verfassungsschutzgesetz","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/marburg.news\/?p=2136","title":{"rendered":"risiko Mensch: G\u00f6ssner und Erkmann verrissen Verfassungsschutzgesetz"},"content":{"rendered":"

„Das gr\u00f6\u00dfte Risiko ist f\u00fcr sie der Mensch.“ So beschrieb Dr. Rolf G\u00f6ssner am Dienstag (17. April) die Tendenz der sogenannten „Sicherheitsbeh\u00f6rden“ zur weiteren Versch\u00e4rfung des „Pr\u00e4ventivstaats“.
\nMit seiner \u00c4u\u00dferung reagierte der Rechtsanwalt aus Bremen auf das neue „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ (PsychKHG) des Freistaats Bayern. Menschen mit Depressionen sollen danach als „Gef\u00e4hrder“ behandelt und ihre Daten f\u00fcr f\u00fcnf Jahre bei Polizei und Sozialbeh\u00f6rden gespeichert werden. Diese Gesetzesnovelle reiht sich ein in eine ganze Phalanx von \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen in mehreren Bundesl\u00e4ndern.
\nUnter dem Titel „Verfassungsbruch in Gesetzesform?“ trug G\u00f6ssner im Historischen Saal des Rathauses gemeinsam mit J\u00fcrgen Erkmann aus Frankfurt Bedenken gegen die Novelle zum Hessischen Verfassungsschutzgesetz vor. 24 Organisationen haben ihre Kritik an diesem Gesetzentwurf in einer Gemeinsamen Erkl\u00e4rung<\/a> zusammengefasst. Stellvertretend f\u00fcr sie alle hatten die Piratenpartei und die Humanistische Union (HU) die Informationsveranstaltung in Marburg organisiert.
\nG\u00f6ssner wurde selbst 38 Jahre lang rechtswidrig vom Verfassungsschutz \u00fcberwacht. Als ausgewiesener Experte f\u00fcr die Methoden des Inlandsgeheimdiensts r\u00fcgte er die mangelnde demokratische Kontrolle der Beh\u00f6rde. Eigentlich h\u00e4tten die Kompetenzen des sogenannten „Verfassungsschutzes“ nach dem Skandal um die Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) und der Verstrickung des Geheimdiensts beschnitten werden m\u00fcssen, doch stattdessen w\u00fcrden sie sogar ausgeweitet.
\nV-Leuten und Verdeckten Ermittlern will die schwarz-gr\u00fcne Landesregierung per Gesetz Straffreiheit selbst bei Verbrechen verschaffen. Diese Regelung vertrage sich nicht mit den elementaren Grundprinzipien des Rechtsstaats, sagte G\u00f6ssner.
\nDie Wiedereinf\u00fchrung der menschenrechtswidrigen Berufsverbote werde nach dem Gesetzesvorhaben um einen neuen Punkt erg\u00e4nzt: Vereine und Institutionen, die vom Land Hessen Geld f\u00fcr Demokratieprojekte bekommen, sollen ihre Mitarbeiter einer \u00dcberpr\u00fcfung durch den Geheimdienst aussetzen. Damit richte die Landesregierung einen Generalverdacht gegen Menschen, die die Gesellschaft \u00fcber Faschismus und Islamismus aufkl\u00e4ren sollen.
\n„Das wird sehr viel an demokratischer Infrastruktur zerst\u00f6ren“, prophezeite Erkmann. „Kaum einer der Tr\u00e4ger wird das mitmachen.“
\nDer Datensch\u00fctzer problematisierte au\u00dferdem die geplante „Quellen-Telekommunikations\u00fcberwachung“ sowie die „Online-Durchsuchung“ informationstechnischer Systeme mit Hilfe des sogenannten „Hessentrojaners“. Trojaner greifen auf technische L\u00fccken in Informationssystemen zu, um dar\u00fcber in die Rechner einzudringen. Folge des Trojanereinsatzes ist das Interesse der Beh\u00f6rden, diese L\u00fccken offenzuhalten und ihre Schlie\u00dfung durch die Software-Hersteller m\u00f6glichst lange zu vermeiden.
\nAusgemacht w\u00fcrden solche L\u00fccken meist von Kriminellen, berichtete Erkmann. Ihnen bezahle der Staat f\u00fcr solche Informationen hohe Summen, mit denen er zugleich die Gefahren f\u00fcr die jeweiligen Datensysteme vergr\u00f6\u00dfere. So sei der Trojaner „Wannacry“ der US-amerikanischen National-Security-Agency (NSA) gestohlen und dann unter Anderem auch gegen Software in Krankenh\u00e4usern eingesetzt worden.
\nZugleich k\u00f6nne jeder mit Hilfe eines Trojaners den infiltrierten Rechner beliebig ver\u00e4ndern und seine Spuren danach verwischen. Trojaner \u00f6ffneten also auch T\u00fcr und Tor zur Manipulation von Computern. Deshalb verst\u00f6\u00dft ihr Einsatzsowohl gegen das Grundrecht auf „Informationelle Selbstbestimmung“ als auch gegen das auf „Integrit\u00e4t und Sicherheit datentechnischer Systeme“.
\nAlle Anwesenden waren sich einig, dass die geplante Gesetzesnovelle einen massiven Versto\u00df gegen gleich mehrere Grundrechte darstellt. Weder sei sie verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, noch notwendig oder angemessen und somit verfassungswidrig, erkl\u00e4rte G\u00f6ssner.
\nDie Veranstalter k\u00fcndigten an, dass sie weiter gegen dieses Gesetzesvorhaben mobilisieren werden. Im Landtagswahlkampf m\u00fcsse die Meinungsfreiheit und der Datenschutz zum Thema gemacht werden. Insbesondere die Gr\u00fcnen m\u00fcsse man dabei an den Beschluss ihrer Mitgliederversammlung gegen das Hessische Verfassungsschutzgesetz erinnern, forderte Erkmann.<\/p>\n

* Franz-Josef Hanke<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

„Das gr\u00f6\u00dfte Risiko ist f\u00fcr sie der Mensch.“ So beschrieb Dr. Rolf G\u00f6ssner am Dienstag (17. April) die Tendenz der sogenannten „Sicherheitsbeh\u00f6rden“ zur weiteren Versch\u00e4rfung des „Pr\u00e4ventivstaats“.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advanced_seo_description":"","spay_email":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_is_tweetstorm":false,"jetpack_publicize_feature_enabled":true},"categories":[2,4],"tags":[1298,1299,218],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p8mhvd-ys","jetpack-related-posts":[{"id":2130,"url":"http:\/\/marburg.news\/?p=2130","url_meta":{"origin":2136,"position":0},"title":"Verfassungsschutz in Hessen: G\u00f6ssner und Erkmann zum Geheimdienstgesetz","date":"14. April 2018","format":false,"excerpt":"Eine Veranstaltung zum Hessischen Verfassungsschutzgesetz findet am Dienstag (17. April) um 19.30 Uhr im Historischen Saal des Marburger Rathauses statt. Ihre Kritik am Gesetzentwurf der Landesregierung werden dort Dr. Rolf G\u00f6ssner und J\u00fcrgen Erkmann vorstellen. Die schwarz-gr\u00fcne Regierungskoalition in Hessen hat im November 2017 eine Novelle zum Hessischen Verfassungsschutzgesetz in\u2026","rel":"","context":"In "Politik"","img":{"alt_text":"","src":"","width":0,"height":0},"classes":[]},{"id":1496,"url":"http:\/\/marburg.news\/?p=1496","url_meta":{"origin":2136,"position":1},"title":"Gr\u00fcnde f\u00fcr Gr\u00fcne: HU Hessen aktiv gegen Verfassungsschutzgesetz","date":"29. Dezember 2017","format":false,"excerpt":"Mit einem fulminanten Start hat der neue Vorstand der Humanistischen Union Hessen seine Arbeit aufgenommen. Die gemeinsame Erkl\u00e4rung von 15 Organisationen zieht inzwischen bundesweit Kreise. Ausgegangen war die Initiative von einem Treffen der HU Hessen mit Aktiven der Datensch\u00fctzer Rhein-Main und der Piratenpartei Hessen in Marburg. Nach dem Chaos Computer\u2026","rel":"","context":"In "Politik"","img":{"alt_text":"","src":"","width":0,"height":0},"classes":[]},{"id":2149,"url":"http:\/\/marburg.news\/?p=2149","url_meta":{"origin":2136,"position":2},"title":"Hessen vorn: Schwarz-Gr\u00fcn erh\u00e4ltBig Brother Award f\u00fcr Verfassungsschutzgesetz","date":"21. April 2018","format":false,"excerpt":"Den Verzicht auf Hessentrojaner und die geplante St\u00e4rkung des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) fordert die Humanistische Union Hessen. F\u00fcr ihre Novelle zum Hessischen Verfassungsschutzgesetz hatte der Verein \"Digitalcourage\" am Freitag (20. April) in Bielefeld der schwarz-gr\u00fcnen Regierungskoalition in Hessen den Big-Brother-Award\" verliehen. \"Dieser Negativpreis eines der bedeutendsten Datenschutzvereine in Deutschland\u2026","rel":"","context":"In "Politik"","img":{"alt_text":"","src":"","width":0,"height":0},"classes":[]},{"id":1595,"url":"http:\/\/marburg.news\/?p=1595","url_meta":{"origin":2136,"position":3},"title":"beklagt: Gesetzentwurf zu Verfassungsschutz weis schwere M\u00e4ngel auf","date":"23. Januar 2018","format":false,"excerpt":"An der Anh\u00f6rung des Hessischen Landtags zur Neuordnung des Verfassungsschutzes in Hessen wird auch die Humanistische Union (HU) teilnehmen. Das k\u00fcndigte HU-Landessprecher Jens Bertrams am Dienstag (23. Januar) in Marburg an. Die juristische Stellungnahme ihres Beiratsmitglieds Dr. Till M\u00fcller-Heidelberg zum vorliegenden Gesetzentwurf ver\u00f6ffentlicht die HU Hessen auf ihrer Internetseite unter\u2026","rel":"","context":"In "Politik"","img":{"alt_text":"","src":"","width":0,"height":0},"classes":[]},{"id":10527,"url":"http:\/\/marburg.news\/?p=10527","url_meta":{"origin":2136,"position":4},"title":"Wieder hinein: Das Geheimnis des „Market“ am Marktplatz","date":"3. September 2022","format":false,"excerpt":"Gleich sieben Restaurants, eine Kellerkneipe und ein Caf\u00e9 gruppieren sich rund um den Marktplatz. Eins dieser Lokale hei\u00dft heute \"Market\". Als ich 1977 nach Marburg kam, hie\u00df dieses Lokal noch \"Krone\". Anfang der 80er Jahre bewirtschaftete ein Jugoslawe die \"Krone\". Damals wurde noch nicht unterschieden zwischen Serben, Kroaten oder Montenegrinern.\u2026","rel":"","context":"In "Kultur"","img":{"alt_text":"","src":"","width":0,"height":0},"classes":[]},{"id":7056,"url":"http:\/\/marburg.news\/?p=7056","url_meta":{"origin":2136,"position":5},"title":"Mischen statt m\u00e4hen: Licht im Wald f\u00f6rdert Biodiversit\u00e4t","date":"19. Mai 2021","format":false,"excerpt":"Wo wegen der Landnutzung die pflanzliche Vielfalt abnimmt, leben weniger Insekten. Dort nimmt auch die Biodiversit\u00e4t ab Wo die pflanzliche Vielfalt zur\u00fcckgeht, nimmt die Diversit\u00e4t der Insekten und damit die Biodiversit\u00e4t als Ganzes ab. So fehlen auf intensiv genutzten Wiesen und Weiden sowie in dunklen Buchenw\u00e4ldern Insekten, die sich auf\u2026","rel":"","context":"In "Bildung"","img":{"alt_text":"","src":"","width":0,"height":0},"classes":[]}],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/marburg.news\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2136"}],"collection":[{"href":"http:\/\/marburg.news\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/marburg.news\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/marburg.news\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/marburg.news\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2136"}],"version-history":[{"count":3,"href":"http:\/\/marburg.news\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2136\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2141,"href":"http:\/\/marburg.news\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2136\/revisions\/2141"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/marburg.news\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2136"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/marburg.news\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2136"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/marburg.news\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2136"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}