Einen „ungew\u00f6hnlichen StVV-Beschluss“ kritisierten die Linken-Fraktionsvorsitzenden Miriam Stoll und Jan Schalauske am Dienstag (29. September). Der Beschluss biete keine neue Sicherheit f\u00fcr freie Tr\u00e4ger.
\nDer Beschluss von CDU\/FDP, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und SPD „Haushalt 2027 gemeinsam beraten und Planungssicherheit schaffen“ ist nach Auffassung der Linken-Fraktionsvorsitzenden Miriam Stoll und Jan Schalauske „ein Offenbarungseid, insbesondere f\u00fcr Teile der SPD“. Einerseits diene er dazu, eine Zusammenarbeit mit der Linken unterhalb einer Koalition auszuschlie\u00dfen, um nun exakt dasselbe mit der CDU\/FDP vorzubereiten. Das zeige, „wie sehr f\u00fchrende Sozialdemokraten im Rathaus mit zweierlei Ma\u00df messen und die st\u00e4dtische Politik in die H\u00e4nde der CDU legen wollen“, erkl\u00e4rte die Fraktionsvorsitzende Stoll.
\nStoll und Schalauske erinnerten daran, dass Die Linke der SPD angeboten hatte, M\u00f6glichkeiten der Zusammenarbeit unterhalb einer Koalition auszuloten, auch mit dem Ziel einen gemeinsamen Haushalt zu verabschieden. Es sei Die Linke und nicht die CDU\/FDP gewesen, die den Eckpunktebeschluss f\u00fcr den Haushalt 2027 mitgetragen h\u00e4tte und wiederholt auf die Beratung gemeinsamer politischer Ziele gedr\u00e4ngt hatte. Eine gemeinsame, kritische und ergebnisoffene Beratung“ des Haushaltsentwurfs des K\u00e4mmerers, wie es in dem Antrag formuliert ist, h\u00e4tte es ebenso auch mit der Linken gegeben, wie eine verl\u00e4ssliche und verbindliche Zusammenarbeit unterhalb einer formalen Koalition.
\n„Der Beschluss zeigt erneut, dass einflussreiche Kreise in der SPD anscheinend nie eine Zusammenarbeit mit der Linken gewollt und immer einen Pakt mit der CDU favorisiert haben“, sagte Schalauske. Die beiden Linken-Vorsitzenden m\u00fcssen zudem mit Bedauern feststellen, dass von dem urspr\u00fcnglichen Anliegen der Fraktion „B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen“, den freien Tr\u00e4gern eine Finanzierungssicherheit zuzusprechen, wenig \u00fcbriggeblieben sei. In der Sache bekr\u00e4ftige das neue Dreierb\u00fcndnis lediglich die bestehende Beschlusslage, die mit Stimmen der Linken zustande gekommen war und b\u00f6te den Freien Tr\u00e4gern auch nicht mehr Sicherheit, als der bisherige Sachstand.
\nDie Linke werde sich weiter daf\u00fcr einsetzen, die Arbeit der Freien Tr\u00e4ger im Sozial- und Kulturbereich zu unterst\u00fctzen. „Dazu h\u00e4tte unsere Fraktion gern den urspr\u00fcnglichen Antrag der Gr\u00fcnen gest\u00fctzt“, erkl\u00e4rten Stoll und Schalauske. „Unabh\u00e4ngig davon bleiben wir weiter gespr\u00e4chsbereit mit allen Fraktionen und Parteien, deren oberstes Ziel es ist, die sozialen Strukturen unserer Stadt zu wahren.“
\nAbschlie\u00dfend stellen die beiden Linken-Vorsitzenden mit Verwunderung fest, dass nun die Stadtverordnetenversammlung \u00fcber die Zusammenarbeit von Fraktionen beschlossen haben soll. \u00dcber Koalitionen, Tolerierungen, Minderheitsregierungen, Sondierungen, etc. entscheiden au\u00dferhalb von Marburg aus gutem Grund immer noch Parteien und nicht Fraktionen.<\/p>\n
* pm: Die Linke Marburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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