Die Lebenshilfe fordert umfassende und abgestimmte Neuregelungen f\u00fcr die Kinder- und Jugendhilfe. Sie sollten die Rechte von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung st\u00e4rken und nicht gef\u00e4hrden.
\nDer Deutsche Bundesrat befasst sich am Freitag (25. September) in erster Lesung mit dem Ersten Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe (BVLH) sieht die Neuregelungen kritisch. „Das ist eine Reform, die ihren Namen nicht verdient“, erkl\u00e4rte die BVLH-Vorsitzende Ulla Schmidt. „So bleibt die seit Jahren versprochene inklusive Kinder- und Jugendhilfe auf der Strecke. Es wird kein Gesetz geschaffen, das endlich auch f\u00fcr Kinder und Jugendliche mit Behinderung umfassend da ist und Zust\u00e4ndigkeitsstreitigkeiten sowie B\u00fcrokratie abbauen w\u00fcrde. Stattdessen soll nun eine Strukturreform umgesetzt werden, die zahlreiche grundlegende Fragen offenl\u00e4sst. Im besten Fall bleibt sie wirkungslos, im schlechtesten Fall f\u00fchrt sie zu erheblichen Leistungseinschr\u00e4nkungen.“
\nDie Bundesvereinigung Lebenshilfe hat sich in einer – mehr als 40 Seiten umfassenden – Stellungnahme detailliert mit dem Kabinettsbeschluss auseinandergesetzt und zu allen wesentlichen Regelungen Stellung genommen. Sie fordert insbesondere eine in sich stimmige Gesetzgebung. \u00c4nderungen bei der Schulassistenz d\u00fcrften nicht isoliert beschlossen werden, sondern m\u00fcssten gemeinsam mit den f\u00fcr den Winter angek\u00fcndigten Reformen der Eingliederungshilfe sowie den weiteren f\u00fcr 2027 vorgesehenen Strukturver\u00e4nderungen in der Kinder- und Jugendhilfe beraten werden.
\nZudem fordert die Lebenshilfe gemeinsame Anstrengungen von Bund und L\u00e4ndern zur Schaffung inklusiver Schulen. Nur wenn dort strukturell und verl\u00e4sslich Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kinder und Jugendliche mit Behinderung bereitgestellt wird, k\u00f6nne verhindert werden, dass die Ausgaben f\u00fcr Leistungen der Eingliederungshilfe und Kinder- und Jugendhilfe weiter ansteigen. Dar\u00fcber hinaus betont die Lebenshilfe, dass die Rechtsanspr\u00fcche von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung auf individuelle Assistenz zur Teilhabe an Bildung nicht eingeschr\u00e4nkt werden d\u00fcrfen. Diese Anspr\u00fcche m\u00fcssten auch k\u00fcnftig rechtlich durchsetzbar bleiben.<\/p>\n
* pm: Bundesvereinigung Lebenshilfe, Marburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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